Liberale wollen beim Wohnungsbau Geld sparen FDP kritisiert Flüchtlingskonzept

Lübbecke (WB). Der Fraktionsvorsitzende der FDP bemängelt die hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Besonders ärgert Dieter Fette die Kurzfristigkeit, mit der die Politik informiert wurde.

Von Christian Busse
Im Gebäude der ehemaligen Jahn-Realschule soll ein Übergangswohnheim.
Im Gebäude der ehemaligen Jahn-Realschule soll ein Übergangswohnheim. Foto: Christian Busse

Das Unterbringungskonzept steht auf drei Säulen : zum einen die dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen, zum zweiten aus dem neuen Übergangsheim in der Jahn-Realschule und aus zwei neuen Wohnhäusern mit je sechs Wohnungen. Die Neubauten sollen noch in diesem Jahr in der Husener Straße und der Hermannstraße entstehen. Jeweils sollen 35 Personen in den neuen Häusern wohnen, bauen will sie die Stadt in eigenem Auftrag. 750 000 Euro sollen die Häuser in Holz-Stahl-Konstruktion jeweils kosten. Im Anschluss sollen sie als normaler Wohnraum der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Die FDP kritisiert dieses Konzept. Besonders die Neubauten sind Dieter Fette ein Dorn im Auge: »Erst wenn die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sollten Wohnungen gebaut werden«, schreibt Fette in einer Stellungnahme. Er rät, dass nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive dezentral untergebracht werden sollen. Die übrigen will die FDP in zentralen Übergangswohnheimen wie der Jahn-Realschule unterbringen. Die Kosten hierfür sollen durch eine neue Analyse gesenkt werden. In den Fokus der FDP rückt dabei auch der derzeitige Betreuungspartner, die Diakonie Salem: »Konkurrierende Angebote mit gleichem Leistungsstandard müssen eingeholt werden«, so die Forderung der FDP.

Konkurrierende Angebote einholen

Besonders ärgerlich ist die FDP über die Kurzfristigkeit der Entscheidungen: »Der Grundstückskauf für den Neubau in der Hermannstraße wurde in einem Dringlichkeitsbeschluss gefasst. Das heißt, der Rat wurde erst im Nachhinein gefragt. Der Kaufvertrag wurde allein mit der Zustimmung zweier Fraktionsvorsitzender geschlossen«, so Fette. Zwar sei der Dringlichkeitsbeschluss formal nicht zu beanstanden, gegenüber dem Rat aber nicht sehr fair. »So haben wir gar keine Chance zur Beratung«, so Fette.

Bürgermeister Frank Haberbosch lässt die Kritik an seinem Konzept kalt. »Herr Fette ist in dem Thema Flüchtlingsunterbringung einer Meinung, die nicht die Mehrheitsmeinung des Rates ist. Ich habe eine breite Zustimmung zu unserem Konzept erfahren«, so Haberbosch. Dass das Grundstück an der Hermannstraße in einem Dringlichkeitsbeschluss gekauft wurde, erklärt Haberbosch mit den Umständen. »Manchmal muss man schnelle Entscheidungen treffen. Das war hier der Fall. Das Grundstück konnten wir bei einer Zwangsversteigerung erwerben«, so Haberbosch.

Breite Zustimmung

Schnell musste es auch bei einem weiteren Grundstückserwerb gehen. In der vergangenen Ratssitzung in Alswede hat die Verwaltung kurzfristig einen Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung anberaumt. Dabei sollte es ebenfalls um den Kauf eines Grundstücks gehen. In öffentlicher Sitzung wendete sich der FDP-Fraktionsvorsitzende gegen die Erweiterung der Tagesordnung: »Wir sind zwei Stunden vor der Sitzung darüber informiert worden. Wie sollen wir uns so schnell ein Urteil bilden«, so Fette. Die FDP und ein Mitglied der CDU haben an der Abstimmung nach eigenen Angaben nicht teilgenommen.

Nach Informationen dieser Zeitung hat die Stadt den Kauf eines großen und recht wertvollen Grundstücks in Lübbecke beschlossen. Die Kosten sollen im hohen sechsstelligen Bereich liegen.

Frank Haberbosch wollte sich dazu gestern nicht äußern. Allerdings sei auch hier Eile geboten gewesen. Das habe er auch allen Ratmitgliedern verdeutlicht. Um welches Grundstück es sich bei dem Kauf handelt, kann erst in Kürze mitgeteilt werden.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.