Nach Zustimmung des Lübbecker Rats steht Baubeginn kurz bevor
Letzte Änderungen zum Westertor

Lübbecke (WB). Die letzte politische Hürde für das Westertor-Einkaufszentrum ist genommen. Bei neun Gegenstimmen aus den Reihen von CDU und Grünen hat der Stadtrat am Donnerstagabend einen geänderten Bebauungsplan zum Westertor-Einkaufszentrum beschlossen und im Anschluss in nichtöffentlicher Sitzung die zugehörigen Passagen im Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor gebilligt. „Damit sind jetzt alle rechtlichen Voraussetzungen für das Projekt geschaffen“, sagte Bürgermeister Frank Haberbosch. „Ich hoffe, dass die Abriss- und Bauarbeiten bald beginnen, damit die Bürger auch sehen, dass das Einkaufszentrum kommt.“

Freitag, 08.05.2020, 19:42 Uhr aktualisiert: 08.05.2020, 19:44 Uhr
Die Arbeiten zum Einkaufszentrum Westertor werden voraussichtlich sehr bald beginnen. Der genaue Termin ist offen. Foto: RWK Architekten/Grafik

Ein Schritt fehlt noch, bevor die Bauarbeiten beginnen können: Der eingegangene Bauantrag muss positiv beschieden werden. Wann genau dann die Bagger anrollen und mit dem Abriss des Parkhauses West beginnen, ist noch offen, sagt Bürgermeister Haberbosch. Ursprünglich wollte der Investor HBB die vierwöchige Frist abwarten, in der Anwohner ihre Klagen einreichen. Dann wäre die sogenannte Bestandskraft des Bauantrags gegeben. Doch wegen der neuerlichen rechtlichen Verzögerungen will der Investor nach Auskunft der Verwaltung diese Zeit nicht mehr abwarten. Er hält demnach die Planungen für gerichtsfest und sieht kein Risiko, dass ein Gericht die Arbeiten stoppen könnte.

Von privat zu öffentlich

In der Ratssitzung, die wegen der Corona-Schutzmaßnahmen in der Stadthalle abgehalten wurde, erläuterte Baudezernent Ingo Ellerkamp die Hintergründe der neuen Wendung im Verfahren. Mitte Dezember hatte der Rat den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für das neue Westertor-Einkaufszentrum sowie den Städtebaulichen Vertrag beschlossen. Obwohl der Parkplatz auf dem ZOB-Gelände in städtischem Besitz bleiben sollte, wurde er in den Planungen als privat geführt – vor allem damit der Investor für seine Finanzierung die für das Einkaufszentrum notwendigen Parkplätze vorweisen konnte, war die Begründung.

„Erst kürzlich hat sich die Möglichkeit ergeben, zu der Ausweisung als öffentlicher Fläche zurückzukehren“, sagte Ellerkamp. Nun könne der geforderte Stellplatznachweis über eine finanzielle Ablöse an die Stadt geregelt werden. Daran, dass die Parkplätze von HBB gebaut werden, aber der Stadt zur Verfügung stehen, ändere sich nichts. Allerdings: Auch an der 60-minütigen Parkdauer ändert sich nichts.

Grünen kritisieren Eile

Grünen-Fraktionschef Heinrich Stenau (Grüne) kritisierte, dass nach fünf Monate lang nichts passiert sei und nun solle der geänderte Bebauungsplan rasch durchgeboxt werden. Er forderte, zwar den vorherigen Satzungsbeschluss aufzuheben, einen neuen aber erst im Juni zu fassen.

Matthias Werneburg fasste für die CDU zusammen: „Es ist alles gesagt. Die Stimmung bei der CDU hat sich nicht geändert.“ Seine Fraktion sei der Meinung, die benötigten Parkplätze für den Bereich seien künstlich heruntergerechnet worden. Auch wenn die CDU möchte, dass dieser Teil der Innenstadt entwickelt werde, würden so nicht mehr Menschen in die Innenstadt kommen, vielleicht sogar im Gegenteil weniger.

Für die SPD-Fraktion betonte Günter Bösch den Handlungsbedarf auf diesem Areal und die jahrelangen Beratungen. „Mit Beginn der Planungen durch HBB war der Zuschnitt des Einkaufszentrums Westertor und die ZOB-Verlagerung allen Beteiligten bekannt“, so Bösch. „Wir stehen hinter dem Projekt und warten darauf, dass die Arbeiten beginnen.“

Bürger fragen zu Parkplätzen

In der vorgelagerten Bürgerfragestunde ging es vor allem darum, ob der Städtebauliche Vertrag die Stadt ausreichend vor einem Rücktritt des Investors schützt, etwa wenn bereits mit dem Abriss begonnen wurde. Dies sei unwahrscheinlich und nur für den Fall möglich, dass die Stadt die Parkplatz-Fläche nicht frei gemacht habe, erläuterte die Verwaltung. Einzelhändlerin Brigitte Wischnewski brachte ihre Sorge zum Ausdruck, dass den auswärtiger Kunden der Lübbecker Innenstadt – etwa 50 Prozent – die künftig verfügbaren Parkplätze zu weit entfernt wären.

Zum Thema Ersatzstellplätze für Dauerparker fragte Bernd Sasse-Westermann (LK-Fraktion) nach, ob es stimme, dass Verwaltungsmitarbeiter die neue Parkpalette Weingarten nutzen würden. Dies stimme nicht, sagte Bürgermeister Frank Haberbosch. „Die Mitarbeiter sind von Anfang an angewiesen worden, nicht dort, sondern bei Bedarf an der Königsmühle zu parken.“

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