Kreishaushalt 2018 verabschiedet – Opposition erwartet für 2019 neue Belastungen Ein Jahr zum Durchatmen

Minden/Lübbecke (WB). Die günstige wirtschaftliche Situation gerade auch im Mühlenkreis habe den Kreishaushalt 2018 positiv beeinflusst. Darauf hat Landrat Ralf Niermann am Montagabend vor der Verabschiedung des Etats hingewiesen. Gleichzeitig wies er auch auf ständig steigende Ausgaben hin.

Von Hans-Jürgen Amtage
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa/Jens Kalaene

Wie gestern berichtet, votierten die Kooperationspartner von CDU und SPD gemeinsam mit der FDP bei der Kreistagssitzung in Minden für den Haushaltsplan. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FWG Mühlenkreis/Piraten und die Gruppe Die Linke stimmten gegen den Etat, wobei die Linken signalisierten, dass sie den Stellenplan mittragen würden. Die Fraktion von AfD und UB UWG enthielt sich der Stimme.

Senkung der Kreisumlage

Mit der Verabschiedung beschloss der Kreistag auch die Senkung der allgemeinen Kreisumlage auf 36,65 Prozentpunkte – also um einen Punkt mehr als ursprünglich vom Kreiskämmerer vorgeschlagen, was zu einer stärkeren finanziellen Entlastung der elf Kommunen führt. Für den Kreis bedeutet dieser Hebesatz Einnahmen von 169 Millionen Euro, und damit immer noch 6,9 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr.

Dem Vorschlag der gemeinsamen Fraktion von FWG Mühlenkreis und Piraten, die Umlage noch weiter auf 35,65 Prozentpunkte zu senken, wurde nicht gefolgt. Der Kreisfinanzausschuss hatte das Ansinnen bereits in der vergangenen Woche in seiner Sitzung abgelehnt. Der Hebesatz zur differenzierten Kreisumlage für das Kreisjugendamt wird mit dem gestrigen Kreistagsbeschluss auf 17,31 Prozentpunkte (minus 0,52 Prozentpunkte) festgesetzt.

Etat von mehr als einer halben Milliarde Euro

Das Volumen des Kreisetats 2018 überschreitet erstmals die Grenze von einer halben Milliarde Euro. Investitionsschwerpunkte sind der Breitbandausbau, der Schulbereich, das neue Feuerwehrtechnische Zentrum mit Kreisleitstelle und Rettungswache sowie der Straßenbau. Einsparungen sah die Kreistagsmehrheit unter anderem bei Pro Arbeit, dem Personaletat, dem Hochbau und den Hilfen zur Pflege. Geplant sind Gesamtinvestitionen von etwa 41 Millionen Euro.

Vor den traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen erinnerte Landrat Ralf Niermann an die »guten Zeiten«, die zurzeit herrschten. Gleichzeitig mahnte er, dass sich die wirtschaftliche Situation schnell ändern könne. Zudem habe der Kreis aktuell zwar kein Einnahmeproblem, auf der anderen Seite aber stiegen die Ausgaben ständig.

»Kreis in einer Erfolgsspur«

Auf die Senkung des Hebesatzes eingehend, erklärte Niermann, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Satz so gehalten werde. Wenig später wies der Fraktionssprecher von FWG/Piraten, Kurt Riechmann, in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass für 2019 bereits ein Hebesatz von über 40 Prozentpunkten im Raum stünde.

Seine einleitenden Worte nutze Niermann auch, um darauf zu verweisen, dass sich der Kreis in einer »Erfolgsspur« befinde. Als Beispiele nannte der Landrat die Gründung des Uniklinik-Campus‘ am Johannes-Wesling-Klinikum in Minden, die Redelegation des Bereiches SGB II, das Feuerwehrtechnische Zentrum mit Kreisleitstelle und die anstehende Entscheidung über eine Multifunktionshalle für Minden-Lübbecke, die möglicherweise die Kampa-Halle als Veranstaltungsort ersetzen könnte. »Hier hoffen wir auf eine gute Vorlage durch die Stadt Minden, damit wir über unseren Anteil entscheiden können.«

Kooperation der großen Fraktionen

Positiv bewerteten CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe und die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel in ihren Reden die Kooperation der beiden großen Fraktionen bei der Vorbereitung des Kreishaushaltes 2018.

Cornelia Schmelzer (Bündnis 90/ Die Grünen) monierte hingegen die Form der Haushaltsberatungen. Hier besonders das Vorgehen von Christ- und Sozialdemokraten, Haushaltsverbesserungen als eigene Anträge darzustellen und damit zur eigenen Profilierung zu nutzen. FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Matthies erinnerte, man habe den Kommunen mit der Senkung des Hebesatzes entgegenkommen können. Es sei aber mit weiteren Belastungen im nächsten Jahr sowie einer völlig geänderten Situation in 2019 zu rechnen.

Kritik an Überschüssen

Der Fraktionsvorsitzende von AfD/UB-UWG, Thomas Röckemann, nutzte seine Haushaltsrede, um vor allem auf das Thema Zuwanderung und Terror hinzuweisen. Das führte zu einem Ordnungsruf von Landrat Niermann mit dem Verweis, Röckemann solle sich auf den Kreishaushalt konzentrieren.

Kurt Riechmann (FWG/Piraten) betonte, man müsse auch in guten Zeiten vernünftig haushalten. Kritisch sieht seine Fraktion, dass der Kreis inzwischen Überschüsse von mehr als 16 Millionen Euro erwirtschaftet habe, während die Situation der Kommunen im Mühlenkreis anders aussehe. Die Gruppensprecherin der Linken, Cathrin Marin, bemängelte unter anderem, dass CDU und SPD für ihren Antrag zur Senkung des Hebesatzes die von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung bei den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge auf 500.000 Euro erhöht hätten.

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