Hüllhorsts Bürgermeister im Interview über Schulen, Haushalt und mehr Bernd Rührup: „Kurzfristiger Aktionismus hilft nicht“

Hüllhorst (WB). In der Gemeinde Hüllhorst ist vieles im Umbruch. Sei es bei der Zusammenlegung von Feuerwehrstandorten, der Grundschul-Debatte oder der Reduzierung von Dorfgemeinschaftshäusern. Mit Bürgermeister Bernd Rührup sprach Redakteurin Kathrin Kröger auch über Klimaschutz, Steuererhöhungen und Infrastruktur.

Bürgermeister Bernd Rührup an seinem Schreibtisch im Rathaus. Langeweile kann auch in diesem Jahr keineswegs aufkommen als Oberhaupt der Gemeinde Hüllhorst. Im Sinne einer zukunftsgerichteten, modernen Kommune ist vieles im Umbruch.
Bürgermeister Bernd Rührup an seinem Schreibtisch im Rathaus. Langeweile kann auch in diesem Jahr keineswegs aufkommen als Oberhaupt der Gemeinde Hüllhorst. Im Sinne einer zukunftsgerichteten, modernen Kommune ist vieles im Umbruch. Foto: Kathrin Kröger

Warum ist die ursprünglich für den 30. Januar anberaumte Schulausschuss-Sitzung gestrichen worden?

Bernd Rührup : Wir hatten mehrere Personalausfälle in dem zuständigen Fachbereich. Somit konnten wir die Sitzung nicht rechtzeitig vorbereiten und hatten keine Tagesordnungspunkte, die so dringlich zur Beratung standen, dass die Sitzung hätte unbedingt stattfinden müssen.

Die Ergebnisfindung zu einer etwaigen Zentralisierung der Grundschulstandorte hat damit nichts zu tun?

Rührup : Nach meiner Wahrnehmung wird innerhalb der beteiligten Gruppen, also Eltern Lehrer und Politik, noch diskutiert und abgewogen. Jetzt ein Beratungsergebnis einzubringen, wäre meiner Ansicht nach zu früh gewesen. Nächster Schulausschuss ist im Juni. Es kann aber durchaus sein, dass wir noch eine Sitzung dazwischen schieben. Das hängt vom Sachstand zu unserer Grundschulsituation ab.

Die Kommission favorisiert ja eine neue Schule für alle.

Rührup : Die Kommission sagt nicht, das ist jetzt das Ergebnis. Die von der Kommission zusammengetragenen Kriterien führten zu vier Handlungsoptionen.

Die Dorfgemeinschaft Oberbauerschaft spricht sich gegen die Schließung „ihrer“ Schule aus.

Rührup : Natürlich muss auch die Wirkung von Entscheidungen auf das Dorfleben diskutiert werden. Für mich steht aber als oberste Prämisse auf dem Papier: Wir müssen das Beste für unsere Kinder erreichen und dem muss sich alles andere unterordnen. Anstoß für die Debatte war ein Hilferuf unserer Schulleitung, die gesagt hat: Mit der jetzigen räumlichen Situation können wir keinen vernünftigen zukunftsorientierten Unterricht erteilen beziehungsweise ausbauen und entwickeln. Wir können keine interdisziplinären Teams aufbauen und wir sind auch nicht mehr attraktiv als Arbeitgeber. Im Blick haben muss man natürlich auch die jeweiligen Schülerzahlen.

Werden sie mit vielen skeptischen Meinungen zu einer Zentralisierung konfrontiert?

Rührup : Mehr das Gegenteil: Eltern, die sagen, es ist genau der richtige Weg und dass wir moderne Grundschulen brauchen. Unter anderem wird als Beispiel die neue Grundschule in Eidinghausen genannt.

Der Klimaschutz ist nach wie vor ein vorherrschendes Thema. Für die Gemeinde Hüllhorst wurde der Klimanotstand ausgerufen. Welche konkreten Maßnahmen sind in diesem Jahr und darüber hinaus geplant?

Rührup : Es ist ganz wichtig, unseren Bürgern keine Angst zu machen oder den Eindruck zu erwecken, dieses Thema ist mit Verboten und Restriktionen verbunden. Kurzfristiger Aktionismus hilft uns nicht weiter, sondern wir müssen strategisch und systematisch vorgehen. Wir müssen uns kümmern um Klimaschutz und Klimaanpassung. Wir als Verwaltung sind dabei, uns Wissen anzueignen, Infos zu sammeln und in den Austausch zu kommen mit anderen Kommunen. Unser nächster Step wird die politische Beratung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises sein. Daraus möchte ich für Hüllhorst ein eigenes Klimaschutzkonzept ableiten. Wir werden also im Rat entscheiden, ob die Maßnahmen, die im Konzept aufgezeigt werden, die richtigen für Hüllhorst sind.

Umweltschutz und Nachhaltigkeit haben für Städte und Gemeinden in Deutschland ja nicht erst seit dem Greta-Boom eine Bedeutung...

Rührup : In der Tat. Die Kommunen befassen sich nicht erst seit gestern mit diesen Aspekten. 2010 hat Hüllhorst schon einen Preis gewonnen bei einer Klima-Olympiade. Unser Fachbereich Technik hat bei jeder Baumaßnahme die Energieeffizienz im Blick. Durch die jetzige öffentliche Diskussion wird der Fokus verstärkt, sich nochmal Gedanken zu machen – über energiesparende Beleuchtung, Ausweitung von regenerativen Energien und so weiter.

Wie ist der Stand der Dinge beim Verkehrskonzept für die Gesamtschule?

Rührup : Der ganze Ortskern litt unter der Parksituation und den Verkehrsströmen. Im vergangenen Jahr sind wir zum Abschluss gekommen mit unseren neuen Busbuchten und haben den gesamten Busverkehr nur noch an einer Straße angelegt. Die Busse kommen nicht mehr aus allen möglichen Richtungen, sondern fahren eine Schneise. Das haben wir auch berücksichtigt beim Ausbaukonzept für den Kantorweg im nächsten Jahr. Gleichzeitig wurden die Aufstellflächen und somit die Ein- und Ausstiegsbedingungen für die Schüler unter dem Aspekt Sicherheit wesentlich verbessert. Dadurch sind an einem anderen Straßenstück ungefähr 20 neue Parkplätze entstanden. Abschließender dritter Punkt wird sein: Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten im Bereich Lienenkamp, damit wollen wir in diesem Jahr auch weitermachen. Verkehrslenkende Maßnahmen, andere Ausschilderung, Frequenzen der Busse und mehr Parkmöglichkeiten – damit haben wir einen großen Schritt geschafft, nachdem dieses Thema ja viele Jahre diskutiert wurde.

Wie weit ist die Planung bei der Reduzierung beziehungsweise Zusammenfassung der Feuerwehr-Standorte gediehen?

Rührup : Für den Standort Mitte, also Hüllhorst und Holsen, haben wir ein Grundstück gekauft – im Bereich Rotsiek im Gewerbegebiet Hüllhorst. Wir müssen das erstmal flächentechnisch überplanen und dann werden wir begleitend mit der Bauplanung beginnen. Fragen sind: Wie groß muss das werden, wie viele Fahrzeuge müssen wir unterbringen? Da sind wir schon relativ weit. Für den Standort Ost, also Schnathorst, Tengern und Bröderhausen, haben wir die Standortfrage noch nicht ganz geklärt. Da gibt es einen Dialog der Wehrführung mit den beteiligten Löschgruppen.

Es gab ja vor allem bei der Feuerwehr in Bröderhausen großen Unmut über eine Zusammenlegung der Standorte. Haben sich da die Wogen geglättet?

Rührup : In Bröderhausen hat die Feuerwehr einen großen Stellenwert für das Leben der Dorfgemeinschaft und es ist nicht ganz einfach, diese Situation mit brandschutztechnischen Erfordernissen unter einen Hut zu bringen. Wir sprechen bei einem Feuerwehrgerätehaus über eine Investition von ungefähr 1,5 Millionen Euro. Und da müssen die Dinge im Verhältnis stehen. Wir können Feuerwehr nicht mehr so denken wie früher, dass man da eine Gerätehalle und einen Aufenthaltsraum braucht. Wir müssen geschlechterübergreifend denken, Toiletten und Umkleiden in anderem Umfang und Voraussetzungen für die Jugend, für die Nachwuchsarbeit schaffen. Dass man sich früher statt der Bundeswehr für die Feuerwehr verpflichtete, sowas gibt’s nicht mehr. 2021 steht der Brandschutzbedarfsplan an, der für fünf Jahre gilt. Da geht es auch um die Ausstattung und Aufstellung der Feuerwehr insgesamt.

Was soll mit den Dorfgemeinschaftshäusern geschehen und wie ist der Stand der Dinge beim DGH Büttendorf?

Rührup : Für Büttendorf sind wir dem politischen Beschluss nachgekommen und haben eine entsprechende Vereinbarung ausgearbeitet, um die Nutzung und die finanzielle Unterstützung zwischen Gemeinde und Dorfgemeinschaft zu regeln. Der Entwurf liegt in Büttendorf vor und ich erwarte irgendwann eine Rückmeldung dazu. Der Wunsch nach einem strategischen Immobilienmanagement ist aus der Politik schon vor längerer Zeit an mich herangetragen worden. Das ist allerdings auch eine dynamischer Prozess. Es geht um die Nutzung von Gebäuden, aber auch um Werte, Abschreibungszeiträume und eine etwaige Bindung an Zuschussmaßnahmen. Das hat die Verwaltung versucht, in einem Konzept darzustellen. Wie die Politik damit umgeht, bleibt ihr überlassen. Keine Kommune hat so viele Dorfgemeinschaftshäuser wie Hüllhorst. Dass man sich darüber nachhaltig Gedanken macht, ist, glaube ich, richtig. Zumal wir gerade für den privaten Vermietungsbereich tolle Angebote in der Gastronomie haben.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW hat Hüllhorst jüngst ein „gutes Wirtschaften“ bescheinigt. Durch die 2017 angehobenen Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern habe die Gemeinde ihre Ertragskraft erheblich stärken können, heißt es in dem Prüfungsbericht. Wie stehen Sie zu Einschnitten für die Bürger?

Rührup : Als wir in dieser schwierigen Situation 2016/2017 waren, haben wir unseren Haushalt durchgeforstet auf jede überflüssige Ausgabe. Wir mussten erkennen, dass wir es nicht hinbekommen, auch wenn wir noch so sehr streichen. Hätten wir diese Steueranhebungen nicht vorgenommen, wären wir heute die einzige Kommune im Umkreis, die in der Haushaltssicherung wäre. Alles Geld, das wir jetzt verteilen würden, bezahlt die nächste Generation. Wir haben nichts zu verteilen, sondern müssen investieren in Schulen, Feuerwehr-Standorte, Sportanlagen, in Wege und Plätze.

Nahezu einziger Kritikpunkt der GPA war der Zustand der Straßen in Hüllhorst.

Rührup : Natürlich haben wir an der ein oder anderen Stelle Probleme, aber dass wir grundsätzlich marode Straßen haben, würde ich nicht sagen. Die Bewertung wurde durch die GPA rechnerisch vorgenommen. Wir sind ja bei den Wirtschaftswegen schon gut aufgestellt. Und so etwas stelle ich mir auch für unsere Gemeindestraßen vor.

Sie sagen, die Digitalisierung, nicht zuletzt im Hinblick auf Serviceangebote für Bürger, wird im Zusammenspiel mit den anderen hiesigen Kommunen angegangen. Da alle Mitglieder des Kommunalen Rechenzentrums Lemgo sind, das sich darum kümmert, Verwaltungsprozesse digital abzubilden. Interkommunale Zusammenarbeit besteht ja noch in anderer Hinsicht.

Rührup : Aktuelles Projekt ist, dass die Kommunen im Altkreis Lübbecke bei Tourismus und Freizeitgestaltung enger zusammenarbeiten wollen. Rad- und Wanderwege enden ja nicht an den Gemeindegrenzen.

Gibt es in Hüllhorst noch Potenzial bei freien Gewerbeflächen?

Rührup : Nein, es sind nahezu 100 Prozent belegt, obwohl wir unsere Flächen im Gewerbegebiet in Tengern ja nicht gerade verschleudern, anderswo kriegt man die fast geschenkt. Im Moment wird der neue Regionalplan aufgestellt. Da haben wir mit der Bezirksregierung Detmold ein paar Flächen angedacht, wo man vielleicht noch etwas entwickeln könnte.

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