Runder Tisch Flüchtlingshilfe kritisiert Verhalten der Ausländerbehörde

Nach Tod in Flüchtlingswohnung: Aufsichtsbeschwerde eingelegt

Das Gremium habe dies am Donnerstag beschlossen und einen Brief an die Bezirksregierung auf den Weg gebracht, teilte der  Moderator des Runden Tisches, Pfarrer i.R. Eckhard Struckmeier, am Freitag mit. Anlass der Beschwerde ist das Verhalten der Ausländerbehörde und die Reaktion des Landrates Dr. Ralf Niermann.

„Überzogen, unsensibel und letztlich auch rechtswidrig“

In dem Schreiben an Regierungspräsidentin Judith Pirscher beschreibt der Runde Tisch das Vorgehen der Mitarbeiter der ABH in den frühen Morgenstunden des 5. Februar in mehreren Flüchtlingsunterkünften in Lübbecke. Nach Angaben von Bewohnern hätten einige von ihnen noch geschlafen, „als die Mitarbeiter der ABH unvermittelt in den Wohnungen standen“. Erwachsene und Kinder seien völlig verunsichert gewesen, weil sie glaubten, abgeschoben zu werden. Der 51-jährige Lebensgefährte einer Bewohnerin der Unterkunft »Auf dem Nettelacker« habe aufgrund der Vorfälle über Unwohlsein geklagt, habe sich hingelegt und sei kurze Zeit später kollabiert.

Der Runde Tisch schreibt: „Wir halten die Praxis der Ausländerbehörde für völlig überzogen, unsensibel, unverhältnismäßig und letztlich auch rechtswidrig, vor allem angesichts der Tatsache, dass man es hier zum Teil mit traumatisierten Menschen zu tun hat (...).“ Die Darstellung der Ausländerbehörde und des Landrates, nach der sich die Mitarbeiter angemessen verhalten hätten, widerspreche den Erkenntnissen des Runden Tisches. Der Landrat habe zugesichert, einstweilen von weiteren »Ausweiskontrollen« in Unterkünften abzusehen . Allerdings bleibe offen, ob es künftig weitere derartige Aktionen geben werde.

„‚Gefahr im Verzug‘ nicht ansatzweise erkennbar“

Nach Informationen des Runden Tisches sei die ABH in diversen Unterkünften entsprechend vorgegangen. Mitarbeiter der Stadt Lübbecke hätten sich wiederholt Zutritt verschafft, wenn Bewohner nicht anwesend sind oder nicht direkt öffnen. Das Eindringen in die Wohnung verletze die Privatsphäre, die Artikel 13 des Grundgesetzes gewährleiste. Dies gelte auch für Flüchtlingsunterkünfte. Ein Betreten der Wohnung sei nur bei „Gefahr im Verzug“ zulässig. Diese sei in den betreffenden Fällen „nicht ansatzweise erkennbar“. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht gewahrt.

Die Verfasser des Schreibens bitten Regierungspräsidentin Pirscher unter anderem, den Landrat und die Auslanderbehörde zu einer umfassenden Stellungnahme zu den Vorkommnissen aufzufordern.