Unterschriftenliste zum Erhalt aller Grundschulstandorte in der Gemeinde Hüllhorst

Petition an Bürgermeister überreicht

„Durch die vielen Helferinnen und Helfer in allen Ortsteilen konnten trotz coronabedingter Kontakt- und Veranstaltungsbeschränkungen insgesamt 1428 Unterschriften gesammelt werden“, sagt Marco Knefelkamp, stellvertretender Vorsitzender der DGZB.

Die Initiatoren der Petition, die Vertreter der Büttendorfer Vereinsgemeinschaft, wären gern in größerer Runde beim neuen Gemeindeoberhaupt erschienen, um noch einmal gemeinsam mit ihm alle Argumente der Petition zu beleuchten. Allerdings machte die Corona-Situation einen Strich durch diese Rechnung. So überbrachte Marco Knefelkamp allein die Unterschriftenliste im Hüllhorster Rathaus. „Michael Kasche nahm sich Zeit, und so konnten wir in einem offenen und ehrlichen Austausch über unser Anliegen sprechen. Konkrete Zusagen konnte Michael Kasche noch nicht machen. Er verwies aber auf sein Wahlversprechen, die Bürgerinnen und Bürger, sobald wie möglich, in diese Thematik mit einzubeziehen und neutrale Fachreferenten zu dem Thema einzuladen“, so Knefelkamp. Ihm sei darüber hinaus wichtig, dass alle Ortsteile bei künftigen Entscheidungen bedacht werden würden und eine gute und zukunftsorientierte Dorfentwicklung möglich sei.

Symbolisch für diese Einstellung wurde das Foto der Übergabe vor der großen „8“ aus Edelstahl im Bürgermeisterbüro gemacht, die Michael Kasche von seinen Parteifreunden zum Wahlsieg bekommen hatte. Die „8“ steht dabei für alle Hüllhorster Ortsteile. Knefelkamp brachte zugleich den Masterplan Grundschule NRW ins Gespräch, der zum Zeitpunkt der Arbeit der hiesigen Grundschulkommission noch gar nicht verabschiedet gewesen sei: „Der Masterplan bietet auch dörflichen Schulen mehr Möglichkeiten und Mittel, sich zukunftssicher aufzustellen, sowie einen besseren Stellenschlüssel beim Personal an kleinen Standorten. Diese neue Entwicklung muss natürlich jetzt mit einbezogen werden“, zeigten sich Kasche und Knefelkamp einig.

Die Initiatoren bleiben nach Übergabe der Petition weiterhin optimistisch und natürlich am Ball, wie sie betonen. „Wir werden das Thema weiterhin kritisch begleiten.“ Ein Bürgerbegehren, das laut Gemeindeordnung NRW möglich sei und in anderen Kommunen bereits Erfolg gehabt habe, werde bereits bei vielen Unterstützern der Petition diskutiert. Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte Marco Knefelkamp, dass beispielsweise in der Stadt Bad Iburg (Landkreis Osnabrück), einer von der Einwohnerzahl mit Hüllhorst vergleichbaren Kommune, ein solches Bürgerbegehren zum Erhalt der dortigen Grundschulen geführt habe. „Wir wollen diese Möglichkeit in den Raum stellen“, sagte das Vorstandsmitglied. Wobei man auf eine Trendwende in der Debatte hoffe, die es ja vielleicht noch geben könne. Das Bürgerbegehren ziehe man in Betracht, „wenn gar nichts in unsere Richtung läuft“.

Eine Mehrheit von 60,3 Prozent stimmte im vergangenen Jahr in Bad Iburg für den Erhalt der drei Grundschulen der Stadt – in Hüllhorst geht es um fünf Standorte. 49 Prozent der Bürger gaben ihre Stimme ab. 39,7 Prozent sprachen sich somit für den Bau einer neuen zentralen Grundschule aus. Der Plan war mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid hinfällig, denn das Ergebnis ist bindend und ersetzt einen Ratsbeschluss.

Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis 20.000 Einwohnern von neun Prozent der wahlberechtigten Bürger einer Kommune unterzeichnet sein. Auch der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten.

Anfang Oktober hatte die Vereins- und Dorfgemeinschaft Büttendorf betont, dass der Wunsch, Sorgen und Anliegen der einzelnen Ortsteile stärker zu berücksichtigen, nichts mit Kirchturmdenken zu tun habe. Vielmehr mit der Sorge, dass die Dörfer mehr und mehr durch Zentralisierung von öffentlicher Infrastruktur an Attraktivität und aktivem Dorfleben verliere.