Lübbecker Rat konstituiert sich – Bündnis scheitert bei erster Abstimmung
Nach den Blumen gleich ein Eklat

Lübbecke (WB). Blumen für den alten und neuen Bürgermeister, Geschenke und anerkennende Worte für die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und der Appell, der Rat möge „sich zusammenraufen, um etwas für Lübbecke zu bewegen“ – doch dann ist es im Lübbecker Rat auch schon vorbeigewesen mit dem berühmten Zauber des Neubeginns. Rund um die ersten Amtshandlungen des Gremiums in der konstituierenden Ratssitzung am Donnerstagabend kam es zu Antragswirrwarr, Kampfabstimmungen und der Androhung, die Kommunalaufsicht anzurufen – bis zum Eklat.

Freitag, 06.11.2020, 23:00 Uhr aktualisiert: 07.11.2020, 15:02 Uhr
Frank Haberbosch (SPD) ist Donnerstag als Bürgermeister eingeführt worden. Dafür gab es Blumen von der SPD-Fraktion. Mit der Harmonie war es in der Sitzung aber bald vorbei. Foto: Niemeyer

Schon im Vorfeld hatte es (wie berichtet) Streit zwischen dem neuen Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen, FDP und Linkspartei (mit 20 Sitzen) sowie den drei anderen Gruppen SPD, WL und Lübbecke Konkret (mit 18 Sitzen) über die Besetzung der Bürgermeister-Stellvertreter gegeben. In der Sitzung stellte Klaus-Jürgen Bernotat (CDU) nun den Antrag, drei statt zwei Stellvertreter zu wählen. Dies hätte aus Bündnis-Sicht den Vorteil, unter den geltenden Abstimmungsregeln zwei eigene Kandidaten „durchzubekommen“: an erster Stelle Kathrin Böhning (parteilos, Grünen-Fraktion) und an zweiter Stelle Fred Grundmann (CDU). Der zweite Posten würde so oder so an die SPD (Andreas Schröder) gehen.

Die SPD, die für den Verwaltungsvorschlag zur Beibehaltung von zwei Stellvertretern plädiert, beantragte nun geheime Abstimmung. Die Ratsmitglieder sowie der ebenfalls stimmberechtigte Bürgermeister wurden der Reihe nach zu den beiden hinten im Saal der Stadthalle aufgebauten Urnen gerufen. Das Ergebnis: 19 Stimmen für drei Stellvertreter, 20 dagegen. Es musste also ein Mitglied des Vierer-Bündnisses gegen den eigenen Antrag gestimmt haben.

Erneuter Urnengang

Sofort ging der Finger von Heinrich Stenau, bislang Fraktionschef der Grünen, hoch: „Ich fechte die Wahl an. Dieter Wiegmann hat außerhalb der Kabine gewählt. Die Abstimmung war nicht geheim.“ Als pragmatische Lösung schlug Bürgermeister Haberbosch vor, statt einer neuen Abstimmung auch die „Gegenprobe“, die Abstimmung über zwei Stellvertreterposten, geheim abzuhalten. Der erneute Urnengang bestätigte das Ergebnis: 20 Ratsmitglieder inklusive Bürgermeister votierten für zwei Stellvertreter, nur 19 dagegen. Es folgten Sitzungsunterbrechungen.

Bei der anschließenden Personenwahl standen die beiden Vorschläge des Bündnisses (Kathrin Böhning und Fred Grundmann) sowie der SPD mit WL und LK (Andreas Schröder und Fred Grundmann) zur Abstimmung. Die Vorschlagslisten wurden von den jeweiligen Seiten unterstützt, so dass am Ende Kathrin Böhning als erste Stellvertreterin und An-dreas Schröder als zweiter Stellvertreter gewählt waren.

Seinen Antrag, Haupt- und Finanzausschuss künftig getrennt aufzustellen, brachte das Bündnis mit seiner 20-zu-19-Mehrheit durch und der Vorschlag, den Hauptausschuss mit 14 statt wie bisher mit 15 Ratsmitgliedern zu versehen, wurde sogar einstimmig angenommen. Hintergrund ist, dass sich das Bündnis erhoffte, so seine knappe Ratsmehrheit auch in diesem Ausschuss mit acht zu sechs abgebildet zu sehen, auch wenn dort ja zusätzlich der Bürgermeister Stimmrecht hat. Doch dieser Plan ging nicht auf: Die SPD erklärte, eine Zählgemeinschaft mit WL und LK zu gründen. Solch eine Zählgemeinschaft hatten bereits Grüne und Linke angemeldet. Das hatte Auswirkungen auf die Sitzverteilung, wie das offizielle Berechnungsprogramm dafür „ausspuckte“: Beide Lager sollten jeweils sieben Sitze erhalten. Inklusive Bürgermeisterstimme wäre das Vierer-Bündnis in Zweifelsfällen also bei Abstimmungen unterlegen.

Vorschlag angenommen

Die Bündnis-Mitglieder waren offenkundig überrascht von dieser Entwicklung, es entspann sich eine Diskussion. Siegfried Gutsche (Grüne) betonte: „Die Mehrheitsverhältnisse im Rat müssen in den Ausschüssen abgebildet sein. Das geht so nicht.“ Wenn es dabei bliebe, wäre das ein Fall für die Kommunalaufsicht. Bürgermeister Haberbosch entgegnete, die Regeln wären nun mal so, es würde keiner benachteiligt und entscheidend wären ja die Mehrheiten im Rat.

Der Bürgermeister rief nun die Fraktionen auf, ihre Vertreter im Hauptausschuss zu benennen. Doch während die anderen ihre Namen bereit hielten, wollte Heinrich Stenau für die Listenverbindung Grüne/Linke nichts sagen und fing eine erregte Grundsatzdiskussion an mit seiner Quintessenz: „Wir gehen sowieso den Rechtsweg.“ Bürgermeister Frank Haberbosch sprach von einem „ungeheuerlichen“ Verhalten: „Wir sind hier in der konstituierenden Sitzung. Was geben wir für ein Bild ab.“ Schließlich benannte Stenau sich selbst und die Linke Tanja Behring. Der Gesamtvorschlag wurde angenommen.

Damit ist der Hauptausschuss arbeitsfähig, die erste Sitzung ist am 19. November. In der nächsten Ratssitzung am 26. November geht es um die Fachausschüsse.

„Größte Disziplin“

Am Tag danach zeigte sich CDU-Fraktionschef Klaus-Jürgen Bernotat zerknirscht über die Abstimmungsniederlagen des Bündnisses – „es bedarf größter Disziplin“ – aber auch über den Gesamtverlauf: „Wenn das so weitergeht, macht Kommunalpolitik keinen Spaß mehr.“ Bernotat freute sich zwar über die Personalie Böhning („Sie hat auch viele CDU-Wähler überzeugt“), beklagte aber taktisches Vorgehen der SPD (geheime Abstimmung, Listenverbindung). Er hoffe auf weitere Gespräche mit der SPD, „damit es nicht wieder so läuft“.

Grünen-Ortsverbandschef Siegfried Gutsche bedauerte ebenfalls den Sitzungsverlauf: „Da müssen sich alle Seiten an die Nase fassen.“ In der nächsten Woche werde es weitere Gespräche geben.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Andreas Schröder sprach von einer „beschämenden Vorstellung von Heinrich Stenau“. Die Haltung bei der Anzahl der Bürgermeister-Stellvertreter begründete er mit den Kosten: „Es kann nicht zu Lasten des Haushalts gehen, einen weiteren Kandidaten zu bedienen.“ Die SPD lasse sich aber vom Kurs der konstruktiven Zusammenarbeit nicht abbringen.

Bürgermeister Frank Haberbosch betrachtete auch noch am Tag danach das Verhalten von Heinrich Stenau als „unwürdig“ für einen Repräsentanten der Bürgerschaft. Er nannte die Sitzung „einen Tiefpunkt in der bisherigen Ratsarbeit“.

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