Anlieger der Carl-Loewe-Straße müssen Beiträge für Erschließung zahlen
Ausbau mit 25 Jahren Verspätung

Lübbecke(WB). Die Carl-Loewe-Straße ist eine Sackgasse in einem ruhigen Wohngebiet in Lübbecke. Vor der Jahrtausendwende haben hier einige Familien ihre Häuser gebaut. Jetzt, 25 Jahre später, müssen die Anlieger Erschließungskosten (nach-)zahlen. Im Herbst wird die Sackgasse ausgebaut.

Freitag, 01.02.2019, 06:00 Uhr

Die Carl-Loewe-Straße ist in all den Jahren nie über den Status einer Baustraße hinausgekommen. Nun holt die Stadt das nach, was jahrelang versäumt worden war. Im Herbst wird aus der Baustraße eine »richtige« Straße. In einer Anliegerversammlung wurden die Bürger über den geplanten Ausbau informiert. Da es sich um eine Ersterschließung handelt, müssen die Bürger je nach Grundstücksgröße zwischen 7000 und 12.000 Euro überweisen. Diese Zahlen wurden am Mittwoch im Bauausschuss der Stadt genannt.

»Vorauszahlung war zinsfreies Darlehen«

Anlieger Dr. Peter Benkenstein sieht den Ausbau kritisch. Er habe bereits beim Bau seines Hauses eine Vorauszahlung von 18.000 Mark für die Erschließung gezahlt. Aus seiner Sicht war dieser Betrag über Jahre hinweg ein »zinsfreies Darlehen« an die Stadt, denn der Ausbau der Straße sei ja nie erfolgt. Nun soll er noch einmal 8000 Euro bezahlen, sofern die tatsächlichen Baukosten am Ende nicht höher liegen als von der Stadt berechnet. »Damals hätte man die Straße bestimmt für weniger Geld bauen können«, sagt Benkenstein. Ginge es nach ihm, hätte man sich den Ausbau ohnehin schenken können. »Wir kommen hier gut durch.«

Baudezernent Ingo Ellerkamp betont, dass der Ausbau der Straße in der Anliegerversammlung nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden sei. Wäre das der Fall gewesen, hätte die Stadt bei entsprechender Beschlussfassung der politischen Gremien die Option gehabt, auf einen Ausbau zu verzichten.

Ausbaukosten voraussichtlich 172.500 Euro

Nun aber wird in der Carl-Loewe-Straße eine »Mischverkehrsfläche« für Fahrzeuge und Fußgänger geschaffen, und zwar »in Pflasterbauweise mit farbig angelegten Aufmerksamkeitsfeldern«. Auf Wunsch der Anlieger sei die Asphaltvariante verworfen worden, um die Kosten nicht unnötig in die Höhe zu treiben. Die liegen jetzt bei voraussichtlich 172.500 Euro. »Da wir verhältnismäßig viel Straße haben und nur wenige Anlieger, sind die Kosten entsprechend hoch«, erklärt der Baudezernent. D

a es sich um eine Ersterschließung handelt, greife auch nicht die aktuelle Debatte um Anliegerbeiträge, die der Bund der Steuerzahler angestoßen hat. Da gehe es, so Ellerkamp, in erster Linie um Gebühren, die bei Sanierungen von Straßen anfallen. Bei Ersterschließungen werde aber nicht nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG), sondern nach Baugesetzbuch abgerechnet. Und das sieht vor, dass Anlieger 90 Prozent der Kosten tragen müssen. Die restlichen zehn Prozent übernimmt die Stadt. Da es sich dabei um Steuermittel handele, bestehe bei der Kostenverteilung kein Spielraum, so Ellerkamp.

Kein simpler Wendehammer

Besonders teuer wird es in der Carl-Loewe-Straße, weil die Sackgasse keinen simplen Wendehammer hat. Stattdessen zieht sich die Straße weitläufig um eine große Rasenfläche herum. Diese wird künftig in Hochborde eingefasst, um, so Ellerkamp, die Entwässerung zu gewährleisten und zu verhindern, dass der Rasen als Parkplatz genutzt wird. »Dafür ist die Fläche nicht gedacht.«

Zinsen auf seine vor vielen Jahren geleistete Vorauszahlung erhält Peter Benkenstein übrigens nicht. Das sei nicht vorgesehen, erklärt Jutta Diekmann, Fachbereichsleiterin Kommunalabgaben bei der Stadt. Entscheidend sei, dass die Straße gebaut werde. Die Zeit zwischen Vorauszahlung und Baubeginn spiele keine Rolle. Die Vorauszahlung der Anlieger würde zum offiziellen Umrechnungskurs verrechnet. Eine Mark ist demnach 51 Cent wert.

Es soll noch weiter Baustraßen in Lübbecke geben. Anlieger werden frühzeitig über einen geplanten Ausbau informiert.

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