Im Interview: Lübbeckes Bürgermeister über Verkehrsplanung und Parken
Frank Haberbosch: „Uns ist ein großer Wurf gelungen“

Lübbecke (WB). Der Streit um das Einkaufszentrum Westertor hat sich jetzt auf die Themen Verkehrsentwicklung und Parkmöglichkeiten in der Innenstadt verlagert. Dem Bürgermeister hat in dieser Debatte viel Kritik eingebracht, dass er den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf dem Land nur für begrenzt ausbaufähig hält. Wie begründet Frank Haberbosch (SPD) seine Haltung und warum hält er die Parkzeitbegrenzung auf 60 Minuten vor dem Westertor für richtig? Im Interview mit WB-Redakteurin Friederike Niemeyer gibt es Antworten.

Donnerstag, 04.06.2020, 05:00 Uhr
Wird es auch künftig genug Parkraum geben? Und wie sieht es mit der Verkehrswende aus? Fragen an den Bürgermeister. Foto: Niemeyer

Den einen sind es zu wenig Parkplätze in der Stadt, die anderen wollen den Gänsemarkt zu einem Zentralen Omnibusbahnhof umbauen. Einig sind sich die Kritiker nur in einem Punkt: Dass die Verkehrsentwicklung in Lübbecke anders laufen müsste. Was sagen Sie?

Frank Haberbosch: Als Stadt muss es uns gelingen, zum Teil widersprüchliche Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Wir brauchen eine attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität und guter Verkehrsanbindung. Dafür haben wir in den zurückliegenden Jahren eine Menge getan, und ich glaube, dass sich der Aufwand gelohnt hat. Wir sind auf einem guten Weg, und ich werbe darum, dass ich ihn weiter mitgestalten darf.

Das Westertor wird das Gesicht der Innenstadt zweifellos auch beim Verkehr verändern. Wird das funktionieren?

Haberbosch: Die Veränderungen finden schon statt. Denken Sie nur an die neuen Kreisverkehre am Niederwall. Ich glaube, dass uns im Gesamtpaket ein großer Wurf gelungen ist, der die Attraktivität unserer Stadt stärken wird. Und ich bleibe dabei: Wir haben ein Parkraumkonzept, das die verschiedenen verkehrlichen Belange ausgezeichnet verbindet. Um das hat sich Dirk Raddy (Finanzdezernent und WBL-Geschäftsführer; Anm. d. Red.) übrigens sehr verdient gemacht. Für Lübbecke gilt und soll auch zukünftig gelten: hinfahren, entspannt parken und einkaufen.

Das Wort „entspannt“ würden einige Kritiker in diesem Zusammenhang bestimmt nicht stehen lassen. Sie fragen sich etwa, warum Sie einer Parkzeitbegrenzung auf 60 Minuten vor dem Westertor zugestimmt haben.

Haberbosch: Das Projekt ist sehr komplex und stand lange auf des Messers Schneide. Der Ankermieter Edeka, ohne den es nicht gegangen wäre, hat die 60-Minuten-Lösung erbeten, und wir haben zugestimmt. Das heißt: Wir starten damit. Es wird sich zeigen, ob das so bleiben kann oder muss.

Gerade für die Gaststätten in der Innenstadt, so heißt es, wäre ein früheres Ende der Parkzeitbeschränkung am Abend bestimmt hilfreich.

Haberbosch: Wenn ich um 18 Uhr dort parke, um in eine Kneipe zu gehen, müsste ich um 19 Uhr weg. Aber der Parkdruck in diesen Randzeiten ist doch erfahrungsgemäß überschaubar. Ich glaube, es wird kein Problem für die Kneipen in der Umgebung entstehen.

Wäre jetzt nicht ein guter Zeitpunkt, um die Parkgebühren für Kurzzeitparker zu senken und so weitere Anreize für den Einkauf in der Innenstadt zu setzen?

Haberbosch: Unsere Parkgebühren etwa auf dem Gänsemarkt sind doch schon vergleichsweise niedrig. In meinen Augen haben wir eine gute Balance zwischen attraktivem Parkraumangebot und solider Bewirtschaftung gefunden. Und unser Konzept ist so angelegt, dass wir bei Bedarf jederzeit nachsteuern können. Nur eine vernünftige Beschilderung für den Verkehr, ein Leitsystem, fehlt noch.

Bürgermeister Frank Haberbosch (62) ist leidenschaftlicher Radfahrer. Dennoch ist seine Überzeugung, dass in der Stadtplanung mit dem Autoverkehr gerechnet werden muss.

Bürgermeister Frank Haberbosch (62) ist leidenschaftlicher Radfahrer. Dennoch ist seine Überzeugung, dass in der Stadtplanung mit dem Autoverkehr gerechnet werden muss.

Hätte man für die Sicherheit am neuen ZOB nicht mehr machen können? Eine Ampel oder eine weitere Tempodrosselung etwa?

Haberbosch: In diesem verkehrsberuhigten Bereich des Niederwalls wäre eine Ampel gar nicht zulässig. Die Sicherheitsvorschriften werden dort allesamt erfüllt. Sonst hätten wir auch niemals eine Förderung bekommen. Und mal ehrlich: Wo sich mehrere Verkehrsteilnehmer begegnen, ist immer Aufmerksamkeit gefordert. Das gilt auch am jetzigen ZOB. Wollen wir es unseren Schülern etwa nicht mehr zutrauen, über Zebrastreifen zu gehen?

Könnte es sein, dass das Bürgerbegehren zum Gänsemarkt Sie dazu zwingen wird, einen ZOB zu bauen, den die Verwaltung nicht will?

Haberbosch: Ich habe Vertrauen in das Urteilsvermögen unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, dass die große Mehrheit ganz gut einzuschätzen weiß, dass sie damit keine zukunftsweisende Entscheidung treffen, sondern die Stadt vor allem als Einzelhandelsstandort in erhebliche Schwierigkeiten bringen würde.

Ist denn der Wunsch nach einem großen, ausgebauten ZOB in Ihren Augen so abwegig?

Haberbosch: Gar nicht. Aber auch wenn ich mir selbst weniger Autos und dafür mehr Busse und Fahrräder in der Stadt wünschte, könnte ich daraus nicht so eine Entscheidung ableiten. Wenn wir zu Lasten des Gänsemarkt-Parkplatzes einen ZOB bauen würden, gefährden wir  Bäcker und Lange Straße. Ich will nicht, dass dort die Lichter ausgehen. Als Bürgermeister kann ich nicht durch die rosarote oder grüne Brille gucken, sondern muss mich der Realität stellen.

Was ist die Realität in Ihren Augen?

Haberbosch: Realität ist, dass wir mit den Städten und Gemeinden im Umland im Wettbewerb um die Gunst der Einzelhandelskunden stehen. Realität ist, dass die Menschen auch dann nicht massenhaft in die Busse einsteigen werden, wenn diese auf dem Gänsemarkt unter vergoldeten Dächern halten. Die meisten werden weiterhin mit dem Auto fahren – nur eben vermehrt in andere Städte. Das können wir nicht wollen.

Die Verwaltung hat sich auch gegen Anträge der Grünen zum Radverkehr ausgesprochen. Wieso?

Haberbosch: Bei jeder effektiven Maßnahme für Radfahrer bin ich sofort dabei. Tatsächlich arbeiten wir in Lübbecke seit Jahrzehnten beharrlich daran, die Situation für Radfahrer zu verbessern, wo wir das können – unabhängig von politischen Mehrheiten übrigens. Es sind viele kleine Schritte, die man dafür gehen muss. Ich fahre jeden Tag mit dem Fahrrad, und ich traue mir eine Einschätzung darüber zu, was Radfahrern wirklich hilft: Die Öffnung der Einbahnstraßen im Innenstadtbereich für den Beidrichtungsverkehr etwa, um die größeren Straßen meiden zu können. Eine Aufbewahrungskiste in der Fußgängerzone habe ich dagegen noch nie vermisst. Ich wüsste gar nicht, was ich da reinlegen sollte. Das ist, mit Verlaub, populistische Effekthascherei, und dafür bin ich nicht zu haben.

Stichwort Verkehrswende. Davon reden inzwischen alle.

Haberbosch: Und leider macht sich kaum jemand Gedanken darüber, was das tatsächlich heißen soll. Die Entwicklung wird bei uns ganz anders verlaufen als in den Ballungsräumen. Eine maßgeblich auf Bus und Bahn basierende Verkehrswende wird es bei uns schon deswegen nicht geben, weil sie unbezahlbar ist. Der ÖPNV war und ist ein Zuschussbetrieb. Das heißt, es müssen auch diejenigen für das Angebot zahlen, die es gar nicht nutzen. Bis zu einem gewissen Grad bildet das das Solidarprinzip unserer Gesellschaft ab, aber auch das hat Grenzen.

Wie meinen Sie das?

Haberbosch: Schon heute werden mit dem Schülerverkehr die Busse querfinanziert, die nachmittags fast leer durch die Gegend fahren. Unser ÖPNV ist beinahe vollständig steuerfinanziert. Das ist kein Geheimnis und in der jetzigen Größenordnung auch nicht problematisch. Uns in Lübbecke kostet die Schülerbeförderung jährlich etwas über eine halbe Million Euro. Der Rest wird über Landesfördermittel getragen. Bei einem Angebot, das von der Vielfalt der Linien und Taktung der Busse so attraktiv wäre, dass es überhaupt eine erhebliche Anzahl von Menschen dazu bringen könnte, das eigene Auto stehen zu lassen, reden wir von etwas ganz anderem. Dafür müsste wohl allein im Kreis jährlich ein höherer zweistelliger Millionenbetrag reingebuttert werden, und spätestens da würde es zum unlösbaren Problem.

Wieso kommen die Grünen und der VCD, der Verkehrsclub Deutschland,  zu einer ganz anderen Einschätzung?

Haberbosch: Entweder wissen sie es nicht besser, oder sie sagen den Menschen nicht die ganze Wahrheit. Was Grüne und VCD sich vorstellen, ist nur mit massiven Einschränkungen der Mobilität denkbar, mit Verboten und Gängelei. Da bin ich aus Prinzip dagegen, und das ist keine Frage von Meinung, sondern von Anstand.

Heißt das, dass die Mobilität im ländlichen Raum bleiben soll, wie sie jetzt ist?

Haberbosch: Sicher nicht, nein. Es wird Veränderungen geben, aber bei uns werden die anders aussehen als in der Großstadt. Ich denke, die Zukunft der Mobilität liegt hier in einer intelligenten Vernetzung von verschiedenen Verkehrsmitteln: Auto, Fahrrad, Bus und Bahn. Und ich glaube, dass Technologien wie autonomes Fahren und die Brennstoffzelle unser Denken über Mobilität in näherer Zukunft grundlegend verändern werden.

Und wie kann der ÖPNV in Lübbecke verbessert werden?

Haberbosch: Wir müssten beim Schülerverkehr ansetzen. Von dort kommt das meiste Geld in das System, und für Jugendliche hat ein eigenes Auto heute auch nicht mehr den Stellenwert früherer Jahre. Über intelligente Ticket-Systeme lassen sich bestimmt auch Schüler in ländlichen Bereichen überzeugen, vermehrt den Bus zu nehmen. Das wäre ein erster Schritt, und da sind wir ja auch bereits in Gesprächen mit dem MHV-Verkehrsverbund.

Wenn Sie in die Zukunft schauen: Wie wird der Verkehr in Lübbecke in fünf oder zehn Jahren aussehen?

Haberbosch: Mit harter Arbeit und etwas Glück werden wir die Corona-Krise gut überwunden und auch als  Wirtschaftsstandort an unsere Entwicklung angeknüpft haben.  Wir werden einen bedarfsgerechten und barrierefreien ZOB am Niederwall haben, über den niemand mehr spricht, weil er tadellos funktioniert. Und  ich werde sicher einen Teil meiner Einkäufe im Westertor tätigen, nach wie vor mit dem Fahrrad. Und so die Wählerinnen und Wähler das wollen, werde ich mich heute in fünf Jahren zusammen mit meiner Frau vielleicht langsam, aber sicher mit dem Thema Ruhestand beschäftigen.

Kommentare

Mehlauge  wrote: 05.06.2020 11:04
Der ÖPNV kann verbessert werden, indem der Stadtbus in Lübbecke eingestellt wird. Aber das ist wohl ein politisches Heiligtum.
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