Kreistag in Minden befasst sich mit geplanter Schließung der Kampa-Halle Ratsmehrheit stimmt für Multihalle
Minden (WB/hjA). Mit der deutlichen Mehrheit von SPD, CDU und Mindener Initiative (MI) hat der Rat der Stadt Minden am Donnerstagabend bei 14 Gegenstimmen für die Weiterverfolgung des Projekts »Neue Multifunktionshalle« in der Weserstadt gestimmt.
Bei der Sitzung am Ausweichstandort Kreishaus Minden legten die drei Ratsfraktionen den zuvor abgestimmten Antrag vor. Dabei unterstrich Harald Steinmetz von der Unabhängigen Wählervereinigung MI bei einer teils heftigen kontroversen Diskussion wiederholt, dass dieser Antrag kein festgeschriebener Beschluss zur Errichtung einer Eventhalle in der Nähe des Mindener Bauhofes sei.
Vielmehr gehe es darum, das Projekt weiter zu verfolgen, dabei die aktuellen Gegebenheiten stets im Auge zu behalten und zu hinterfragen, wie die heimische Wirtschaft sich für ein solches Vorhaben noch stärker als bislang signalisiert finanziell engagieren könne. Besonders das Unternehmen Melitta hatte sich in den vergangenen Tagen für die Multifunktionshalle stark gemacht. Zuletzt mit einem Imagevideo, in dem die Vorteile einer solchen Veranstaltungshalle für Sport, Kultur und Tagungen hervorgehoben werden.
Planung wird vorgestellt
Der am Donnerstagabend gefasste Beschluss beinhaltet, dass sich die Stadt Minden mit 7,5 Millionen Euro an der Halle beteiligen könne. Hinzu komme eine Zusage, den jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von maximal 400.000 Euro zu übernehmen. Hier mahnte Ratsherr Hartmut Freise von der FDP ausdrücklich, dass diese Summe deutlich höher sei, da noch mindestens 200.000 Euro für Zins und Tilgung hinzukämen. Nach dem Willen der Ratsmehrheit sollen die Verwaltung der Stadt Minden und die Wirtschaft die Projektgrundlagen bis zum Frühjahr 2020 weiter konkretisieren.
Sozialdemokraten, Christdemokraten und Mindener Initiative wollen den Beschluss auch als Signal an den Kreistag sehen. Der befasst sich am 18. November in einer Sondersitzung unter anderem mit der für das Jahresende geplanten Schließung der Mindener Kampahalle und mit der Multifunktionshalle. Mindens Bürgermeister Michael Jäcke und der Melitta-Geschäftsführer Jero Bentz wollen an diesem Tag in der Kreistagssitzung über die Planungen für eine neue Multifunktionshalle in Minden informieren.
Überschattet wurde die Diskussion in der Ratssitzung von den deutlich verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen für die Kreisstadt Minden. Hintergrund sind starke Einbrüche bei der Gewerbesteuer. So rechnet die Kämmerei mit einem Minus von rund zehn Millionen Euro bei den Einnahmen. Damit könnte die Kommune nicht, wie ursprünglich geplant, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2020 vorlegen.
