Westertor-Projekt: Bürgermeister Frank Haberbosch nimmt Stellung zur CDU-Kritik
„Fraktionschef sucht Haar in der Suppe“

Lübbecke (WB). Das Westertor-Einkaufszentrum soll in der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember, festgezurrt werden. So zumindest der Plan von Ratsmehrheit und Verwaltungschef. Neben den Protesten der Bürgerinitiative „pro ZOB“ hat sich inzwischen auch im Rat eine Opposition formiert. Zuletzt wurden zwei alternative Investoren ins Spiel gebracht. Redakteurin Friederike Niemeyer hat darüber mit Bürgermeister Frank Haberbosch (SPD) gesprochen.

Donnerstag, 05.12.2019, 10:49 Uhr aktualisiert: 05.12.2019, 11:00 Uhr
Schon beim Abschluss der Entwicklungsvereinbarung zum Westertor ist diese Projektskizze präsentiert worden, die die Gesamtaufteilung der Fläche inklusive Bussen am ZOB zeigt. Die angedachte und hier noch skizzierte Einbeziehung von Immobilien am Papendiek konnte nicht realisiert werden. Weitere Änderung: Eine ursprünglich überdachte Passage wurde zum offenen Gang. Foto: RKW-Architekten
Bürgermeister Frank Haberbosch

Bürgermeister Frank Haberbosch

Was sagen Sie zu den Plänen B und C von CDU und Grünen?

Frank Haberbosch: Normalerweise legt man uns Überzeugenderes vor als Geheimpläne von Geheiminvestoren. Man nennt Ross und Reiter. Und wenn man nicht plumpen Populismus betreiben, sondern tatsächlich etwas bauen will, geht man damit nicht an die Presse, sondern zu Rat und Verwaltung.

 

Auch Plan C ist für Sie also keine Alternative? Immerhin werden hier gerade zum Reizthema ZOB und zur Parkplatzfrage offenbar attraktive Lösungen angeboten.

Haberbosch: Bestenfalls ist das eine Idee, von der ich im Übrigen noch nichts Konkretes weiß. Ein richtiger Plan wird daraus für mich erst, wenn Namen und Zahlen dastehen, Gutachten vorliegen, Bauleitplanung, Grundstücksgeschäfte und Mietverträge eingefädelt sind. Und wenn der Taschenrechner der Bank zu dem Ergebnis kommt, dass das funktionieren kann.

 

Warum hat die Stadt nur das HBB-Projekt verfolgt?

Haberbosch: Ideen zur Vitalisierung des Deerberg-Geländes gab es haufenweise, von spannend bis aberwitzig. Zu einem umsetzungsreifen Plan ist nur das Westertor-Projekt geworden. Schon nach dem Scheitern des letzten Versuchs haben vier Investoren ihre Ideen vorgestellt. Der Entwurf von HBB hat sich eindeutig als der überzeugendste durchgesetzt. Die Vorstellung, mehrere Pläne parallel zu verfolgen, ist vollkommen realitätsfremd. Wie sollte ein Investor die für seine Finanzierung notwendigen Mietverträge abschließen, wenn die Stadt sich vorbehält, am Ende etwas ganz anderes zu machen. Irgendwann muss man sich für einen Plan entscheiden. Das haben die gewählten Vertreter der Lübbecker Bürger 2017 getan, und zwar einstimmig bei einer Enthaltung.

 

Also Sie sind von weiteren Alternativen nicht überzeugt?

Haberbosch: Es gibt gegenwärtig keine realistischen Alternativen. Und ich bin überzeugt, dass es grundsätzlich kein Projekt in dieser Größenordnung geben kann, das jedermann gleichermaßen gefallen würde. Dafür sind die individuellen Interessen der Menschen einfach zu unterschiedlich. Das HBB-Projekt ist das überzeugendste. Und nebenbei: Wenn wir jetzt umfallen, was sollen dann eigentlich diejenigen denken, die sich mit dem Gedanken tragen, in Lübbecke ein Geschäft zu eröffnen? Könnten die noch Vertrauen haben in diese Stadt und ihre politischen Entscheidungsträger?

 

Weil Sie sich so für das HBB-Projekt einsetzen, werden Sie von manchem Bürger als verlängerter Arm der HBB wahrgenommen. Stört Sie das nicht?

Haberbosch: Das mögen die Bürger mir bitte ins Gesicht sagen. Ich habe im Interesse der Stadt mit einem Investor verhandelt und habe immer deutlich gemacht, was für die Stadt die nicht verhandelbaren Punkte sind. Auch die Wünsche der CDU-Fraktion habe ich in den Städtebaulichen Vertrag eingebracht. Es ging einerseits um zeitliche Abläufe im Zusammenhang mit der ZOB-Verlegung, andererseits um mögliche Risiken aus Rücktrittsrechten. Beides ist ausgeräumt.

 

Dennoch: Manche sehen Sie mit ihrer eindeutigen Positionierung nicht als Bürgermeister für alle.

Haberbosch: Natürlich bin ich das. Trotzdem werde ich nicht allen gefällig sein können. Es wird immer andere Meinungen geben, egal bei welchem Thema. Die höre ich mir an und gewichte sie. Beim Westertor habe ich mich mit allen Bedenken und Einwänden auseinandergesetzt und bin in der Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass Lübbecke diesen Impuls braucht. Mit dieser Überzeugung gehe ich aufrecht durch die Wache. Dafür kann man mich wählen oder auch nicht. Mir geht es nicht um meine Zukunft im Amt, sondern um die unserer Stadt.

 

Auch die vielen gesammelten Unterschriften und die Leserbriefe beeindrucken Sie nicht?

Haberbosch: Wenn eine Initiative Unterschriften sammelt und sich darauf beruft, wäre es das Normalste, mir diese Unterschriften auszuhändigen. Das jedoch scheint nicht beabsichtigt zu sein. Ich kenne auch die Fragestellung der Sammlung nicht. Die Listen werden nur auf dem Tisch im kleinen Sitzungssaal ausgelegt und nach Sitzungen wieder eingesammelt. Bis jetzt ist niemand auf mich zugekommen, um mir die Aktion vorzustellen.

 

CDU und Grüne bleiben bei ihrer kritischen Haltung zum Westertor, auch nach Vorlage des Vertrags. Wie sehen Sie das?

Haberbosch: Offenkundig geht es in Wahrheit nicht um konkrete Einwände. Nach meinem Eindruck sucht CDU-Fraktionschef Klaus Bernotat krampfhaft nach dem Haar in der Suppe, um das Projekt aus politischem Kalkül zu Fall bringen. Das ist grundsätzlich legitim, aber dann soll er sich auch dazu bekennen und sich nicht hinter vorgeblicher Bürgernähe verstecken. Ich scheue keine Auseinandersetzung, ich verlange nur, dass sie mit offenem Visier geführt wird.

 

Die CDU-Fraktion haben Sie vor kurzem zum Gespräch eingeladen. Wieso nicht die Grünen?

Haberbosch: Frei heraus: Herr Stenau hat seine Fraktion als Gesprächspartner in dieser Sache unmöglich gemacht. Er hat auf öffentlicher Bühne Unwahrheiten verbreitet und den Vertragspartner der Stadt diskreditiert. Nach meinen Maßstäben ist das eines Ratsmitglieds unwürdig.

 

Montag wird über eine Bürgerbefragung zum Westertor abgestimmt. Was haben Sie dagegen?

Haberbosch: Im Grundsatz nichts, zum jetzigen Zeitpunkt alles. Die Pläne für das Westertor sind seit langem bekannt und durch das Verfahren der frühzeitigen Offenlage und öffentlichen Beteiligung gegangen. Es hat Informationsveranstaltungen gegeben, und in über 30 Monaten Planung hat niemand im Rat den Wunsch nach einer Bürgerbefragung geäußert. Jetzt, unmittelbar vor der politischen Entscheidung ist es schlicht zu spät dafür. Wenn wir das beschließen, wird es unabhängig vom Ausgang nichts mehr zu entscheiden geben, weil der zeitliche Rahmen gesprengt und das Projekt damit geplatzt wäre. Die Umsetzung muss zeitnah beginnen, damit das Einkaufszentrum zum mit den Mietern vereinbarten Zeitpunkt eröffnen kann. Das wissen auch CDU und Grüne, und deshalb geht es ihnen nicht um Bürgerbeteiligung, sondern darum, das Westertor zu verhindern.

 

Wie können Sie sich sicher sein, dass eine Mehrheit der Bürger das Projekt unterstützt?

Haberbosch: Die Protestierer sind im Gegensatz zu den Befürwortern laut und präsent und werden übersteigert wahrgenommen. Ich führe viele Gespräche mit Bürgern, und ich erfahre sehr viel Zuspruch, wenn Fakten auf den Tisch kommen. Um die geht es einigen der Gegner offensichtlich gar nicht. Ich bin überzeugt, dass das Westertor das Richtige für Lübbecke ist, und ich bin überzeugt, wenn bei der Vorstellung der Projektidee alle Bürger dabei gewesen wären, hätte es eine überwältigende Mehrheit dafür gegeben – wie im Rat. Mein Eindruck ist zudem, dass der Eiertanz des CDU-Fraktionsvorsitzenden die Befürworter fraktionsübergreifend geeint hat.

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