Lübbecker Rat beschließt einstimmig finanzielle Eckpunkte für 2021
Ja zum Haushalt und zur Skateranlage

Lübbecke (WB/fn) -

Sehr einmütig hat der Lübbecker Rat am Donnerstagabend den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen.

Samstag, 06.02.2021, 05:32 Uhr aktualisiert: 06.02.2021, 05:40 Uhr
Die Skateranlage an der Roten Mühle ist sehr beliebt, könnte aber größer sein. Auf Antrag der CDU wird dei Anlage nun für 25.000 Euro erweitert. Foto: Ria Stübing

Auch über die Änderungsanträge von CDU beziehungsweise CDU, Grünen und FDP gab es keinen Streit. Dennoch war es einmal mehr eine außergewöhnliche Sitzung, bei der die Corona-Pandemie wieder ein unsichtbarer Mitspieler war.

So hatte die Stadtverwaltung die Bedenken der Ratsmitglieder zu langen Sitzungen aufgegriffen und einen Vorschlag vorgelegt, die Befugnisse des Rates auf den deutlich kleineren Hauptausschuss zu übertragen. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Eickmeier beantragte jedoch, im Sinne auch der anderen Fraktionen, wie er sagte, den Tagesordnungspunkt zu streichen: „weil die Inzidenz inzwischen Richtung 50 geht“. Auch andere, über die sowieso geltenden Schutzmaßnahmen hinausgehende Sitzungsregeln sind damit vom Tisch.

Für diese Ratssitzung hatten sich die Fraktionen aber offenbar noch einen besonders zügigen Verlauf vorgenommen. Martin Klee (WL) berichtete von der Einigung, dass alle aus Zeitgründen auf die sonst üblichen Haushaltsreden verzichten wollten und dass es weitgehende Zustimmung zum Zahlenwerk gebe. Ein in der Lübbecker Politik wohl einmaliger Vorgang.

Kämmerer Dirk Raddy trug die Eckdaten kurz vor: Unterm Strich des Ergebnisplans für 2021 steht demnach mit 10.000 Euro etwas mehr als eine Schwarze Null – vor allem dank der gesenkten Kreisumlage konnte ein Minus von 930.000 Euro vermieden werden. 41 Millionen Euro hat die Stadt noch in der Ausgleichsrücklage, der Darlehensstadt liegt bei elf Millionen Euro. Die Stadt will für 13,7 Millionen Euro investieren. Die Steuerhebesätze für die Bürger bleiben konstant: 417 von Hundert bei der Gewerbesteuer, 429 bei der Grundsteuer B und 217 bei der Grundsteuer A. Nur Heinrich Stenau (Grüne) stimmte gegen den Haushalt, sonst gab es fraktionsübergreifend ein Ja und am Ende eine Enthaltung von Bernd Sasse-Westermann (LK).

Große Zustimmung erhielt der Antrag der CDU, den Skaterpark zu erweitern. Überraschend zogen die Grünen den Antrag zurück, einen Klimamanager einzustellen. Siegfried Gut­sche begründete dies: „Wir haben jetzt einen Umwelt- und Klimaausschuss. Dort soll zunächst einmal beraten werden.“ Beim Antrag, sich für 50.000 Euro externe Digitalisierungsberatung einzukaufen, schlug die Verwaltung als Alternative vor, dieses Geld auch für die Umsetzung vorzusehen. Doch der „Beratungsantrag“ erhielt schon die erforderliche Mehrheit – wie zu hören war eine Abstimmungspanne. Geld auch in die Umsetzung zu geben, war offenbar konsensfähig gewesen.

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