Kommentar von Friederike Niemeyer zum Thema Klimanotstand in Lübbecke
Lieber konkret als nur symbolisch

Darf eine Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, noch Blasheimer Markt feiern und dabei – nur zum Spaß – soviel Strom verbrauchen wie 250 Haushalte in einem Jahr? Darf eine Stadt dann noch ein Stück Natur in Baugrund für eine Firma umwandeln? Und ist dann vielleicht auch die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt zu hinterfragen?

Samstag, 06.07.2019, 09:43 Uhr aktualisiert: 06.07.2019, 09:50 Uhr
Die Stadt Lübbecke berät noch über das Thema Klimanotstand. Foto: Kai Wessel

Die Beispiele zeigen: Der Begriff Notstand erfüllt seinen Zweck, wenn es darum geht, aufzurütteln und ein Bewusstsein für eine Veränderung auch vor Ort zu schaffen. Doch wenn es um konkretes Handeln geht, legt er die Messlatte zu hoch. Denn ein Notstand ist ja so etwas wie der Katastrophenfall: wie eine Überflutung, eine Epidemie oder das Trinkwasserproblem südlich des Wiehen. Alles hat sich der Bekämpfung dieser Not unterzuordnen, bis das Ziel erreicht ist.

Klimakrise ist global

Beim Klima aber ist eine lokale Notstandserklärung nicht sinnvoll. Vor Ort sollte es darum gehen, pragmatisch das Leben der Menschen zu verbessern bei natürlich verantwortungsvollem Umgang mit unseren Ressourcen. Doch die globale Klimakrise lässt sich nun mal nicht in Lübbecke abwenden – leider. Der Klimanotstand in einer ostwestfälischen Kleinstadt, das ist Symbolpolitik.

Wie fragwürdig das sein kann, zeigt das Beispiel Herford. Dort wurde bereits im Mai der Klimanotstand erklärt. Dennoch wird im September eine Schneekabine im Freizeitbad H2O in Betrieb genommen, die es mit großem Energieaufwand im Sommer schneien lässt.

Hoffnung auf umsetzbare Vorschläge

Die CDU hat solche Glaubwürdigkeitsprobleme im Blick, wenn sie gegen die Erklärung eines Klimanotstandes ist. Gleichzeitig stimmt sie aber nicht, wie die Herforder Christdemokraten, einfach gegen den Grünen-Antrag. Sie macht eigene Vorschläge und demonstriert damit, dass ihr das Thema am Herzen liegt.

Die Reaktion der Grünen ist ebenso klug: Sie brechen keinen Streit darüber vom Zaun, wer der bessere Klimaschützer ist. Gemeinsam mit möglichst allen Ratsfraktionen soll ein für Lübbecke sinnvoller Klima-Beschluss vorbereitet werden. Das klingt gut. Wenn es konkrete, umsetzbare Vorschläge oder eine verbindliche Richtschnur gibt, dann wäre wirklich etwas gewonnen. Im Herbst wissen wir mehr.

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