CDU, Grüne, FDP und Linke haben künftig Mehrheit im Stadtrat

Neues Bündnis geschmiedet

Lübbecke (WB). Im Stadtrat hat sich ein neues Mehrheitsbündnis zusammengetan, das in der Lübbecker Politik so einiges verändern möchte: Die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP sowie das Einzelratsmitglied Tanja Behring (Die Linke) haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Klaus-Jürgen Bernotat von der CDU sagte bei der Vorstellung am Mittwochabend: „Wir haben ein Bündnis für die nächsten fünf Jahre geschmiedet.“

Von Friederike Niemeyer

Mittwoch, 04.11.2020, 20:20 Uhr aktualisiert: 04.11.2020, 20:24 Uhr

Einen Tag vor der ersten Ratssitzung haben sie am Mittwochabend das neue Mehrheitsbündnis vorgestellt: (von links) Heinrich Stenau (Grüne), Tanja Behring (Die Linke), Klaus-Jürgen Bernotat (CDU), Kathrin Böhning (CDU), Siegfried Gutsche (Grüne), Andreas Eickmeier (FDP), Andreas Holdmann (CDU) und Ralf Kleine-Tiemann (FDP), Christoph Krüger und Susanne Kresken (CDU). Foto: Friederike Niemeyer

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Heinrich Stenau (Grüne) nannte die besondere neue Konstellation in Anspielung auf Bezeichnungen aus der Bundespolitik „Jamaika mit linkem Klecks“. Das Bündnis verfügt im Rat über 20 Stimmen, die SPD kommt mit ihrem bisherigen Partner WL sowie mit Lübbecke konkret auf 18 Stimmen. Anspruch ist es, künftig als Rat nicht mehr nur die Vorschläge der Verwaltung zu beraten und abzunicken, sondern umgekehrt politisch die Impulse zu geben, die dann von der Verwaltung umgesetzt werden sollen, erläuterte Klaus-Jürgen Bernotat.

Neue Ziele, neue Ausschüsse

Die wichtigsten inhaltlichen Punkte auf der Agenda sind: mehr Bürgerbeteiligung, ein Digitalisierungsbeauftragter, Klimamanagement und ein besserer ÖPNV, bessere medizinischen Versorgung, aktivere Wirtschaftsförderung, mehr Kinder- und Jugendförderung sowie Engagement für die 24-Stunden-Besetzung der Polizeiwache.

Das Bündnis will zudem für mehr finanzielle Transparent sorgen, indem der Haupt- und Finanzausschuss in zwei Ausschüsse aufteilt wird. Das sei keine bloße Formalie, weil dadurch nicht nur mehr Sitzungen notwendig würden, sondern im Finanzausschuss auch Sachkundige Bürger und damit auch Fachleute eingesetzt werden können. Außerdem ist ein eigener Ausschuss für In-frastrukturthemen angedacht.

Ansprüche auf Stellvertreteramt

Das neue Bündnis erhebt auch personelle Ansprüche: So soll das Amt des ersten stellvertretenden Bürgermeisters nicht der SPD als stärkster Fraktion überlassen werden. Kathrin Böhning, Bürgermeisterkandidatin von Grünen und CDU, soll es werden. Sie habe immerhin 44 Prozent der Wählerstimmen erhalten, dieses Votum der Bürger sollte hier seinen Niederschlag finden, so Heinrich Stenau. Die CDU solle stattdessen bei den Ausschussvorsitzenden stärker berücksichtigt werden, erläuterte Klaus-Jürgen Bernotat die Einigung. Außerdem solle Fred Grundmann (CDU) weiterer stellvertretender Bürgermeister werden.

Vertreter aller vier Bündnispartner berichteten von konstruktiven, ja harmonischen Gesprächen mit sehr viel inhaltlichen Übereinstimmungen und innovativen Impulsen – mehr als bei den Sondierungen mit den anderen Ratsfraktionen. Schon im Wahlkampf haben CDU und Grüne, wie sie sagen, verlässlich zusammengearbeitet. Dazu kamen die persönlichen Kontakte, die es zwischen den ehemaligen Kreistagsmitgliedern Bernotat, Siegfried Gutsche (CDU) und Andreas Eickmeier (FDP) gab.

FDP und Linkspartei

Letzterer widerspricht auch klassischen Einschätzungen, Liberale und Linke, das sei wie Feuer und Wasser: „Wir wollen vernünftige Politik für die Stadt machen. Und mit Tanja Behring haben wir eine Person mit viel Kompetenz in sozialen Themen. Deshalb war es für uns leicht, dieses Bündnis zu bilden.“ Für die FDP sei die neue Wahlperiode ohnehin ein Neustart mit einer personell neu besetzten Fraktion. Auch Tanja Behring sagte, es habe aus ihrer Partei Nachfragen zu dieser Konstellation gegeben. „Aber mit Blick auf die vergangene Periode fühlen wir uns mit unseren Themen in diesem Bündnis gut aufgehoben. Bei Sozialem war in der Vergangenheit doch zu merken, dass das weder SPD noch WL wirklich am Herzen lag.“

Andreas Holdmann (CDU) setzt auf weitere fraktionsübergreifende Gespräche im neuen Rat. „Wir hoffen, dass diese Konstellation auch ein Impuls ist, gemeinsam an Projekten zu arbeiten und die viel beschworenen Lübbecker Verhältnisse aufzuweichen.“ Auch Kathrin Böhning und Siegfried Gutsche (Grüne) wünschen sich weiter „konstruktive Gespräche“ und ein „sachorientiertes Arbeiten“ für Lübbecke. Gutsche betonte zudem, dass er hoffe, dass der Bürgermeister sich als Verwaltungschef loyal gegenüber der Ratsmehrheit verhalte und seine Stimme nicht parteiisch einsetze. Auch innerhalb des Bündnisses sei weiterhin gute Kommunikation und ein respektvoller Umgang notwendig, betonten Klaus-Jürgen Bernotat (CDU) und Andreas Eickmeier (FDP).