Kreisverwaltung soll drei Millionen Euro einsparen – Gründung in Hüllhorst geplant
FWG will Kompromiss bei der Umlage

Lübbecke/Minden (WB). Wenn der Kreistag am 16. Dezember zu seiner letzten Sitzung im Jahr zusammenkommt, wird es wenig besinnlich zugehen. Entscheidungen über die vieldiskutierte Multifunktionshalle und den Haushalt für die nächsten zwei Jahre stehen an. Und gegen den Kreishaushalt, der sowohl für 2020 als auch für 2021 eine satte Erhöhung der Umlage aus den elf Städten und Gemeinden vorsieht, hat sich bereits massiver Protest von Seiten der Bürgermeister geregt. Die FWG im Mühlenkreis hat dazu einen Kompromissvorschlag.

Samstag, 07.12.2019, 09:00 Uhr
Die Fraktion im Kreistag aus Freien Wählern und Piraten hat Vorschläge für den neuen Kreishaushalt: (von links) Karl-Heinz Detert, Kurt Riechmann und Karl-Hermann Blaue. Foto: Niemeyer

Die Umlage ist häufig ein Zankapfel. Damit das prognostizierte Defizit von zehn Millionen Euro in 2020 und 12,8 Millionen in 2021 geschlossen werden kann, ist im Haushaltsentwurf eine Anhebung des Hebesatzes von derzeit 36,82 Prozent auf 38,61 Prozent vorgesehen. 2021 soll der Satz 39,17 Prozent betragen. Dabei würde der Kreis auch bei einem stabilen Hebesatz durch die gute Konjunktur 14,5 Millionen Euro mehr aus den Kommunen abzweigen.

Die FWG im Mühlenkreis hält die Vorschläge der Bürgermeister, das Kreisdefizit allein durch Einsparungen bei den Unterbringungskosten und durch Griff in die Ausgleichsrücklage zu stemmen, für nicht gangbar. Fraktionsvorsitzender Kurt Riechmann: „Die Menschen sind ja da und brauchen das Geld. Und die Ausgleichsrücklage ist für richtig schlechte Zeiten da.“

Kreisumlage moderat anheben

Stattdessen wollen die Freien Wähler, zu deren Fraktion auch der ehemalige Piraten-Politiker Karl-Heinz Detert gehört, die Kreisumlage moderat auf 37,61 Prozent anheben. Damit würde das Defizit nicht mehr zehn, sondern 5,5 Millionen Euro betragen. Und bei den Schlüsselzuweisungen und der LWL-Umlage könne mit günstigeren Ansätzen gerechnet werden – nochmals 2,5 Millionen Euro eingespart, so Detert. „Es bleiben drei Millionen Euro offen. Es müsste machbar sein, dass diese Summe von den Dezernaten eingespart wird, ohne sich zu verbiegen“, sagte Detert.

Karl-Hermann Blaue betonte, dass eine Kürzung des Kreishaushalts am Reißbrett um etwa ein Prozent mit Blick auf den Stellenplan nicht sinnvoll sei. Die Personalkosten würden von 60 auf 64 Millionen Euro im Jahr 2020 steigen. „Diese Summe berücksichtigt allein die bereits besetzten Stellen. Wenn wir hier sparen, können wir keine der 50 offenen Stellen neu besetzen“, sagte Blaue. Derzeit plant der Kreis mit 1335 Vollzeitstellen für 2020 (2019: 1311). Davon entfallen allein 291 auf das Amt Pro Arbeit, das nach der sogenannten Redelegation vor einigen Jahren komplett vom Kreis geführt wird. Davor gab es beim Kreis etwa 1000 Stellen.

Künftige Risiken

Fraktionschef Kurt Riechmann fasste zusammen: „Wir glauben, dass sich die fehlenden 10 Millionen Euro mit unseren Vorschlägen Weise hereinholen lassen. Die Schulaufgaben kann die Verwaltung lösen. Ein Griff in die Ausgleichsrücklage wäre der völlig falsche Weg.“ Diese wäre schon von 40 auf 32 Millionen Euro geschrumpft. Riechmann verwies auch auf künftige Haushaltsrisiken: der Schuldenabbau für das Johannes-Wesling-Klinikum, der anstehende Zusammenschluss von Auguste-Viktoria-Klinik und Krankenhaus Bad Oeynhausen und die wohl 30 Millionen Euro kostende Nachfolgelösung für die Kampa-Halle.

Für die Kommunalwahlen 2020 behält sich die FWG noch vor, einen eigenen Landratskandidaten aufzustellen, den einer anderen Partei zu unterstützen oder ohne Wahlempfehlung anzutreten. Es werde eine Liste für die Kreistagswahl geben, in die auch ehemalige Piraten-Mitglieder aufgenommen werden. In Hüllhorst werde sich Anfang 2020 eine eigene Freie Wählervereinigung gründen, kündigte Riechmann an.

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