Kämmerer Elmar Vielstich bringt Doppelhaushalt 2021/2022 ein – positives Jahresergebnis erwartbar

Gemeinde Hüllhorst will Steuern senken

Der Etat müsse als Neustart angesehen werden und sei nicht mit anderen Jahren vergleichbar, sagte Vielstich eingangs. Er nannte die Gründe: Die Wirtschaftsbetriebe Hüllhorst sind in die Gemeinde übergegangen, es gab eine Vielzahl rechtlicher Umgliederungen und eine komplett neue Finanzsoftware wurde installiert.

Dass von einem positiven Jahresergebnis auszugehen sei, liege nicht zuletzt an den Erträgen bei der Gewerbesteuer. Die sind sehr gut, weil die Gemeinde auf krisensichere Unternehmen setzen kann. Erwartbar sind hier nach Angaben des Kämmerers Einnahmen in Höhe von 14,5 Millionen Euro, 2020 waren es 10,3 Millionen Euro. Die wichtigsten Eckpunkte des Zahlenwerks für 2021/2022: positive Jahresergebnisse und somit ausgeglichene Haushalte, deutliche Ergebnisverbesserungen und somit Stärkung der Rücklagen sowie keine Neuverschuldung durch die Verbesserung der Infrastruktur. Nicht zu vergessen, was sich direkt im Geldbeutel der Hüllhorster bemerkbar machen wird, falls der Etat in dieser Form verabschiedet werden sollte: Der Gemeinde geht es gut genug, um die Realsteuerhebesätze zu senken. Bürger und Unternehmen werden somit entlastet.

Vielstich legte konkrete Zahlen aus dem Haushaltsplanentwurf vor. Bei den Ergebnissen sind für 2021 plus 1,20 Millionen Euro zu verzeichnen, für 2022 plus 678.700 Euro und für die Jahre 2023 bis 2025 plus 5,88 Millionen Euro. Zur Entwicklung für 2019 bis 2025 kann der Kämmerer ein Ergebnis von plus 9,65 Millionen Euro mitteilen, für die Ausgleichsrücklage Ende 2025 plus 9,51 Millionen Euro sowie ebenso eine erfreuliche Entwicklung beim Eigenkapital für 2007 bis 2025. Hinter diesem Punkt stehen 3,13 Millionen Euro auf der Haben-Seite (plus 11,1 Prozent).

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Die Digitalisierungsmaßnahmen sollten immens beschleunigt werden.

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Freudig werden die Bürger vernehmen, dass die Grundsteuer A um 18,0 Prozent (2021: Hebesatz von 272 von Hundert, 2022: 223 von Hundert), die Grundsteuer B um 10,9 Prozent (2021: 497 von Hundert, 2022: 443 von Hundert) und die Gewerbesteuer um 3,7 Prozent reduziert wird (2021: 434 von Hundert, 2022: 418 von Hundert). Damit kehrt die Gemeinde Hüllhorst zu einem Abgabenniveau zurück, das den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW entspricht.

Bei den Investitionen plant die Gemeinde für 2021 Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro für den Fachbereich Verwaltung. Für den Fachbereich Technik wird naturgemäß das meiste Geld in die Hand genommen. Für 2021 sind dies 3,47 Millionen Euro, für 2022 sollen 2,77 Millionen Euro in diesem Bereich investiert werden und von 2023 bis 2025 11,76 Millionen Euro, jeweils aufgeschlüsselt in Bauhof, Tiefbau, Hochbau, Wasser und Abwasser. Beim Fachbereich Bürger sind für 2021 519.000 Euro, für 2022 1,10 Millionen Euro und für 2023 bis 2025 692.000 Euro an Investitionen geplant, jeweils aufgeschlüsselt in Freiwillige Feuerwehr und Schulen.

Offene Anträge gebe es vom Heimatverein Oberbauerschaft, von der evangelischen Grundschule Oberbauerschaft, vom Grundschulverbund Am Wiehengebirge, von der Gesamtschule und dem Mensaverein derselben. Ferner sollen in die Endfassung des Etats für 2021 noch die adaptive Straßenbeleuchtung, der Masterplan Radwege sowie der Gemeinde-Fonds Heimat Eingang finden, für 2022 die Sanierung der Weitsprunganlage der Gesamtschule und für 2023 bis 2025 die Erweiterung der Gesamtschule.

Finale Beratung am 21. April

Risiken für kommende Jahre stellen nach Einschätzung des Kämmerers die Entwicklung der Pandemie und die Kreisumlagen dar. Vielstich rief dazu auf, sinnvoll zu investieren. Dies sei nur mit Einigkeit zu erzielen. „Digitalisierungsmaßnahmen immens beschleunigen, Feuerwehr und Schulen zukunftsfest aufstellen und Klimaschutz vor Ort vorantreiben“, nannte er als mittelfristige Aufgaben. Der Beigeordnete zitierte John F. Kennedy: „Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.“

Die finale Beratung des Haushaltsplanentwurfs steht am 21. April im Haupt- und Finanzausschuss an, die Verabschiedung des Etats ist für die Ratssitzung am 28. April geplant. Nun erörtern die einzelnen Fraktionen das Zahlenwerk. – Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2019/2020 hatte die Verwaltung bereits Steuersenkungen eingeplant, diese aber wieder zurückgenommen.