2022 sinken Grundsteuern und Gewerbesteuer – nach sechs Jahren wieder große Zustimmung für Etat
Hüllhorster Rat verabschiedet soliden Doppelhaushalt

Hüllhorst -

Der Rat hat den Doppelhaushalt 2021/2022 der Gemeinde Hüllhorst am Mittwoch, 28. April, verabschiedet. Für die Bürger und Gewerbetreibenden sinken die Abgaben, weil Eigenkapital und Ausgleichsrücklage steigen und bis 2025 laut Kämmerei etwa 7,8 Millionen Euro Jahresüberschuss erzielt werden.

Samstag, 01.05.2021, 00:50 Uhr aktualisiert: 01.05.2021, 00:54 Uhr
Trotz der Pandemie steht die Gemeinde Hüllhorst finanziell gut da. Foto: dpa

Nach sechs Jahren stand der Rat erstmals wieder mit großer Mehrheit hinter dem Budgetplan.

Die CDU verteilte durchweg Lob, die SPD übte Kritik an der späten Einbringung, sprach aber von einem „stimmenden Gesamtpaket“, die Grünen freuten sich über die nun möglich gewordenen Steuersenkungen, die FWG UHu hob das „sehr positiv ausgelegte“ Zahlenwerk hervor und die FDP bezeichnete den Etat als „gutes Grundgerüst für die weiteren Jahre“. Die Hoffnung auf Einstimmigkeit zerschlug sich jedoch – die AfD stimmte nach den Haushaltsreden mit Nein.

Wie auch andere Fraktionsvorsitzende noch hervorheben sollten, lobte CDU-Chef Dirk Raddy die Einigkeit im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss (HFA). In jener Sitzung war der Haushalt ohne Gegenstimme angenommen worden. Auch für die Ratssitzung wünsche er sich: „ein überzeugendes Ergebnis für einen überzeugenden Haushaltsplan und eine überzeugende Mehrheit, in der die Stimme der Extremen keine Rolle spielt“. Die Verwaltung, so betonte Raddy, habe bei der Aufstellung des Etats „einen richtig guten Job gemacht“. „Das Lob dafür geht an unseren Kämmerer Elmar Vielstich. Wie gut, dass wir dich für Hüllhorst erhalten konnten“, sagte Raddy, der auch allen weiteren beteiligten Verwaltungsmitarbeitern dankte.

Das hätte aus Sicht der SPD besser laufen können und sollte in der Zukunft auch so nicht mehr vorkommen.

SPD-Chef Frank Picker zur späten Einbringung des Haushalts

Raddy ging auf diverse Posten im Haushalt ein, so auch auf den Bereich Hochbau, für den im Doppelhaushalt etwa eine Million Euro investive Auszahlungen vorgesehen seien. „Hier enthalten sind erste Planungskosten für die Feuerwehr-Standorte Ost und Mitte.“ Langfristig würden geschätzt etwa zehn Millionen Euro in die Feuerwehr investiert, was der Fraktionsvorsitzende als sehr gut angelegt betrachtet. Zum Umwelt- und Klimaschutz hielt Raddy fest, dass das Thema unter anderem durch die Aufstellung eines Masterplans Radwege weiter befördert werde. „Mit dem Masterplan ist die Gemeinde Hüllhorst dem am Dienstag angekündigten Förderprogramm des Bundes über 1,5 Milliarden Euro ab 2023 zeitlich voraus.“

Weniger euphorisch äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Picker. Durch die sehr späte Einbringung des Haushalts könnten in diesem Jahr sehr viele Maßnahmen besonders im Baubereich nicht umgesetzt werden. „Das hätte aus Sicht der SPD besser laufen können und sollte in der Zukunft auch so nicht mehr vorkommen.“

Die Sozialdemokraten sähen als vorrangige Aufgabe in den nächsten Jahren an, die Infrastruktur der Gemeinde besonders in den Bereichen der Schulen, der Feuerwehr, der Kläranlage und bei den Straßen zu sanieren oder zu erneuern. Mit dem Ja zum Haushalt stimmte die SPD auch der damit geplanten Steuersenkung im Jahr 2022 zu. Möglich sei dies nur, weil sich die finanziellen Rahmenbedingungen in Hüllhorst in den vergangenen vier Jahren positiv entwickelt hätten und die Gemeinde bisher kaum coronabedingte Einnahmeausfälle habe.

Zusammengefasst bleibt mir nur festzustellen, dass meine damalige Personalentscheidung richtig war.

FDP-Ratsherr Andreas Sand

Picker mahnte trotz des finanziellen Polsters jedoch, „die Situation der Gemeinde gerade in diesen schwierigen Zeiten weiterhin gut zu beobachten, regelmäßig neu zu bewerten und im Notfall auch mit unpopulären Entscheidungen frühzeitig gegenzusteuern“.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Friese hielt sich in seiner Rede gewohnt kurz und pointiert. Er betonte vor allem, dass die erfreulichen Steuersenkungen keine Leistung der Politik seien, sondern insbesondere der Gewerbesteuerzahler.

Andreas Sand (FDP) verwies ebenfalls auf den Hüllhorster Branchen-Mix und sagte, dass die Gewerbebetriebe die Gemeinde relativ unbeschadet durch die Pandemie schwimmen ließen. „Zusammengefasst bleibt mir nur festzustellen, dass meine damalige Personalentscheidung richtig war, wir einen soliden Haushalt haben, und auch meine Kollegen von der FDP fühlen sich gut aufgestellt für die nächsten Jahre.“

Einen Architektenwettbewerb für ein Feuerwehrhaus lehnen wir ab.

Lars Wunderlich, Fraktionsvorsitzender der FWG UHu

Lars Wunderlich, Vorsitzender der Fraktion FWG UHu, brachte die Rede ebenfalls auf die Feuerwehr, genauer, deren Neustrukturierung und Neubauten. „Die Ausführungen sollten ohne viel Aufwand erfolgen, einen Architektenwettbewerb für ein Feuerwehrhaus lehnen wir ab.“ Außerdem hob auch Wunderlich die einvernehmliche Zusammenarbeit im HFA hervor, die weiter ein großes Ziel für alle Fraktionen sein solle. Hierzu gehöre ebenso die interfraktionelle Zusammenarbeit im Ältestenrat. Wunderlich: „Hier ist unsere Erwartung, dass alle Fraktionen und deren Ratsmitglieder ihrer politischen Verantwortung nun nachkommen und einen Neuanfang veranlassen.“

Jan Aussieker (AfD) war der letzte Redner. Seiner Ansicht nach enthält der Haushalt zu hohe Personalkosten („Wir brauchen keine Klimaschutzmanagerin und keinen Streetworker“) und zu hohe Ausgaben für externe Berater und Gutachter. Zudem kritisierte er „kaum benutzte E-Tankstellen“.

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