„Präsenz auf Straße wichtiger als auf der Wache“
Polizei: SPD hakt nach

Lübbecke (WB). Zum Thema Polizeipräsenz , das jüngst die CDU aufgegriffen hatte , hat sich der SPD-Stadtverband Lübbecke mit einem Fragenkatalog an die Kreispolizeibehörde gewandt.

Freitag, 24.01.2020, 07:27 Uhr aktualisiert: 24.01.2020, 07:40 Uhr
Die Polizeiwache Lübbecke ist nicht mehr rund um die Uhr besetzt. Die Kreispolizeibehörde betont, dass die nächtlichen Dienste des Wachhabenden von Bürgern selten gefragt gewesen seien. Foto: Arndt Hoppe

Diese erklärte in einem Antwortschreiben, dass die Dienste des Wachhabenden in der Nacht und am Wochenende von den Bürgern kaum gefragt gewesen seien. Deshalb sei es vertretbar gewesen, die Wache in Lübbecke von Juli 2017 an nicht mehr durchgängig zu besetzen. Die Kreispolizei halte ihre Entscheidung weiterhin für unumgänglich und vertretbar.

„Priorität auf der Straße“

„Wir vertrauen darauf, dass die zur Verfügung stehenden Personalressourcen kreisweit bestmöglich eingesetzt werden. Dabei hat für mich die Polizeipräsenz auf der Straße Priorität vor der Besetzung der Wache“, kommentierte Andreas Schröder, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Lübbecke.

Die Polizei betont, wie bereits berichtet, dass der Wegfall der Innendienstbeamten nicht bedeute, dass nachts keine Polizei in Lübbecke sei. Die Streifenwagenbesatzungen beginnen und beenden dort ihren Dienst. Im Notfall sei die Polizei jederzeit zur Stelle. Seit 2017 sei zudem keine Verschlechterung der Ermittlungstätigkeit festzustellen. Die Aufklärungsquote weise sogar leichte Verbesserungen auf.

Kreispolizei im Wortlaut

Die umfangreiche Stellungnahme der Kreispolizeibehörde, unterzeichnet von Pressesprecher Ralf Steinmeyer, lautet:

„Grundsätzlich lässt sich Folgendes sagen: Im Oktober 2014 hatten wir das “Projekt Perspektive Minden-Lübbecke 2023“ gegründet, um die Leistungsfähigkeit der Behörde - trotz der erwartbaren personellen Einschnitte und demographischer Entwicklungen bis 2023 - sicherzustellen. Nach langer und intensiver Projektarbeit ergab sich im Ergebnis: Die sechs vorhandenen Wachstandorte im Kreisgebiet blieben bestehen. Gleiches galt für die Anzahl der kreisweiten Bezirksdienststellen sowie für die Standorte der Direktion Verkehr in Minden, Bad Oeynhausen und Lübbecke.

Seit Juli 2017 wurde die Funktion des Innendienstbeamten in Lübbecke und Bad Oeynhausen aufgelöst. So war es möglich, die zur Verfügung stehenden Personalressourcen kreisweit bestmöglich einzusetzen.

Wir haben seinerzeit bei dieser Entscheidung berücksichtigt, dass die Dienstleistungen des Wachhabenden in der Nacht und am Wochenende von den Bürgerinnen und Bürgern kaum nachgefragt wurden. So halten wir die Einschränkungen - zwar für schmerzlich - aber weiterhin für unumgänglich und vertretbar. Die Möglichkeit zu einer Anzeigenerstattung wurde angepasst. So kann in Lübbecke und Bad Oeynhausen von Montags bis Freitag in der Zeit von 6 Uhr bis 21 Uhr eine Anzeige aufgegeben werden. Am Wochenende und den Feiertagen ist dies zwischen 10 Uhr und 18 Uhr der Fall.

„Bürger nutzen Dienstzeiten“

Nach unseren Erfahrungen machen die Bürgerinnen und Bürger davon rege Gebrauch. Mitunter entstehen dadurch unvermeidbare Wartezeiten. Zudem stehen kreisweit 32 Bezirksbeamte als direkte Ansprech-partner zur Verfügung. Ihnen kommt eine besondere Bedeutung zu. Diese Beamten suchen die Menschen vor Ort auf, um helfend zur Seite zu stehen. Bei Bedarf wird auch eine Anzeige aufgenommen. Weiterhin besteht die Möglichkeit der online-Anzeigenerstattung.

Die Sicherheit der Menschen im Mühlenkreis gewährleisten wir in erster Linie durch den Einsatz der rund um die Uhr zur Verfügung stehenden Streifenwagen vor Ort. Deren Einsatzgebiet ist grundsätzlich der zugewiesene Wachbereich. Bei Erfordernis auch das gesamte Kreisgebiet.

Neben den Streifenwagenbesatzungen sind zudem Einsatzkräfte des Verkehrsdienstes, der Kriminalwache, des zivilen Einsatztrupps sowie die Diensthundführer kreisweit unterwegs. Die Anzahl der kreisweit zur Verfügung stehenden „Einsatzmittel“ ist nicht starr geregelt, sondern berücksichtigt die dienstlichen Erfordernisse und variiert daher nach Uhrzeiten, nach Wochentagen, Wochenenden sowie Feiertagen.

Nachts auch zeitweise Beamte auf der Wache

Der Wegfall des Innendienstbeamten bedeutet nicht, dass nachts keine Polizei in Lübbecke ist. Die Streifenwagenbesatzungen beginnen und beenden dort ihren Dienst. Gleichzeitig erledigen sie dort ihre Schreibarbeiten und machen auch mal eine Pause.

Nur in der Zeit, wo die Beamten auf Streife sind, ist niemand auf der Wache anzutreffen. Wer trotzdem in dieser Zeit an der Dienststelle erscheint, dem ermöglicht eine Sprechanlage den Kontakt zu unserer ständig besetzten zentralen Leitstelle. Gleiches gilt auch für die Umschaltung der Amtsleitung.Je nach Erfordernis, kann die Leitstelle auch umgehend einen Streifenwagen zur Wache zurückbeordern. Der Notruf wird nicht auf der Dienststelle bei dem wachhabenden Innendienstbeamten abgegeben, sondern oft über Handy, und eine Hilfeleistung von einer Streifenwagenbesat-zung am Ereignisort erwartet. Hierfür hat sich der Notruf 110 bewährt.

Grundsätzlich nehmen wir jeden von außen veranlassten Einsatz wahr. Kreisweit sind dies pro Jahr etwa 30.000 bis 32.000 Einsätze. Dabei werden die Einsatzanlässe von den Beamten der Leitstelle priorisiert.So genießen zum Beispiel Einsatzstichworte wie „Unfälle mit Verletzten“ oder „Täter am Ort“ eine sehr hohe Bedeutung. Ruhestörungen stellen das Gegenteil dar. So kann es mal sein, dass zunächst kein „Einsatzmittel“ für eine Ruhestörung zur Verfügung steht. Zudem betonen wir, dass die Streifenwagen - je nach Bedarf - von der Leitstelle im gesamten Kreisgebiet eingesetzt werden, um unabhängig vom Einsatzort zeit- und personalgerecht auf die Erfordernisse zu reagieren. Entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger ist die Erreichbarkeit der Polizei in Notsituationen.

Kripo bleibt in Minden

Die Zentralisierung der Kriminalkommissariate in Minden erfolgte ebenfalls im Sommer 2017. Seit dieser Zeit stellen wir keine Verschlechterung der Ermittlungstätigkeiten fest. Eher das Gegenteil ist der Fall, die Aufklärungsquote weist sogar leichte Verbesserungen auf. Die Bündelung der Kriminalbeamten an einem Standort haben die Effektivität und die Flexibilität bei der Bekämpfung aktueller Kriminalitätsphänomene gesteigert. Interne Abstimmungsprobleme oder ein erschwerter Informationsaustausch untereinander sind nicht entstanden. Zudem wurden ab dem Zeitpunkt der Zusammenlegung immer wieder Vernehmungen von Zeugen oder Beschuldigten durch Kripobeamte in Lübbecke durchgeführt (Daten dazu erheben wir nicht). Dies wird auch zukünftig der Fall sein.

Da sich die Zentralisierung der Kriminalpolizei an einem Standort bewährt hat und sich die personelle Ausstattung der Direktion Kriminalität seit dem Sommer 2017 nicht wesentlich verändert hat, ist eine Widerbesetzung der Kriminalkommissariate in Lübbecke und Bad Oeynhausen keine Option.

„Wichtig ist die Aufklärung“

Die seinerzeit vollzogenen Umstrukturierungen standen unter dem Motto: „Wir zeigen Präsenz in der Fläche und ermitteln zentral“. Für das Sicherheitsgefühl ist nicht entscheidend, ob die kriminalpolizeilichen Ermittlungen von Lübbecke oder Minden geführt werden. Wichtig für die Opfer von Straftaten ist vielmehr die Aufklärung des Deliktes.

Konkrete Aussagen zu einer möglicherweise erhöhten Stellenzuweisung aus Düsseldorf lassen sich gegenwärtig nicht machen, da die Verteilung des Personals immer im September eines jeden Jahres erfolgt. Nach den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre rechnen wir derzeit nicht mit einer erhöhten Stellenzuweisung.“

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