Brief an Bundesminister – Bürgermeister fordern Förderprogramm

Mehr Internet-Power für alle

Lübbecke/Espelkamp/Rahden/Stemwede (WB). Derzeit wird im ganzen Kreisgebiet gebaggert, um Glasfaserkabel für schnelle Internetverbindungen in den Boden zu bringen, aktuell etwa in Dielingen oder Haldem. Der Masterplan Breitbandausbau im Kreis soll die weißen, völlig unterversorgten Flecken von der Landkarte verschwinden lassen. Doch was ist mit all den Haushalten, die zwar einen einigermaßen ordentlichen Internetzugang haben, damit aber nicht zukunftsfähig sind? Diese sogenannten grauen Flecken sind derzeit nicht im Fokus von Bund und Land. Mit einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer wollen vier heimische Bürgermeister dies ändern.

Von Friederike Niemeyer

Samstag, 11.07.2020, 07:00 Uhr

In die typischen orangefarbenen Leerrohre werden die Glasfaserkabel gezogen. Der Breitbandausbau im Mühlenkreis widmet sich derzeit den unterversorgten „weißen“ Gebieten. Doch auch in den „grauen“ Gebieten muss etwas geschehen, sagen vier Bürgermeister. Foto: dpa

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„Graue Flecken“ beseitigen

In dem am 6. Juli unterzeichneten Schreiben setzen sich Kai Abruszat (Stemwede, FDP), Frank Haberbosch (Lübbecke, SPD), Bert Honsel (Rahden, CDU) und Heinrich Vieker (Espelkamp, CDU) dafür ein, dass neue Fördermittel fließen, um auch über den Masterplan hinaus die Breitbandversorgung auf modernsten Stand zu bringen: Nach den „weißen“ sollen nun auch die „grauen Flecken“ auf der Internet-Landkarte beseitigt werden, so die Forderung.

Als „weiß“ werden Gegenden bezeichnet, deren Anschlüsse Downloadgeschwindigkeiten von unter 30 Mbit pro Sekunde haben, als „grau“ solche Gegenden, die zwar über 30 Mbit pro Sekunde vorweisen, aber nicht gigabitfähig sind und demnach den kommenden Anforderungen im Digitalen nicht gewachsen sein werden. Das Bundesverkehrsministerium verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, eine solche gigabitfähige Infrastruktur flächendeckend bis 2025 zu erreichen. Denn oft gibt es in den „grauen Flecken“ eine Wirtschaftlichkeitslücke für private Anbieter.

Ohne Aufgreifschwelle

In dem Brief an den Bundesminister schreiben die heimischen Bürgermeister: „Bekanntlich sind solche Haushalte, die bereits über ein bestimmtes Maß an geringer Internetversorgung verfügen, nicht Bestandteil der bisherigen Förderung gewesen, haben aber dennoch berechtigtes Interesse und deutliche Erwartung, dass auch die als ‚graue Flecken‘ bezeichneten Bereiche unverzüglich Zugang zu modernsten Glasfasernetzen erhalten. Wir, die Bürgermeister der Kommunen Stemwede, Rahden, Espelkamp und Lübbecke, fühlen uns diesen berechtigten Interessen von Privathaushalten, Gewerbebetrieben und Unternehmen verpflichtet. Wir benötigen daher dringend noch in diesem Jahr 2020 ein von Bund bereits in Aussicht gestelltes neues Förderprogramm ohne sogenannte Aufgreifschwelle zur Versorgung der ‚grauen Flecken‘.“

Weiter kritisieren die Bürgermeister, dass „entsprechende Förderprogramme nicht oder eindeutig zu spät beziehungsweise unter falschen, ungeeigneten Voraussetzungen die dringend notwendige Versorgung erschweren oder unmöglich machen.“ Deutschland habe in den vergangenen Jahren, „sogar im Vergleich zu Ländern der Dritten Welt, den Ausbau eines flächendeckenden Internets regelrecht verschlafen“, heißt es in dem Schreiben. „Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit verlieren.“

Breitbandstandard wichtig

Konkret wollen die Bürgermeister, dass Bund, Land und Kommunen sich zusammen tun und – „wie beim Masterplan der ‚weißen Flecken‘“ – ein zeitnahes, zielgerichtetes Förderprogramm auf den Weg bringen. Beim jetzigen Masterplan beteiligen sich die Kommunen mit zehn Prozent an den Ausbaukosten, Bund und Land tragen den Großteil.

Lübbeckes Bürgermeister Frank Haberbosch betont die Wichtigkeit von Breitband-Standard für Gewerbe, Einzelhandel und Bildung. Kupferanschlüsse, die jetzt noch auskömmlich wären, würden bald Probleme bereiten. Haberbosch: „Auch wer mehr als 200 Mbit hat, wird an die Grenzen kommen. Deshalb hilft es, wenn der Ausbau ‚mittelprächtiger‘ Anschlüsse gefördert wird.“ Sein Ziel sei es, dass alle Haushalte am Breitbandausbau beteiligt werden, nicht nur die Außenbereiche.

Abstimmung hakt

Derzeit hakt es beim Thema „Graue-Flecken-Förderung“ an der Abstimmung zwischen Bund und EU, denn es muss eine Regelung gefunden werden, dass staatliche Mittel keine privaten Anbieter vom Markt verdrängen. Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat hat nun aus Brüsseler und Berliner Kreisen erfahren, dass es weder 2020 noch 2021 Förderprogramme geben werde. Abruszat: „Ich habe keine Geduld mehr. Alle haben doch das Problem erkannt.“ Aktuell gebe es eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft und eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin. „Das müssen wir nutzen, um eine unbürokratische Lösung zu bekommen.“