Wahlplakate müssen geduldet werden – egal von welcher Partei

Keine Geschmacksfrage

Lübbecke (WB). Die AfD-Werbung vor dem Heimathaus in Gehlenbeck ist nicht mehr da. Noch am Wochenende prangten zwei blaue Plakate beidseitig an dem Laternenmasten auf dem Bürgersteig direkt vor dem Eingang. Jetzt sind dort nur noch Kabelbinder zu sehen. Hat sich womöglich der Heimatverein durch diese Wahlwerbung gestört gefühlt und die Pappen entfernt? Die Heimatvereinsvorsitzende Monika Lammermann sagt: „Nein. Das dürfen wir auch gar nicht.“

Von Friederike Niemeyer

Mittwoch, 09.09.2020, 05:05 Uhr aktualisiert: 09.09.2020, 05:10 Uhr

Entlang des Wiehenwegs haben unter anderem die WL und die Jusos für die Kommunalwahl am Sonntag plakatiert, auch an der Stadtschule. In deren Eingangsbereich ist das allerdings verboten, weil die Schule auch Wahllokal ist. Foto: Andreas Kokemoor

SMS

Keinesfalls selbst zur Tat schreiten

Carolin Lange vom Lübbecker Ordnungsamt bestätigt diese Auffassung. „Solche Wahlwerbung auf öffentlichen Flächen muss der Bürger hinnehmen.“ Das öffentliche Interesse an der Wahlinformation überwiege hier. „Und da gilt gleiches Recht für alle Parteien und Gruppierungen.“ Also: Auch wenn ich als Anwohner eine Partei oder eine Botschaft noch so unangenehm finde oder gar Zweifel habe, ob das dort Abgedruckte verfassungskonform ist – ich darf ein Plakat nicht eigenmächtig abnehmen, bemalen oder zerstören. Carolin Lange rät: „Man sollte sich ans Ordnungsamt wenden.“ Dort werde die Beanstandung überprüft und gegebenenfalls der entsprechenden Partei eine Frist zum Entfernen gesetzt.

Auf der anderen Seite gibt es auch für die Parteien Regeln bei der Wahlwerbung, an die sie sich halten müssen. Die Ordnungsamtsmitarbeiterin erläutert, dass Verkehrszeichen nicht behängt werden dürfen und insgesamt der Verkehr und die Sicht für Auto- und Radfahrer nicht beeinträchtigt werden darf. Auch Grundstückszufahrten beispielsweise sollten tunlichst nicht „zugekleistert“ werden. Außerdem sollen die Eingangsbereiche der Wahllokale frei bleiben (Bannmeilenregelung). Dies gilt als Schutz vor Beeinflussung der Wähler und ist durch ein Landesgesetz verboten.

Rathaus werbefrei

Entsprechend darf etwa die Begrenzung der Weingartenpalette gegenüber dem Rathaus nicht behängt werden, während aber die Fläche Ecke Weingartenstraße, unweit davon, für Wahlwerbung frei ist.

Eine gesonderte Mengenbegrenzung für Wahlplakate gibt es in Lübbecke nicht, wohl aber sind nur bestimmte Flächen für das Aufstellen von mobilen Großplakaten, den sogenannten Wesselmännern, vorgesehen. Eine Selbstverpflichtung aller Fraktionen, weniger zu plakatieren, ist auch bei dieser Wahl nicht zustande gekommen. In Hüllhorst dagegen sind dagegen dieses Mal weniger kleine, dafür ein paar mehr große Plakate aufgestellt worden. In Rahden gibt es seit längerem eine Vereinbarung, wonach an einzelnen Orten im Stadtgebiet alle Parteien nebeneinander auf dafür bereitgestellten Flächen plakatieren dürfen.

Los geht es drei Monate vor der Wahl

Erlaubt ist laut NRW-Runderlass die Werbung der Parteien für die anstehende Wahl jeweils ab drei Monate vor dem Termin außerhalb geschlossener Ortschaften. Innerorts sind die Rathäuser zuständig. Im Anschluss müssen die Plakate, die an Laternenmasten nicht größer als A1 sein sollten, zügig entfernt werden.

Und was lässt sich noch zu den AfD-Plakaten sagen? Wie die Heimatvereinsvorsitzende erläutert, seien die Befestigungen dieser beiden Plakate, die bewusst über Kopfhöhe angebracht worden waren, von Unbekannten durchgeschnitten worden. Monika Lammermann: „Die Plakate flogen Montag vor dem Heimathaus herum und waren zertrampelt. Ich habe sie aufgehoben und in unseren Schuppen gepackt.“