Kirstin Korte nach acht Jahren verabschiedet – Ralph Brinkhaus ist Gastredner im Lübbecke

Oliver Vogt zum CDU-Kreisvorsitzenden gewählt

Einer der ersten Gratulanten des 42-jährigen promovierten Physikers und Gymnasiallehrers war Ralph Brinkhaus. Der Gütersloher Steuerberater ist Chef der CDU-Bundestagsfraktion und Bezirksvorsitzender der CDU. In seiner gut gelaunt vorgetragenen Rede schlug er einen großen Bogen von der Landwirtschaft über die Windkraft bis zu Außenpolitik und die Befindlichkeiten in der Großen Koalition.

Bekenntnis zur Landwirtschaft

Angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft hält Brinkhaus finanzielle Unterstützung für unabdingbar. „Dafür steht die CDU: Wir lassen die Landwirte nicht allein.“ Bei der Windenergie warb Brinkhaus einerseits für einen Ausbau, andererseits aber auch dafür auf die Anwohner Rücksicht zu nehmen. „Wir können das den Menschen nicht einfach aufdrücken“, sagte Brinkhaus. Die CDU werde dabei bleiben. Außenpolitische Diplomatie komme ohne eine starke Bundeswehr nicht weiter, forderte der CDU-Bundestagsfraktionschef gutes Geld für die Verteidigung und warb für eine enge Anlehnung an die USA, trotz Trump, wie er betonte. Denn die Chinesen würden überall auf der Welt Druck machen. Brinkhaus: „Und die spielen nicht immer nach unseren Regeln, um es diplomatisch zu sagen.“

Brinkhaus erntete viel Applaus bei der Forderung, die Polizei mit Geld und Gesetz bei der Durchsetzung des Rechtsstaates zu unterstützen. Sonst sei die Zukunft Deutschlands gefährdet. Brinkhaus: „Unsere Gesellschaft wird immer unterschiedlicher. Unser Recht hält uns zusammen. Es gilt für alle. Aber wenn der Rechtsstaat sich nicht durchsetzt, dann geht dieses Band kaputt.“

Nicht um jeden Preis regieren

Der Bundespolitiker warb für die Große Koalition: „Mit den Grünen wird es nicht einfacher als mit der SPD.“ Nach vielen Jahren mit einem Schwerpunkt auf Sozialpolitik sei es nun an der Zeit, andere Prioritäten zu setzen. „Wir müssen mehr über Wirtschaft sprechen“, sagte er und nannte Stichworte wie Mobilitätswende, Digitalisierung, den Strompreis, den Welthandel, eine umfassend nachhaltige Politik und Strukturhilfen für das Land. Denn, so Brinkhaus: „Das Herz unserer Wirtschaft schlägt nicht in Berlin oder Stuttgart, sondern in den Landkreisen.“ Dort müsse investiert werden, damit es dort lebenswert bleibe, sagt Brinkhaus mit Blick auf medizinische Versorgung, Digitlisierung oder Straßenbau.

Brinkhaus betonte, dass die CDU zum Koalitionsvertrag stehe, aber nicht um jeden Preis weiterregieren werde, falls die SPD unter neuer Führung in eine andere Richtung wolle. „Wenn das nicht mehr durchsetzbar ist, für das wir stehen, dann regieren wir eben nicht mehr.“