Kreisvorsitzender Oliver Vogt führt Gespräche mit Lübbeckern – Unruhe auch in der FDP

Bundes-CDU gegen Bündnis mit Linken

Lübbecke (WB). An der heimischen Basis und in den Parteigremien von CDU und FDP rumort es. Grund ist das neue Vierer-Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und Linkspartei, das nun die Mehrheit im Lübbecker Stadtrat stellt. Sogar bis zum CDU-Bezirksvorsitzenden und Chef der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, ist das Thema „Bündnis mit Links in Lübbecke“ bereits vorgedrungen. Denn offenbar stellt sich die Lübbecker Union mit ihrem Bündnis gegen einen Beschluss der Bundes-CDU.

Von Friederike Niemeyer

Montag, 09.11.2020, 23:10 Uhr

CDU-Kreisvorsitzender Oliver Vogt hat sich jetzt in die Arbeit der Lübbecker Ratsfraktion eingeschaltet. Er macht auf einen Beschluss der Bundes-CDU aufmerksam, wonach Kooperationen nicht nur mit der AfD sondern auch mit der Linkspartei nicht möglich sind.

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Wie berichtet, war in Lübbecke nach der Kommunalwahl das bisherige Bündnis aus SPD und WL nicht mehr mehrheitsfähig. Auch für die gemeinsam in den Bürgermeisterwahlkampf gezogenen Fraktionen von CDU und Grünen reichte es nicht. Auf der Basis gemeinsamer Inhalte (Digitalisierung, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung, Bürgerbeteiligung) wurde am Ende von „harmonischen Gesprächen“, wie es hieß, eine Kooperationsvereinbarung mit FDP und Linke als weiteren Partnern unterzeichnet. Im Rat gibt es damit eine Mehrheit von 20 zu 18 (beziehungsweise 19 inklusive SPD-Bürgermeister).

Weitere Gespräche

Der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Vogt sagte, er stehe zur Zeit in Kontakt mit dem Stadtverband und der Fraktion in Lübbecke. In den nächsten Tagen werde es zu weiteren Gesprächen kommen. „Als Kreisvorsitzender ist es meine Aufgabe, für die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen vor Ort zu sorgen“, sagt er.

2018 hatte der CDU-Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass es zu keiner Koalition oder sonstiger Zusammenarbeit mit AfD oder der Linkspartei kommen dürfe. „Der Bundesparteitag ist unser höchstes Gremium, und ich persönlich war bei der Beschlussfassung dabei und stehe auch voll dahinter, dass sich die CDU von den extrem Rechten und Linken abgrenzt“, sagte Oliver Vogt. Nach der Landtagswahl in Thüringen 2019, in deren Folge sich ein FDP-Mann von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten ließ, und dem darauffolgenden politischen Debakel bekräftigte der Bundesvorstand der CDU den Beschluss des Vorjahres noch einmal. Vogt: „Das war ein einstimmiger Beschluss, der per E-Mail bis in die unteren Gliederungen der Partei versandt wurde.“

Brinkhaus hat angerufen

Wie der Kreisvorsitzende erläuterte, bedeute „keinerlei Zusammenarbeit“, dass auch bereits Vorabsprachen mit AfD und Linkspartei zu Sachfragen unterbleiben müssten, Kooperationsvereinbarungen erst recht. Gleiches Abstimmungsverhalten sei demgegenüber natürlich nie auszuschließen in einer Demokratie.

Vogt berichtete weiter, er sei bereits vom Bezirksvorsitzenden Ralph Brinkhaus dazu angerufen worden, der sich erkundigt habe. So etwas bliebe nun mal nicht „geräuschlos“, wie Vogt sagte.

Schäffler greift nicht ein

In der Lübbecker FDP hat sich Dieter Fette, bis vor kurzem Ratsmitglied für die Liberalen, aus dem Stadtverband zurückgezogen. Er hat sich immer explizit auch von „Linksaußen“ abgegrenzt. Wie Kreisvorsitzender Frank Schäffler bestätigte, sei Fette jetzt kreisunmittelbares Mitglied der FDP Minden-Lübbecke. Dieser Schritt sei aber noch vor der Kommunalwahl erfolgt. Fraktionsvorsitzender Andreas Eickmeier hatte aber bei der Vorstellung des Bündnisses durchaus eingeräumt, dass es auch aufgrund der Zusammenarbeit mit der Linkspartei Unruhe bei den Liberalen gegeben habe.

Ein Einschreiten „von oben“ wie bei der CDU ist aber bei der FDP offenbar nicht zu erwarten. Kreisvorsitzender Frank Schäffler: „Die Stadtverbände der FDP handeln grundsätzlich in eigener Verantwortung. Ich persönlich lehne inhaltliche Kooperationen mit der Linkspartei ab.“