Kritik an Bürgerbefragung – HBB-Geschäftsführer spricht von »immensen Vorleistungen«

Westertor-Investor durch Antrag irritiert

Im Gespräch mit dieser Zeitung bezeichnete Ortner, einer von drei Geschäftsführern der HBB-Holding in Hamburg, den Antrag auf eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt als »schon etwas komisch«. Normalerweise würden solche Befragungen ganz am Anfang von Planungen stehen. Jetzt sei man in Lübbecke doch schon ein ganzes Stück gemeinsam gegangen. »Die Ratsvertreter sollten zu ihren Entscheidungen stehen«, erinnerte er an die bereits gefassten Beschlüsse und die für den 12. Dezember anberaumte endgültige Entscheidung im Rat. Jetzt würde der Zeitplan mit der Fertigstellung Ende 2021 stehen und es fehlten nur noch Kleinigkeiten. »Im Vertrauen auf die bisherigen Verhandlungen haben wir auch die Verträge mit den Mietern abgeschlossen«, sagte Harald Ortner Diese seien bei größeren Verzögerungen irgendwann nicht mehr bereit, an dem Projekt festzuhalten. Es ginge hierbei auch um Arbeitsplätze, allein 40 bis 50 bei Edeka, im Westertor insgesamt etwa 100.

Bauantrag schon in Arbeit

Außerdem sei HBB mit Rücksicht auf die Stadt Lübbecke bereit gewesen, den städtebaulichen Vertrag vorzuziehen und auf den Satzungsbeschluss zu den Bebauungsplänen zu warten. »Obwohl die Bebauungspläne noch nicht rechtskräftig sind, arbeiten wir schon am Bauantrag, damit es bald losgehen kann«, sagte Ortner. »Wir sind immens in Vorleistung gegangen.«

Zu rechtlichen Schritten oder Schadensersatzforderungen an die Stadt im Falle einer Verzögerung durch eine Bürgerbefragung wollte sich Harald Ortner nicht äußern. »Wir verdienen unser Geld damit, dass wir bauen, nicht damit, dass wir Schadensersatz einfordern«, sagte er. Dass es durch Klagen etwa von Anwohnern zu Behinderungen kommen könnte, damit rechnet Ortner hingegen nicht. »Wir haben unzählige Gutachten angefertigt und alles sorgfältig ausgearbeitet«, sagte er.

Realisierung »safe«

Die Sorge etlicher Lübbecker Bürger, HBB könnte sich von sich aus aus dem Projekt zurückziehen, kann der Geschäftsführer nicht nachvollziehen. 85 Prozent der Fläche seien bekanntlich vermietet. Damit sei man nicht nur »absolut safe«, was die Realisierung angehe, wie Harald Ortner sich ausdrückte, sondern liege auch deutlich über den üblichen Werten bei solchen Projekten. Denn viele Mietinteressenten würden sich erst entscheiden einzuziehen, wenn das Objekt stehe.

Der Aussage von Kritikern der ZOB-Verlegung, der neue Busbahnhof sei zu klein und nicht angemessen für den ÖPNV, widersprach der HBB-Geschäftsführer. Bei einem Projekt in Hanau habe seine Gesellschaft ebenfalls einen verkleinerten ZOB geplant und umgesetzt und dieser funktioniere tadellos.

Kritik aus dem Rat

Der Antrag von CDU und Grünen auf eine Bürgerbefragung stößt bei den anderen Ratsfraktionen auf weitgehendes Unverständnis. Vor ihren Fraktionssitzungen am Montagabend äußerten sich die Vorsitzenden von SPD und WL allerdings zunächst vorsichtig. »Ich halte das für sehr unglücklich«, sagte Torsten Stank (SPD). Dieter Wiegmann (WL) sprach von einer »Zwickmühle«: »Wir haben nichts dagegen, die Bürger miteinzubeziehen. Wir wollen das Projekt aber auch nicht gefährden.«

Bernd Sasse-Westermann (Lübbecke konkret) wurde ganz deutlich: »Was soll eine Bürgerbefragung im Januar oder Februar? Wir wollen am 12. Dezember im Rat die Umsetzung festzurren. Dann sind Fakten geschaffen.« Er halte den Antrag für reinen Wahlkampf. Dieter Fette (FDP) nannte das Vorhaben »unsäglich und unverantwortlich«. Dass Grüne und CDU nun einen »Plan B« für die Deerberg-Immobilie ausarbeiten wollen, hält er für »totalen Blödsinn«. »Das hatten wir alles schon«, so Fette. »Seit zehn Jahren wird nach Alternativen gesucht. Alles ist gescheitert. Ohne einen Ankermieter mit entsprechenden Parkplätzen auf dem heutigen ZOB geht es einfach nicht.«