Lübbecker Rat ebnet Weg für Beteiligungsmodell bei Stadtwerken – CDU: »Unsozial« Zwei Prozent aufs Festgeld

Lübbecke (WB). Kunden der Stadtwerke Lübbecke können ihrem Energieversorger in naher Zukunft Geld leihen. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, die Geschäftsleitung der Stadtwerke mit der Umsetzung des Beteiligungsmodells zu beauftragen. Vorausgegangen waren eine lebhafte Diskussion und geheime Abstimmungen.

Von Kai Wessel
Vom Rat beschlossen: Kunden der Stadtwerke Lübbecke können ihrem Energieversorger demnächst ein Darlehen in Höhe von bis zu 2500 Euro geben. Dafür gibt es dann fünf Jahre lang zwei Prozent Zinsen.
Vom Rat beschlossen: Kunden der Stadtwerke Lübbecke können ihrem Energieversorger demnächst ein Darlehen in Höhe von bis zu 2500 Euro geben. Dafür gibt es dann fünf Jahre lang zwei Prozent Zinsen. Foto: Kai Wessel

Die Pläne, die von der Wählergemeinschaft Lübbecke (WL) und der SPD unterstützt wurden, sehen vor, dass Strom- und Gaskunden den Stadtwerken Geld für den Kauf des Gasnetzes Rahden geben können. Die Höhe der Beträge soll zwischen 500 und 2500 Euro liegen. Die Laufzeit dieser Darlehen ist auf fünf Jahre festgeschrieben, bei einer Festverzinsung von zwei Prozent. Die maximale Darlehenssumme, die durch Kundenbeteiligungen erreicht werden soll, ist auf 2,5 Millionen Euro gedeckelt.

»Positive Effekte auf Kundenbindung«

Der WL-Vorsitzende Martin Klee verwies darauf, dass die Bürger mit dem Modell »am Erfolg der Stadtwerke partizipieren« könnten. Zudem würden positive Effekte im Bereich Kundengewinnung und Kundenbindung die Mehrkosten kompensieren.

Zuspruch kam von SPD-Chef Arnold Oevermann. Er betonte, dass sich die Stadtwerke in den vergangenen Jahren erfolgreich in einem schwierigen Marktumfeld behauptet hätten. »Dieser Erfolg sollte aus einer Position der Stärke stabilisiert werden.« Oevermann sprach sich für das innovative Modell aus: »Der Satz, das haben wir immer so gemacht, sollte hinterfragt werden.« Er räumte allerdings auch ein, dass die Stadtwerke mit dem Modell einen Teil ihrer Gewinne einbüßen würden, doch das Geld fließe letztlich zurück an die Bürger.

Viele Fraktionen dagegen

In den anderen Fraktionen fanden sich keine Unterstützer für das Modell. CDU-Fraktionschef Klaus-Jürgen Bernotat rechnete vor, dass die nun beschlossene Lösung die Stadtwerke 408 000 Euro mehr kosten würde als ein Bankkredit am Finanzmarkt. Etwa 200 000 Euro würden an Zinszahlungen fällig, 83 000 Euro für den Betreiber der Crowdfunding-Plattform und 125 000 Euro für weiteres Personal bei den Stadtwerken. »Die Kosten für die Beratungsfirma, die dieses Modell erarbeitet hat und die sicher nicht gering waren, habe ich dabei noch nicht mal berücksichtigt«, sagte Bernotat.

Mit Blick auf lange Diskussionen um kleine Zuschüsse für Vereine und soziale Einrichtungen sagte Bernotat: »Geld, dass ins Stadtsäckel fließt, wird mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen.« Er schlug stattdessen vor, die Strom- und Gaspreise für alle Kunden zu senken. Dann würden auch die Bevölkerungsschichten profitieren, die nicht 2500 Euro für eine Beteiligung aufbringen könnten. Der SPD warf er vor, einen Antrag zu unterstützen, der »weder gerecht noch sozial« sei.

Geheime Abstimmung

Sowohl Hartmut Stenau (Grüne) als auch Bernd Sasse-Westermann (Lübbecke konkret) schlossen sich den Ausführungen Bernotats in vollem Umfang an. Sasse-Westermann nannte das Beteiligungsmodell gar »Humbug«.

Bürgermeister Frank Haberbosch gab zu, dass auch er dem für die Stadt teuren Modell zunächst skeptisch gegenübergestanden hätte. Dann aber hätte sich die Waage bei ihm allmählich zur Ja-Seite geneigt: »Ob man richtig gelegen hat, wird man erst später wissen.«

In geheimer Abstimmung wurde zunächst der CDU-Antrag, den Kauf des Gasnetzes Rahden per Bankkredit zu stemmen, mit 20 Nein-Stimmen (bei 17 Ja-Stimmen) abgelehnt. Anschließend wurde geheim über den WL-Antrag für das Modell abgestimmt. Diesmal wurden 20 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen gezählt.

Nach Einschätzung aus Verwaltungskreisen sei nun eine schnellen Umsetzung des Modells zu erwarten. Bis März 2018 könnte das erste Crowdfunding der Stadtwerke abgeschlossen sein.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.