Haushalt: Lübbeckes Kämmerer bleibt trotz Corona-Krise gelassen Stadt rechnet mit etwa vier Millionen Euro weniger
Lübbecke (WB). Die Corona-Krise hat schwere wirtschaftliche und damit steuerliche Auswirkungen. Kann es sich Lübbecke trotzdem noch erlauben, den Verein Lübbecke Marketing großzügig zu unterstützen, einen Grundschulhof umzugestalten oder Fahrradstellplätze zu überdachen? Bevor solche finanziell relevanten Dinge beschlossen würden, bestanden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darauf, zunächst Informationen zur Haushaltslage zu bekommen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen, und so stellte Finanzdezernent Dirk Raddy die Lage für die Stadt dar – mit überraschendem Fazit.
„Hohe Liquidität“
„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir absehbar keine Probleme bekommen werden. Wir haben eine hohe Liquidität“, sagte Raddy zur Haushaltssituation. „Wir können allen Anforderungen gerecht werden. Ich bitte um Vertrauen, dass wir in der Verwaltung etwas von unserem Job verstehen und keine Projekte vorschlagen, die die Stadt überfordern.“ Dennoch, so Raddy, werde sich wohl erst 2021 zeigen, wieviel Steuereinnahmen der Stadt tatsächlich fehlen werden. Denn viele Lasten der Krise würden beim Kreis liegen. „Und der wird sich das über die Kreisumlage wiederholen.“ Aber, so betonte der Finanzdezernent, es stehe nicht zu befürchten, dass Lübbecke 2021 in die Haushaltssicherung rutsche.
Für 2020 hatte die Stadtverwaltung mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 17,84 Millionen Euro geplant. Jetzt rechnet die Verwaltung mit etwa vier Millionen Euro weniger. Dies entspricht einem Einbruch von gut 20 Prozent, den der Städte- und Gemeindebund für dieses Jahr vorhergesagt hat. Nimmt man ein schlimmeres Szenario an, könnte der Verlust auch bei 30 Prozent liegen: 5,3 Millionen Euro. „Ob drei bis vier oder sogar sieben bis zehn Millionen Euro weniger – das ist letztlich ein Blick in die Glaskugel. Wir müssen mit der Unsicherheit leben, gehen die Lage in der Verwaltung aber aktiv an“, sagte Raddy und sprach vom Suchen nach Einsparpotenzialen.
1,4 Millionen Ausfälle und Stundungen bis jetzt
Bislang gemeldet wurden der Stadt Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,4 Millionen Euro, wobei davon ein Drittel zunächst auf Antrag der Firmen gestundet werden soll. Darüberhinaus werde es Einbußen durch fehlende Einnahmen aus Stadthalle, Parkgebühren oder Vergnügungssteuer geben. Zusätzliche Kosten würden das Desinfizieren der Schulen sowie Hygiene-Artikel verursachen.
Kommentar
Wie kann der Kämmerer so gelassen bleiben, wenn ihm 20 bis 30 Prozent oder mehr seiner wichtigsten Einnahmequelle wegbrechen? Die Antwort lautet schlicht: 16 Millionen. Auf diese Summe ist zwischenzeitlich die Ausgleichsrücklage angewachsen, weil die zu erwartenden Einnahmen defensiv kalkuliert wurden. Angesichts der vielen Bauprojekte ist das kaum zu glauben, aber die Verwaltung hat sich wie die viel beschworene „schwäbische Hausfrau“ verhalten. Zwei bis drei schlechte Jahre lassen sich so gut meistern.
Sollte diese Bewertung des Kämmerers zu vollmundig gewesen sein? Die Ratsfraktionen werden dies sicher aufmerksam verfolgen.
Friederike Niemeyer
Hilfen vom Land seien derzeit nur bilanzrechtlicher Art. Auch dürften keine Haushaltssperren verhängt werden, sagte Raddy. „Das Land möchte nicht, dass Kommunen ihre Investitionen stoppen. Das würde die Wirtschaft zusätzlich schwächen.“ Projekte „auf Halde“ zu legen, sei auch schwierig, weil dies Regressforderungen nach sich ziehen könnte. Raddys Fazit: „Unsere hervorragende Finanzlage hilft uns, die Krise mit Gelassenheit anzugehen.“ Bürgermeister Frank Haberbosch ergänzte: „Es macht sich bezahlt, dass wir unsere Gewerbesteuerplanung nicht an einzelnen guten Vorjahren festmachen, sondern an einem Durchschnittswert mehrerer Jahre.“
