Seit Januar so viele Verfahren in OWL wie im gesamten Vorjahr – Land stellt 22 zusätzliche Richter ein Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen

Minden (WB). Mit den steigenden Flüchtlingszahlen häufen sich auch die Klagen gegen abgelehnte Asylanträge. Seit Jahresbeginn laufen beim für OWL zuständigen Verwaltungsgericht in Minden bereits ähnlich viele Verfahren wie im gesamten Jahr 2014. Deshalb schafft das Land zusätzliche Richterstellen.

Von Bernd Bexte
Die Zahl der Asylbewerber, die gegen abgelehnte Anträge klagen, ist im Vergleich zum Vorjahr explosionsartig gestiegen.
Die Zahl der Asylbewerber, die gegen abgelehnte Anträge klagen, ist im Vergleich zum Vorjahr explosionsartig gestiegen. Foto: Thomas F. Starke (Symbol)

»In diesem Bereich nimmt die Arbeitsbelastung deutlich zu«, sagt Dr. Hans-Jörg Korte, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Minden.  Gab es im vergangenen Jahr in Minden insgesamt 1482 neue Verfahren wegen eines abgelehnten Asylantrags, so sind es in diesem Jahr   bereits 1431. Dabei ist zu unterscheiden zwischen regulären Klagen und Eilverfahren.

Mehr Eilverfahren

Bei letztgenannten müssen Richter in der Regel  innerhalb einer Woche entscheiden, wenn das Bundesamt für Migration Asylgesuche als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt hat. Dies ist der Fall wenn Menschen aus Ländern kommen, die als sicher eingestuft werden. Im vergangenen Jahr standen OWL-weit 540 Eilverfahren 942 reguläre Klagen gegenüber, in diesem Jahr sind es bislang 581 Eilverfahren und 850 Klagen.

Eilverfahren betreffen vor allem Menschen aus Balkanstaaten: 17 solcher Fälle mit Asylbewerbern aus dem Kosovo gab es  im Jahr 2014,  in diesem Jahr sind es bereits 111. Ähnlich das Herkunftsland Albanien: Die Zahl von 43 Eilverfahren im gesamten Jahr 2014 wurden bis Mitte August mit 47 Fällen bereits übertroffen. Die Erfolgsaussichten einer Klage von Asylbewerbern aus einem Balkanstaat sind relativ gering. Ausnahmen sind unter anderem notwendige lebenserhaltende  medizinische Behandlungen, die im Herkunftsland nicht möglich sind oder zu denen  der Antragsteller in seiner Heimat keinen Zugang hat.

Explosionsartig steigende Fallzahlen

Aber auch mehr Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien ziehen vor Gericht. »Das hängt oft damit zusammen, dass gar nicht klar ist, ob die Menschen tatsächlich aus Syrien stammen«, erklärt Korte. Die Zahl der Klagen ist von 79 (2014) auf 125 (Stichtag 13. August) gestiegen, die der Eilverfahren von 26 auf 99.

Mittlerweile beschäftigen sich am Verwaltungsgericht Minden so gut wie alle der 37 Richter mit Asylklagen. »Wir werden der Sache noch Herr, aber freuen uns natürlich immer über Verstärkung«, sagt Korte. Das Land schafft wegen der explosionsartig steigenden Fallzahlen 22 neue Richterstellen. Das hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Juni angekündigt. Zwei der neuen Stellen entfallen  auf das Verwaltungsgericht in Minden. »Die Stellen sind dort aber noch nicht besetzt«, sagt ein Sprecher des zuständigen Oberverwaltungsgerichtes in Münster.

Schon 2014 Rekordjahr

Entsprechend den Mindener Zahlen ist die Arbeitsbelastung an den Verwaltungsgerichten in ganz NRW gestiegen. So sind am Verwaltungsgericht Düsseldorf in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 3729 Verfahren gegen eine Ausweisung und abgelehnte Asylanträge eingegangen, wie eine Sprecherin mitteilte.  Bis Juli 2014 waren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf lediglich 2038 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge eingegangen. Schon 2014 sei mit insgesamt über 4200 Verfahren ein Rekordjahr gewesen.

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