Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann bei Diskussionsrunde in Bröderhausen Windenergie ist Topthema

Hüllhorst-Bröderhausen (WB). Die Windkraft vor Ort, das Klimapaket der Bundesregierung, der ÖPNV im ländlichen Raum und vieles mehr haben 20 Teilnehmer der Versammlung der Hüllhorster Grünen im Dorfgemeinschaftshaus Bröderhausen beschäftigt. Zu Gast ist dabei auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann gewesen.

Von Jan Lücking
Hüllhorsts Bürgermeisterkandidat Benjamin Rauer (von links), Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, Ortsvereinsvorsitzende Kerstin Howering und Landratskandidat Siegfried Gutsche haben in Bröderhausen eine Diskussionsrunde geleitet.
Hüllhorsts Bürgermeisterkandidat Benjamin Rauer (von links), Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, Ortsvereinsvorsitzende Kerstin Howering und Landratskandidat Siegfried Gutsche haben in Bröderhausen eine Diskussionsrunde geleitet. Foto: Jan Lücking

Die Bielefelder Politikerin sitzt seit 2005 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, ist dort seit 2007 Sprecherin für Kommunalpolitik und seit 2013 die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Der Bürgermeisterkandidat der Hüllhorster Grünen, Benjamin Rauer, moderierte die Diskussionsrunde und auch Landratskandidat Siegfried Gutsche war ins Dorfgemeinschaftshaus gekommen und brachte sich in die Gespräche mit ein.

»Durch die Neuauflage der Großen Koalition werden viele zentrale Fragen und Zukunftsthemen nicht bearbeitet, weil man immer auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist. Das treibt uns um«, klärte Britta Haßelmann die Besucher auf. Gerade berate man im Bundestag das Klimapaket der Bundesregierung, man diskutiere über die Frage, wann endlich ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt werde und man sehe, dass durch die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier im Hinblick auf den Bau und Ausbau von Windkraftanlagen sich Widerstand rege, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Neue Regelungen für Windräder sind problematisch

»Wir sehen, dass durch die Vorschläge des Wirtschaftsministers die Pläne zum Ausbau der Windenergie absolut abgewürgt werden. Seit Tagen gehen sowohl die Arbeitgeber, die Gewerkschaften als auch die Umweltverbände alle auf uns zu und sagen: ›Verhindert aus der Opposition heraus diese Pläne des Wirtschaftsministers‹«, meinte Haßelmann. Enercon, eine der drei großen Windenergiefirmen, habe angekündigt, dass sie 3000 Arbeitsplätze einsparen wolle, wenn es eine Verordnung zum Mindestabstand von Windrädern geben wird, meinte Haßelmann. Das Problem dabei sei der vorgesehene Abstand von 1000 Metern plus einer Regelung, dass fünf Häuser nicht in der Nähe stehen dürfen.

Der Ausbau der Windenergie werde dadurch zum Erliegen gebracht, sagte die Bundestagsabgeordnete. Es bestünden große Befürchtungen, dass man diesem Zweig der erneuerbaren Energien praktisch den Garaus mache, wenn das Gesetz so käme. »Es gibt große Erwartungen an uns, dass wir das irgendwie noch gedreht bekommen«, sagte Britta Haßelmann.

Auch das Thema Pflege und Versorgung im Alter beschäftige die Bundestagsfraktion der Grünen. Da die Menschen dank des medizinischen Fortschritts immer älter werden, würden viele gern im Alter im persönlichen, sozialen Umfeld bleiben und nicht in eine stationäre Einrichtung gehen, sagte Britta Haßelmann. Zudem betonte sie, dass man durch Gesetzesinitiativen die Familien finanziell entlasten wolle und auch das Thema Wohnen sehr von Bedeutung in der Sozialpolitik sei. »Es fehlt uns sozialer, bezahlbarer und guter Wohnraum. In Bielefeld fängt es schon an. Die Wohnungspreise steigen immer weiter in die Höhe, so dass es für Familien, Studierende oder Menschen, die kein großes Gehalt zur Verfügung haben, schwierig wird, ihre Miete in der Innenstadt bezahlen zu können«, sagte Britta Haßelmann.

ÖPNV muss bei Klimaschutz mehr berücksichtigt werden

Auf der Versammlung nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, Fragen an die Bundestagsabgeordnete, den Hüllhorster Bürgermeisterkandidaten der Grünen und Landratskandidat Siegfried Gutsche zu stellen. Die beliebtesten Diskussionsthemen waren dabei die Windkraft vor Ort, sichere Radwege und Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr. Landratskandidat Siegfried Gutsche begrüßte das kürzlich im Kreistag mit großer Zustimmung verabschiedete Integrierte Klimaschutzkonzept, das sehr vielschichtig sei und ihn begeistere. Durch Einsparungen in der Energieversorgung durch das Konzept würde sich ein Klimamanager, der weitere Ideen einbringe, oft selbst finanzieren, sprach sich der Landratskandidat für einen Klimamanager aus.

»Auch wichtig bei diesem Klimaschutzkonzept ist ein Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum«, sagte Gutsche und beschrieb, wie er kürzlich nur unter großen Schwierigkeiten mit vier blinden Menschen mit dem Bus von Preußisch Oldendorf zum Bahnhof nach Minden gekommen sei. Über den ZOB in Lübbecke und den ZOB in Minden habe die Fahrt mehr als zweieinhalb Stunden gedauert, kritisierte der Landratskandidat und betonte, dass im öffentlichen Bereich nicht alles behindertengerecht ausgebaut sei.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7089746?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516043%2F