SPD-Wahlkreiskonferenz: Ellerkamp zum Landratskandidaten gewählt – Kritik der Basis
Nur eine Stimme hat gefehlt

Lübbecke (WB/JP). Mit 99,2 Prozent der Delegierten-Stimmen ist SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp auf der Kreiswahlkreiskonferenz in der Stadthalle gewählt worden. 128 Delegierte votierten mit Ja. Mit nur einer Nein-Stimme hat der Landratskandidat viel Rückenwind für die Kommunalwahl am 13. September bekommen.

Sonntag, 07.06.2020, 20:00 Uhr
Ingo Ellerkamp ist offiziell zum Landratskandidaten der SPD gewählt worden. Er erreichte ein Ergebnis von 99,2 Prozent. Foto: Jan Lücking

Die Versammlung war jedoch nicht nur von Einigkeit bestimmt. Wie schon einen Tag zuvor auf kommunaler Ebene in Espelkamp kam es gleich zu zwei Kampfabstimmungen – in den Wahlkreisen (WK) 14 (Bad Oeynhausen) und im WK 24 (Lübbecke, Preußisch Oldendorf, Espelkamp).

Ellerkamp-Rede

Im Mittelpunkt aber stand zunächst die Wahl Ellerkamps. Der ging in seiner Rede auf den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA ein. „Für uns gilt und muss gelten: Minden-Lübbecke ist weltoffen und vielfältig. Und diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. Wir leben hier zusammen, und unser demokratisches Miteinander gilt es zu schützen. Ich will dafür kämpfen, dass diejenigen, die sich an Freiheit und Vielfalt vergehen, die mit rassistischen und nationalistischen Motiven die Stimmung vergiften, hier nichts zu sagen haben und nichts zu sagen bekommen.“

Die Corona-Pandemie wurde natürlich ebenfalls thematisiert. „In einigen Fällen unterstreicht gerade Corona, was wir immer schon für richtig gehalten haben: eine gute medizinische Versorgung, die qualifizierte Pflege älterer Menschen oder ein Glasfaseranschluss für jedes Haus.

Unter der gleichen Überschrift „Heimat – Zukunft – Miteinander“ wie bereits auf dem SPD- Kreisparteitag im Espelkamper Bürgerhaus im November vergangenen Jahres ging der Landratskandidat kurz auf die zehn Themen von sozialer Gerechtigkeit bis Digitalisierung ein, die aus Sicht des Baudezernenten der Stadt Lübbecke besonders wichtig sind. Ellerkamp setzt sich für einen Glasfaseranschluss an jedem Haus ein.

Kampfabstimmung

Uneinigkeit gab es während der Versammlung bei der Besetzung zweier Wahlkreise. In zwei Kampfabstimmungen wurde deutlich, dass SPD-Basis und Kreisvorstand nicht immer einer Meinung waren. Im WK 14 setzte sich Lars Ulrich Kaase letztlich sehr deutlich gegen Robert Bremer durch.

Knapper war es im WK 24, in dem sich Michael Tiemeier mit etwa 20 Stimmen Vorsprung gegen Ruth Schürmann durchsetzte.

„Gemauschel“

Ruth Schürmann war die Wunschkandidatin des Kreisvorstandes für den WK 24. Im Vorfeld hatte es dazu Kritik aus den Ortverbänden gegeben. So machte während der Versammlung ein Schreiben des Lübbecker Ortsverbandes die Runde, das dieser Zeitung vorliegt. Dort wurde das „Gemauschel“ und „Geschachere“ des Kreisvorstandes kritisiert. Der wolle seine Favoritin Ruth Schürmann „ins Amt heben“. Dem geschäftsführende Vorstand wird im Schreiben vorgeworfen, seit Bekanntgabe der Kandidatur Tiemeiers für den WK 24 dieses Ziel „mit Hilfe der Fraktionsspitze“ zu hintertreiben. Die Kritik der Basis am Vorstand fiel deutlich aus.

Michael Tiemeier ist Ortsvorsteher in Alswede. Im Schreiben des Ortsverbands wird zudem betont, dass Tiemeier der „Wunschkandidat der Lübbecker Ortsvereine“ sei.

Reserveliste

Neben den Wahlkreiskandidaten wurde auch die Reserveliste aufgestellt. Die wird angeführt von Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Ihr folgen der stellvertretende Landrat Reinhard Wandtke, die stellvertretende Kreisvorsitzende Angelika Buttler und Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock.

Das Wahlprogramm

Vor der Rede Ingo Ellerkamps verabschiedete die Kreiswahlkreiskonferenz der Mühlenkreis-SPD einstimmig das Wahlkreisprogramm. Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre präsentierte den Delegierten zuvor das Wahlprogramm der Mühlenkreis SPD. Unter der Überschrift „Kannste nix von sagen – Familie Gieseking: Leben im Kreis Minden-Lübbecke im Jahr 2030“, stellte der Kreisvorsitzende vor, wie, illustriert an der beispielhaften Familie Gieseking, in zehn Jahren das Leben im Mühlenreis nach den Vorstellungen der Kreis-SPD aussehen soll.

Zu diesem Zeitpunkt sei Ingo Ellerkamp seit zehn Jahren Landrat, die SPD sei die gestaltende Kraft im Kreistag und konnte die letzten Jahre viel durchsetzen. Das habe Einfluss darauf, wie die Familie Gieseking ihr Leben bei uns gestalten könne, sagte Buhre und wagte so einen Ausblick.

Vom Wohnungsbau, über ehrenamtlichem Engagement, den Mühlenkreiskliniken bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr und vielen weiteren Themen zeigte der Kreisvorsitzende die Ziele der Mühlenkreis-SPD auf. „Über die Sparkasse Minden-Lübbecke wird sich der Kreis im Wohnungsbau engagieren. Dabei sollen vor allem bezahlbare und generationsübergreifende Wohnformen realisiert werden“, sagte Buhre.

Zur Weiterentwicklung der Mühlenkreiskliniken werde ein systemantischer und transparenter Planungsprozess gestartet. „Es findet eine Beteiligung der Kommunen, der beschäftigten und der Menschen im Kreis statt,“ orakelte Buhre. Zum öffentlichen Nahverkehr sagte er, dass man ein Kompetenzzentrum für Mobilität im Kreis gründen wolle. Dabei solle der Kreis sein eigenes Unternehmen MKB für eine Ausweitung des Angebotes nutzen und dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Wortmeldungen

In den Wortmeldungen zum Kreiswahlprogramm sprach sich ein Delegierter dafür aus, dass die geforderte Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch kontrolliert werden müsse und das Azubi-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr für alle Azubis gelten müsse.

Kommentare

Bertram  wrote: 07.06.2020 21:12
Man will ein Kompetenzzentrum für Mobilität im Kreis gründen ist zu lesen.
Das alte "Kompetenzzentrum" die MHV mbH sollte dann aber endlich mal in Schall und Rauch
aufgelöst werden.
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