Kaum Interesse an Diskussion zum Thema Sicherheit – Expertin fordert Strukturreform Grüne wollen mehr Polizei vor Ort

Lübbecke (WB). Die Grünen haben zum Thema Sicherheit im Mühlenkreis informiert, doch Innenpolitik-Expertin Irene Mihalic musste vor fast leeren Reihen sprechen. Die Bundestagsabgeordnete kritisierte den Abzug von Polizisten aus der Fläche und forderte eine grundlegende Strukturreform.

Von Friederike Niemeyer
Kreisvorsitzender Siegfried Gutsche (von links) begrüßt Irene Mihalic, Robin Wagener und Benjamin Rauer.
Kreisvorsitzender Siegfried Gutsche (von links) begrüßt Irene Mihalic, Robin Wagener und Benjamin Rauer. Foto: Friederike Niemeyer

Schwach besucht

Nur sechs Zuhörer saßen Donnerstagabend im Vortragsraum der Stadthalle, ohne die Parteivertreter sogar nur zwei Gäste. Die durften sich dann allerdings mit ihren Anfragen gut aufgehoben fühlen. Die drei Grünen-Politiker auf dem Podium – Irene Mihalic, Robin Wagener vom Grünen-Landesvorstand und Landtagskandidat Benjamin Rauer – wollten gerne ins Gespräch kommen.

Die 40-jährige Polizistin Mihalic aus Gelsenkirchen ist sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und kennt die Sensibilitäten des Themas: »Deutschland war noch nie so sicher wie heute, und doch ist die Wahrnehmung der Menschen häufig eine andere«, sagte sie. Innere Sicherheit dürfe nicht nach Kassenlage behandelt werden, deshalb wollten auch die Grünen den aktuellen Höchststand bei der Ausbildung neuer Beamten weiter beibehalten, um die Pensionierungswelle aufzufangen.

Strukturreform gefordert

Mihalic erläuterte die Forderung der Grünen, eine mittel- und langfristige Strukturreform der Polizei in NRW anzustoßen. Es sollten mehr Beamte in die Fläche. Dafür müssten die Aufgaben überprüft (»Müssen Polizisten Schwertransporte begleiten?«) und Verwaltung abgebaut werden. Eine vielerorts sinnvolle Zusammenlegung von Kreispolizeibehörden, wie in anderen Bundesländern geschehen, wäre aber kaum durchsetzbar, sagte die Bundespolitikerin: Das wäre wohl mit den Behördenchefs, den Landräten nicht zu machen.

Mihalic pflichtete der Kritik von Dietmar Meier, CDU-Ratsherr aus Stemwede, an dem Verteilungsschlüssel der Beamten bei. Viele Landräte, die mit weniger Beamten auskommen müssten, würden an der Besetzung kleinerer Wachen sparen. Dies sei der falsche Weg, meinte die Referentin. Wenn hingegen Spezialbereiche wie Kriminalkommissariate zentralisiert würden, sei das vom Grundsatz her nicht falsch.

Schnell am Einsatzort

Bei den Einsatzzeiten liege Minden-Lübbecke übrigens bislang sehr gut: Mit 14,16 Minuten seien die heimischen Polizisten schneller als der NRW-Durchschnitt von 14,56 Minuten am Einsatzort. In Köln dauere es sogar 16 Minuten. Siegfried Gutsche berichtete demgegenüber von Wartezeiten bis zu 40 Minuten.

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