Mitglieder der Initiative Pro ZOB in Lübbecke sehen sich in ihrem Klagerecht behindert Bürger hinterfragen Fällung
Lübbecke (WB/fn). Die Fällung von sieben Linden am Niederwall – eine Vorbereitung auf die Verlegung des Busbahnhofs für das Westertor-Einkaufszentrum – hat noch am selben Abend in der Ratssitzung ein Echo gefunden. In der Einwohnerfragestunde zu Beginn wollten Mitglieder der Bürgerinitiative Pro ZOB wissen, warum die Bäume jetzt gefällt worden seien.
„Sie haben heute Tatsachen geschaffen“, sagte Anwohnerin Dr. Sandra Feldner zu Bürgermeister Frank Haberbosch. Sie werde in ihrem Klagerecht behindert, weil es noch keinen Satzungsbeschluss zum neuen ZOB-Bebauungsplan gebe. Ihr Mann Stefan Feldner erläuterte, dass der im Dezember beschlossene Bebauungsplan , anders als andere Tagesordnungspunkte dieser Sitzung, noch nicht öffentlich bekannt gemacht worden sei und deshalb noch nicht rechtskräftig sei. „Das verhindert die Möglichkeit, gegen die Planung zu klagen“, sagte Stefan Feldner. „Gibt es Gründe für diese Verzögerung?“ Auf diese Frage antwortete Bürgermeister Haberbosch knapp mit „Ja“, ohne dies weiter auszuführen.
Nach Aussage der Verwaltung ist, wie berichtet, diese Rechtskraft des ZOB-Plans für die Baumfällung auch nicht notwendig. Der Ratsbeschluss dazu sowie die Genehmigung des Kreises reichen demnach aus. Und für den eigentlichen Bau des Busbahnhofs sei keine explizite Baugenehmigung mehr erforderlich. Eine Klage hätte zudem keine aufschiebende Wirkung, sagte Haberbosch am Freitag.
Stadt zahlt die Straße
Auf die Frage von Sandra Feldner, ob die Überplanung des Hofes der Grundschule Im kleinen Feld Teil des Westertorprojektes, beziehungsweise der neuen Dauerparkplätze an der Jahnstraße sei, sagte Haberbosch: „Es besteht keine Abhängigkeit.“
Christiane Brune-Wiemer wollte wissen, ob es ein Begrünungskonzept für das Westertor-Projekt oder Auflagen zum Klimaschutz gibt. Dies verneinte der Bürgermeister, verwies aber darauf, dass die geplanten Baumanpflanzungen rund um das Einkaufszentrum in den Detailplänen einsehbar seien. Diese seien derzeit im Entwurfsstadium, sagte Baudezernent Ingo Ellerkamp.
CDU-Ratsherr Matthias Werneburg hakte später beim Thema Kosten für die ZOB-Verlegung nach. Es kämen für die reine Fahrbahn-Erneuerung Niederwall knapp 500.000 Euro auf die Stadt zu. Dabei habe es immer geheißen, dass der ZOB die Stadt nichts kosten würde, so Werneburg. Dies sei auch so, antwortete Bürgermeister Haberbosch. „Die Straße gehört nicht zum ZOB.“ Werneburg hielt dies für „Augenwischerei“: „Die Straße wird doch nur gebaut, weil der ZOB neu gemacht wird.“ Baudezernent Ellerkamp wies wiederum auf die lange bekannten Kostenaufstellungen hin, in denen diese Summe immer aufgeführt worden sei.
