Kritik von CDU und Grünen an Parkplatzflächen bleibt bestehen
Schulhofsanierung ist beschlossene Sache

Lübbecke (fn). In der Lübbecker Politik gibt es nach wie vor keine Einigkeit zum Thema Parkplätze an der Jahnstraße und Schulhofumgestaltung. Nach der Auseinandersetzung im Bildungsausschuss ist auch die Diskussion im Hauptausschuss kontrovers abgelaufen.

Dienstag, 05.05.2020, 08:00 Uhr
CDU und Grüne haben sich erneut gegen die geplante Erweiterung des Parkplatzes an der Grundschule Im Kleinen Feld ausgesprochen. Foto: Arndt Hoppe

Die neue Aufteilung des Schulhofes der Grundschule, ein Kleinspielfeld mit speziellem Kunststoffboden, dazu moderne Pausengeräte wie eine Quatroschaukel oder eine ebenerdiges Trampolin soll mit Hilfe des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ für etwa 220.000 Euro möglichst rasch umgesetzt werden. Diese Pläne konnten zwar fraktionsübergreifend überzeugen. Nicht aber die Nutzung eines Teils der Fläche für neuen Dauerparkplätze. „Wir lehnen die Planung, die sonst gut ist, deshalb ab“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Bernotat klar.

„Eltern haben Angst um ihre Kinder“

„Wir möchten, dass der komplette Bereich der Grundschule zur Verfügung gestellt wird.“ Aus seinen Gesprächen mit Elternvertretern wisse er, dass die Eltern bei mehr Autoverkehr Angst um ihre Kinder hätten und sie wieder vermehrt zur Schule fahren würden.

Demgegenüber verwies Bürgermeister Frank Haberbosch auf Gespräche mit der Grundschulleitung. „Diese ist der Auffassung, dass parkende Autos kein Problem seien. Gefährliche Situationen würden nicht durch Parker, sondern Eltern entstehen, die ihre Kinder aus dem Auto steigen lassen.“ Bernotat argumentierte weiter, dass Schulleitung und Schulpflegschaft schon vor Jahren auf die Verwaltung mit der Bitte zugegangen, die Fläche umzugestalten. „Erst jetzt, wo man etwas will, nämlich die Parkplätze, passiert dort etwas. Die Eltern werden geködert“, sagte Bernotat.

„Flächennutzungsplan sieht Schul- und Sportflächen vor“

Heinrich Stenau (Grüne) brachte ein neues Argument ein: „Für diese Flächen sieht der gültige Flächennutzungsplan Schul- und Sportflächen vor. Da steht nichts von Parkplatz.“

Gleichwohl sei eine Baugenehmigung von der Stadt an die ausführenden Wirtschaftsbetriebe WBL ergangen, sagte Bürgermeister Frank Haberbosch. Auch mit einem unzufriedenen Anlieger habe es eine Einigung gegeben, so dass er davon ausgehe, dass es keine Klagen gegen die Parkplatzerweiterung an dieser Stelle geben werde.

Einstimmiges Votum bei WBL-Gesellschafterversammlung

Bürgermeister Haberbosch zeigte sich außerdem verwundert über die Bestrebungen von CDU und Grünen, diese Parkplätze zu verhindern, weil sich doch in der WBL-Gesellschafterversammlung alle Fraktionen hinter diesem Vorschlag versammelt hätten. Klaus-Jürgen Bernotat sagte, die CDU-Fraktion lehne dies aber ab, auch wenn eigenständig entscheidende CDU-Vertreter in der WBL-Versammlung zugestimmt hätten. Bei fünf Nein-Stimmen (CDU, Grüne) und einer Enthaltung (FDP) wurde die Umgestaltung des Schulhofes beschlossen.

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