Lübbecke kann von steigenden Zuweisungen nicht profitieren

Weniger Geld vom Land

Lübbecke (WB/fn). Weil der sogenannte »Stärkungspakt«, also der kommunale Finanzausgleich in NRW, ausgelaufen ist, verteilt das Land 2020 mehr Geld an die Städte und Gemeinden. Doch Kommunen, die jetzt mehr Steuereinnahmen verbuchen, können nicht profitieren, sondern erhalten weniger oder gar keine Schlüsselzuweisungen mehr. Dazu gehört nun auch Lübbecke.

Von Westfalen-Blatt

Donnerstag, 01.08.2019, 08:55 Uhr aktualisiert: 01.08.2019, 09:01 Uhr

Das Land NRW hat jetzt bekannt gegeben, mit wieviel Geld aus Schlüsselzuweisungen und Pauschalen die Städte und Gemeinden 2020 rechnen können. Lübbecke muss auf einiges verzichten. Foto: dpa

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2019 hatte Lübbecke noch 3,3 Millionen Euro aus dem Staatssäckel erhalten. Für 2020 steht hier eine Null in der Aufstellung des Landes. Denn die eigenen Steuereinannahmen Lübbeckes steigen 2020 voraussichtlich um 20,4 Prozent auf 42,9 Millionen Euro. Dennoch wird es auch im nächsten Jahr Zuwendungen an die Stadt geben: Sport-, Investitions- und Bildungspauschalen summieren sich auf 2,4 Millionen Euro. 2019 hatte Lübbecke aus diesen Töpfen in etwa dieselbe Summe erhalten. Die Gesamtzuweisungen betrugen 5,7 Millionen Euro. Somit gibt es 2020 für Lübbecke 57,2 Prozent weniger Landesmittel.

Drei weitere Kommune ohne Schlüsselzuweisungen

Ohne die – steuerkraftabhängigen – Schlüsselzuweisungen müssen im Kreisgebiet auch Espelkamp, Hüllhorst und Porta Westfalica auskommen, wie bereits im Vorjahr. Aber durch ein Plus bei den Pauschalen können sich diese drei Kommunen über leichte Zuwächse freuen: Hüllhorst plus 2,7 Prozent (insgesamt 1,6 Millionen Euro), Espelkamp plus 2,1 Prozent (2,2 Millionen) und Porta plus 3,0 Prozent (3,6 Millionen).

Im Altkreis gibt es sonst leicht verringerte Gesamtzuweisungen: Preußisch Oldendorf minus 1,5 Prozent auf 5,2 Millionen Euro, Stemwede minus 3,9 Prozent auf 3,9 Millionen und Rahden minus 7,6 Prozent auf 6,8 Millionen Euro.

Gewinner im Raum Minden

Die Gewinner der neuen Verteilsituation befinden sich im Raum Minden: Minden plus 15,1 Prozent (49,4 Millionen), Petershagen plus 15,3 Prozent (13,2 Millionen) und Bad Oeynhausen plus 27,3 Prozent (20,8 Millionen). In den Kreis Minden-Lübbecke insgesamt fließen 2020 mit 114,5 Millionen Euro 8,1 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Steuerkraft wurde um 7,4 Prozent höher angesetzt.