Drei Bürgermeister kritisieren Informationspolitik des Kreises zur Sanierung der Kampa-Halle in Minden

Ärger um Neun-Millionen-Entscheidung

Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat (FDP), sein Lübbecker Amtskollege Frank Haberbosch (SPD) und Rahdens Verwaltungschef Dr. Bert Honsel (CDU) üben deutliche Kritik an der Informationspolitik der Mindener Kreisverwaltung. Hintergrund: Unmittelbar am Tag nach der Landratsstichwahl vom letzten Sonntag hat die Kreisverwaltung den noch amtierenden Mitgliedern des Kreistages zur Zukunft der Kampa-Halle in Minden eine Sitzungsdrucksache vorgelegt. Über deren millionenschweren Inhalt soll bereits in der Kreistagssitzung am nächsten Montag entschieden werden, obwohl die Wahlperiode des Kreistages Ende Oktober ausläuft. Mit dieser Entscheidung müsste dann also der neue Kreistag weiterarbeiten, der sich am 9. November konstituiert.

Zur Debatte steht dabei eine Investition in Höhe von etwa neun Millionen Euro für die Sanierung der Kampa-Halle beziehungsweise den Bau eines Sportzentrums in Minden. Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ könnte der Bund sich daran mit vier Millionen Euro beteiligen. Der Rest müsste aber vor Ort erbracht werden, um diese vier Millionen abrufen zu können. Nach neuen Informationen der Kreisverwaltung, so heißt es in der Beratungsvorlage, ist die Bundesförderung an zwei Bedingungen geknüpft: Sie darf nur für die Sanierung der Kampa-Halle oder einen Ersatzneubau verwendet werden und sie muss bis spätestens 9. Oktober beantragt werden.

Erheblicher Gesprächsbedarf

Abruszat, Haberbosch und Honsel erklären jetzt zur Informationspolitk des Kreises in einer Pressemitteilung: „Im Dezember letzten Jahres hat der Kreistag beschlossen, den Bau einer Multifunktionshalle in Minden mit bis zu 14,5 Millionen Euro zu bezuschussen. Jetzt steht zusätzlich ein fast zweistelliger Kostenbetrag für das Gelände der Mindener Kampa-Halle zur Entscheidung an. Es versteht sich von selbst, dass bei uns deshalb erheblicher Gesprächsbedarf besteht.“

Gerade weil auch coronabedingt die lokalen Steuereinnahmen nicht verlässlich zu kalkulieren seien, sei es in keinster Weise nachvollziehbar, dass den Bürgermeistern diese wichtigen Informationen lediglich über das Sitzungsinternetportal des Kreises beziehungsweise die Lokalpresse zugänglich gemacht würden. „Das erinnert an die fehlgeleitete Informationspolitik beim Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken und entspricht definitiv nicht unserem Verständnis von einem fairen Miteinander innerhalb der kommunalen Familie“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Verwaltungschefs. Schließlich verfüge der Kreis nicht über eigene Steuereinnahmen, sondern lediglich über Finanzmittel aus der Kreisumlage, die von den Bürgern und Unternehmen in den Städten und Gemeinden erwirtschaftet werden müssten. „Der Kreis hat eine Informationsbringschuld. Und die fordern wir ein.“

Auch ohne diese Unstimmigkeiten hat die Sitzung des Kreistags am Montag (ab 16 Uhr im Kreishaus Minden) genug Brisanz. Denn mit Spannung wird die Vorstellung eines erneuten Gutachtens zur Kampa-Halle erwartet. Dies hatte der Kreistag im Juni eingefordert, um zu klären, mit welchen Maßnahmen eine zeitlich begrenzte Öffnung der Halle möglich sein könnte. Denn durch die Schließung der Halle, die die Kreisverwaltung aus Sicherheitsgründen angeordnet hatte, gibt es bis zum möglichen Bau einer neuen Multifunktionshalle oder einer Zwischenlösung keine Sport- und Veranstaltungshalle in Minden. Genau zu dieser Frage hatte jüngst auch Unternehmer Jero Bentz (Melitta) ein Gutachten privat in Auftrag gegeben, wie jetzt bekannt wurde.