Beigeordneten-Stelle in Hüllhorst wiedereingeführt – geheime Abstimmung – SPD und Grüne verlassen Saal
Elmar Vielstich ist wiedergewählt

Hüllhorst (WB) -

Die Beigeordneten-Stelle in Hüllhorst wird wiedereingeführt und Amtsinhaber Elmar Vielstich für weitere acht Jahre in Diensten der Gemeinde sein.

Mittwoch, 09.12.2020, 23:18 Uhr aktualisiert: 09.12.2020, 23:22 Uhr
Elmar Vielstich bleibt Beigeordneter, Kämmerer und Leiter des Fachbereichs „Verwaltung“ für die nächsten acht Jahre. Dies hat der Rat mehrheitlich in seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen. Foto: Kathrin Kröger

Mit Spannung ist die erste sachthemenbezogene Ratssitzung der neuen Legislaturperiode erwartet worden. Insbesondere der siebte Tagesordnungspunkt „Wiedereinführung der Beigeordneten-Stelle und Wiederwahl“ erwies sich schon im Vorfeld als sehr kontrovers debattiertes Thema unter den Fraktionen, war diese Stelle doch bereits im Juli 2019 per mehrheitlichem Ratsbeschluss abgeschafft worden. Um es vorweg zu nehmen: Mit erwarteter knapper Mehrheit von 17 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen wird die Beigeordneten-Stelle verlängert.

Am Ende einer turbulenten Debatte mit vier geheimen Abstimmungen – zunächst über eine etwaige Absetzung des Tagesordnungspunktes – hatte jene Person das Wort, über die so viel geredet worden war, und die nun für weitere acht Jahre Beigeordneter, Kämmerer und Fachbereichsleiter der Gemeinde Hüllhorst sein wird. Elmar Vielstich griff zum Mikrofon und drückte seine Freude darüber aus, seine Arbeit fortsetzen zu können. Er betonte zudem die Wichtigkeit eines respektvollen Miteinanders. „Vergessen wir alle anderen Motivationslagen von gestern“, sagte er abschließend in seiner kurzen Rede.

Reden hatten zuvor auch viele andere gehalten, die die deutlich getrennten Lager zwischen den Fraktionen vor Augen führten – direkt nach der Antrittsrede von Bürgermeister Michael Kasche und bevor das Gremium überhaupt in die Tagesordnung eingestiegen war. Das Gemeindeoberhaupt (CDU) betonte nochmals, dass sich die Position des Beigeordneten und somit allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters seit 1994 bewährt habe und auf Initiative der SPD eingeführt worden sei. Bezogen auf die Person Elmar Vielstich sagte Kasche: „Erfahrungen sind unbezahlbar. Deshalb sollte der Grund einer Entscheidung nicht Kosteneinsparungen sein. Ganz im Gegenteil.“

Er verwies auf die aktuelle Personalsituation, sprich neun Stellen, die bis 2022 gewissenhaft zu besetzen seien. „Ein Wegfallen der Beigeordnetenstelle und die damit verbundene Neubesetzung der Stelle der Kämmerei bildet somit die zehnte zu besetzende Stelle“, so Kasche, der das Wohl der Gemeinde hervorhob, das jeder im Blick haben solle. Auch Elmar Vielstich habe stets nach diesem Eid gehandelt. Persönliche Motive oder Empfindungen sollten keine Rolle spielen. Zum Schluss appellierte Kasche, mögliche, kollektive Abstimmungsempfehlungen nochmal zu hinterfragen.

In der Folge gab es zahlreiche Wortbeiträge. Grünen-Chef Jürgen Friese sagte, dass keine Partei die Notwendigkeit gesehen habe, eine Wiedereinführung neu aufzugreifen. Und derjenige, der in der Verwaltung für Personalangelegenheiten zuständig sei, (somit Vielstich, Anm. d. Red.), habe keine Schritte unternommen, einen Nachfolger für das Amt des Kämmerers zu finden. SPD-Chef Frank Picker äußerte sich nur kurz, die Positionen zum Thema lägen auf der Hand. Die Aussage Dirk Raddys, 2016 sei es Vielstichs Verdienst gewesen, dass Hüllhorst nicht in die Haushaltssicherung geraten sei, wollte Picker jedoch nicht stehen lassen. Steuererhöhungen hätten die Haushaltssicherung abgewendet, beschlossen gegen das Votum der Union.

Vor allem, als SPD und Grüne den Saal verließen, „um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen“ und sich an Punkt a) der Abstimmung über den siebten Tagesordnungspunkt nicht beteiligten, fing die Stimmung zu brodeln an. Fassungslos schienen einige Ratsmitglieder der CDU zu sein, die neben den beiden Vertretern der FWG UHu und dem Vertreter der AfD im Saal verblieben. Die SPD hatte vor der Sitzung betont , dass der Bürgermeister beziehungsweise die CDU auf die Stimme von Jan Aussieker (AfD) angewiesen seien, um die Stelle des Beigeordneten und somit auch Elmar Vielstich im Hüllhorster Rathaus zu halten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Raddy sagte in Abwesenheit von SPD und Grünen in der Ilex-Halle: „Wir sind überrascht worden von dem Verhalten. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Ist das unsere Art, wie wir künftig als Rat arbeiten wollen? Das ist ein Zeichen an der falschen Stelle, aber wir müssen es so akzeptieren.“ Thomas Sieker (CDU) wurde noch deutlicher: „Danke an die FWG UHu, dass sie diesem Irrweg von SPD und Grünen nicht folgt.“ Jan Aussieker sagte, er werde fachlich und sachlich für sich persönlich „und unsere Bürger entscheiden“ und nicht mit einer Partei zusammenarbeiten. Andreas Sand (FDP) trat ebenfalls ans Mikrofon und sagte, er sei im Vorfeld angesprochen worden in Bezug auf sein Abstimmungsverhalten, „um Mehrheiten zu generieren“. „Man hat versucht, mich gnadenlos zu erpressen.“ Da er dem nicht nachkommen und sich wie schon im Juli 2019 für eine Beibehaltung des Beigeordneten aussprechen werde, „habe ich leider keine andere Möglichkeit gesehen, als meinen Antrag auf Kooptierung in den Ältestenrat formal zurückzuziehen“.

Während die Abstimmung über eine Absetzung des Tagesordnungspunktes noch mit einem Votum 18 zu 15 gegen eine Absetzung ausgefallen war, ergab sich bei den folgenden Urnengängen jedoch ein erwartetes Stimmenverhältnis.

Folgendermaßen wurde in geheimer Abstimmung (dies hatte die CDU beantragt) gewählt: a) Die Beigeordnetenstelle wird aufgrund der besonderen Personalsituation wieder eingeführt und die Hauptsatzung mit der entsprechenden Mehrheit zum 1. Februar 2021 geändert – 17 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen, somit beschlossen. SPD und Grüne stimmen geschlossen nicht ab.

b) Im Stellenplan ist diese Stelle entsprechend zu berücksichtigen und anzupassen – 17 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen, somit beschlossen.

c) Der bisherige Amtsinhaber Elmar Vielstich wird mit Wirkung vom 1. Februar 2021 für die Dauer von acht Jahren als Beigeordneter wiedergewählt; er ist in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A15 einzuweisen – 17 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen, somit beschlossen.

Weiterer Bericht folgt.

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