Haushalt 2020: Kämmerer Dirk Raddy berichtet von guten Zahlen trotz Corona

„Besser als geplant“

Lübbecke (WB). So richtig wollten ihm das die Ratsmitglieder im Frühjahr nicht glauben, das war ihren Mienen abzulesen: Bereits im Mai hatte sich Lübbeckes Kämmerer Dirk Raddy sehr zuversichtlich zur Haushaltslage der Stadt geäußert – trotz Corona. Jetzt legte Raddy noch einen drauf: Das Jahresergebnis 2020 werde keineswegs „verhagelt“ ausfallen. Eher im Gegenteil: Statt des ursprünglich eingeplanten Minus unter dem Strich von 4,4 Millionen Euro werde es voraussichtlich sogar ein Plus von 1,7 Millionen Euro geben, kündigte der Finanzdezernent an.

Von Friederike Niemeyer

Dienstag, 07.07.2020, 09:45 Uhr aktualisiert: 07.07.2020, 10:00 Uhr

Die Gewerbesteuer geht zwar zurück, hatte aber Anfang des Jahres deutlich über dem Plan gelegen. Auch deshalb ist Lübbeckes Kämmerer Dirk Raddy für dieses Jahr optimistisch. Foto: dpa

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Bei seiner Prognose zum städtischen Haushalt 2020 in der jüngsten Ratssitzung sprach Dirk Raddy auch von den negativen Auswirkungen, die die Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie auf den Etat habe. „Aber die Gewerbesteuer lief vor Corona wirklich sehr, sehr gut“, sagte Raddy. So habe sich die Stadt in ihren Haushaltsplanungen gewohnt konservativ an ein langjähriges Mittel gehalten und in ihren Planungen für 2020 den Wert von 17, 8 Millionen angenommen.

Anfang des Jahres waren die Meldungen aus den heimischen Unternehmen aber so positiv, dass von gut 28 Millionen Euro ausgegangen werden konnte. Dann kam Corona. Dirk Raddy: „Unser derzeitiger Stand bei der Gewerbesteuererwartung liegt bei 25,3 Millionen Euro.“ Da gegebenenfalls noch eine Verschlechterung eintreten werde, geht die Stadt nun von 24 Millionen Euro aus, die über diese wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ins Stadtsäckel fließen werden.

77 Firmen zahlen weniger Gewerbesteuer

Sicher und entsprechend schon berücksichtigt sind Gewerbesteuerherabsetzungen von 77 Unternehmen über eine Summe von 4,2 Millionen Euro. 4,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer haben weitere 30 Unternehmen zunächst mit Verweis auf Corona gestundet. Ob daraus ganz oder teilweise Ausfälle werden, ist noch unklar. Ebenso lässt sich für den Finanzdezernenten das bestehende Risiko von Unternehmensinsolvenzen derzeit nicht konkret kalkulieren.

Eine der wenigen Stellschrauben, an denen eine Stadt drehen kann, um mehr Einnahmen zu erhalten, sind die Realsteuer-Hebesätze, also für Grund und Boden sowie für die Gewerbesteuer. „Lübbecke gehört hier zu den günstigsten Kommunen im Kreis“, sagt Raddy mit Blick auf die Grundsteuer A (217) und B (429), „oder zu den zweitgünstigsten“, mit Blick auf die Gewerbesteuer (417). Auch nrw-weit sei dies sehr günstig.

Bund und Land wollen helfen

Ein Risiko für den Haushalt stellen aber noch die ungewissen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Einkommens- und Umsatzsteuer dar. Hier erhalten Städte und Gemeinden einen Anteil. Wie Raddy berichtet, gehe der Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung davon aus, dass der Gemeindeanteil wohl um knapp 8 Prozent sinken werde. Die nun vom Bund abgesenkte Mehrwertsteuer werde aber keine negativen Auswirkungen an der Basis haben: Der Bund will diese Verluste durch Abschlagzahlungen kompensieren. Das Land hat zudem angekündigt, bei den Gewerbesteuerausfällen einzuspringen und die Hälfte zu übernehmen.

Weitere Haushaltsrisiken für Lübbecke sind nach Angaben des Finanzdezernenten geringere Einnahmen aus Stadthalle, Mediothek, Offenem Ganztag, Parkgebühren und Vergnügungssteuer. Zudem steigen die Kosten für Hygienemaßnahmen und -artikel etwa an den Schulen. Auch könnten Fördermaßnahmen von Land und Bund eingeschränkt werden.

Investitionen werden nicht angetastet

Dennoch: Der Finanzdezernent plädiert wie der Bürgermeister dafür, das Investitionsvolumen von 20,5 Millionen Euro für dieses Jahr nicht zu verringern. Allein 16 Millionen Euro davon würden in 18 Maßnahmen fließen, so Raddy. „Zu etwa 90 Prozent sind sie an Bedingungen geknüpft“, sagte er. Das heißt, der Brandschutz in der Stadthalle oder neue Feuerwehrfahrzeuge lassen sich nicht einfach so vertagen. Auch beim geplanten Umbau der Pestalozzischule etwa gebe es eine vertragliche Vereinbarung mit Musikschule und Kita.

Raddy abschließend: „Unsere Liquidität ist immer noch gut, auch wenn sie von 28,5 Millionen Euro Ende 2019 auf 14,6 Millionen Ende 2020 sinken wird.“ Und er ergänzte: „Trotz der noch unklaren weiteren Entwicklung gehen wir davon aus, ein wesentlich besseres Ergebnis darstellen zu können als geplant. Wir werden dieses Jahr gut durch die Wache kommen.“

Ratsmitglied Dieter Fette (FDP) gab zu bedenken, dass es voraussichtlich in den Folgejahren zu Verlusten kommen werde. Bei zwei Enthaltungen (Grüne) wurde die Prognose des Kämmerers zustimmend zur Kenntnis genommen.