Kooperation bei Bürgermeisterwahl – Unionsspitze mit Westertor-Vertrag nicht zufrieden CDU und Grüne stellen gemeinsamen Kandidaten auf

Lübbecke (WB/fn). Die Lübbecker CDU will mit Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Wie Stadtverbandsvorsitzender Matthias Werneburg am Rande des CDU-Kreisparteitages sagte, werde sich die Person am Dienstag, 10. Dezember, der CDU-Stadtverbandsversammlung zur Wahl stellen. Beginn der Sitzung im Alten Amtsgericht ist um 19 Uhr.

Der jetzt vorgelegte Städtebauliche Vertrag zum Westertor-Projekt auf dem Deerberg-Grundstück räumt die Bedenken der Lübbecker CDU nicht aus.
Der jetzt vorgelegte Städtebauliche Vertrag zum Westertor-Projekt auf dem Deerberg-Grundstück räumt die Bedenken der Lübbecker CDU nicht aus. Foto: Friederike Niemeyer

Matthias Werneburg erläuterte, dass er gemeinsam mit Ratsfraktionschef Klaus-Jürgen Bernotat die Vereinbarungen mit den Kollegen Siegfried Gutsche und Heinrich Stenau bei den Grünen getroffen habe – in engem Austausch mit der CDU-Steuerungsgruppe zur Bürgermeisterwahl und dem Stadtverbandsvorstand. „Jetzt wollen wir uns auch das Votum der Mitglieder holen, weil es ja um die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei geht“, sagte Werneburg.

Kandidat gibt Parteibuch ab

Wer dieser Bürgermeisterkandidat oder diese Kandidatin sein wird, wollten die beiden CDU-Vertreter noch nicht verraten. Klaus-Jürgen Bernotat: „Nur soviel: Es ist eine Person, die zur Zeit eine Parteizugehörigkeit hat, aber für alle Lübbecker wählbar sein will und deshalb nach der Nominierung ihre Mitgliedschaft abgeben wird.“

Zum Thema Westertor-Projekt äußerten sich Bernotat und Werneburg auch. Ihre Bedenken seien durch die Informationen der Stadt zum Städtebaulichen Vertrag nicht ausgeräumt, sagte der Fraktionschef. „Die Bürger sollen sagen, was sie wollen“, will die CDU nach wie vor eine Bürgerbefragung durchsetzen . Darüber wird am Montag, 9. Dezember, der Rat entscheiden.

Weiterhin für eine Bürgerbefragung

Matthias Werneburg beklagte, dass der Handlungsvorschlag der Verwaltung in der Sitzungsvorlage (derzeit noch nicht öffentlich einsehbar) einseitig auf die Ablehnung hin formuliert sei. „Ein Bürgermeister müsste für alle Bürger da sein“, kritisierte dies auch Klaus-Jürgen Bernotat. „Wenn die Mehrheit der Bürger das Westertor tatsächlich möchte, dann kann sich der Bürgermeister dieses Votum doch durch eine Befragung holen.“ Schließlich sei bis zur Erteilung einer Baugenehmigung doch noch Zeit, solch eine Befragung durchzuführen. „Wir sind nicht so selbstherrlich, dass wir das über den Kopf der Bürger hinweg entscheiden wollen“, sagte Matthias Werneburg.

Kritik an Verkaufspreis

Klaus-Jürgen Bernotat kritisierte, dass sich aus seiner Sicht die Stadt beim Investor HBB erheblich schlechter stelle als bei Ten Brinke. Dies war der vorherige Investor, der bei der Mietersuche gescheitert war. Bernotat: „Damals hätte die Stadt 650.000 Euro für das Parkhaus-Grundstück bekommen. Jetzt sollen offenbar nur noch 60.000 Euro übrig bleiben.“ Normalerweise werde nach Verkehrswert verkauft und nicht wie hier geplant nach Bodenrichtwert. Die CDU-Fraktion werde den Vertrag juristisch prüfen lassen und in Kürze die detaillierten Alternativ-Planungen eines weiteren Investors vorstellen.

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