Klimanotstand: CDU hat Fragen – Rauer fordert kommunale Aktionen
Was ist noch erlaubt?
Hüllhorst (WB/wk). Die Gemeinde Hüllhorst hat in der Ratssitzung am 3. Juli per Mehrheitsbeschluss den Klimanotstand ausgerufen. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen. Sie bedauert, dass es seinerzeit keine »angemessene Aussprache« gegeben hätte. Aus dem Beschluss könnten sich Folgen ergeben, die möglicherweise noch kein Bürger auf dem Zettel hat.
Bei all ihren Entscheidungen muss die Kommune künftig die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen, schreibt CDU-Fraktionsführer Michael Kasche. Wann immer möglich, sei das umzusetzen, was den Klimawandel und dessen Folgen abschwäche. Die CDU-Fraktion will daher von der Verwaltung wissen, ob es künftig Einschränkungen für Brauchtumsveranstaltungen wie die Osterfeuer gibt. Dabei werden jährlich große Mengen vom Treibhausgas Kohlendioxid und weitere giftige Stoffe wie Kohlenmonoxid freigesetzt.
In einigen Kommunen NRWs stehen Osterfeuer bereits auf dem Prüfstand. Unklar ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch, ob der Beschluss Auswirkungen auf die öffentliche und private Weihnachtsbeleuchtung hat. Und die CDU will auch wissen, inwieweit öffentliche oder private Grundstücksflächen (Sportplätze, Gärten) noch gewässert werden dürfen.
Die Christdemokraten fordern daher die Verwaltung auf, in der nächsten Ratssitzung die Auswirkungen für das gesellschaftliche Leben und die zahlreichen Veranstaltungen in der Gemeinde Hüllhorst »ausführlich« darzulegen und mit der Politik zu erörtern. Dabei sollte ihrer Ansicht nach auch geklärt werden, an welchen Vorgaben zum Klimaschutz sich die Gemeinde Hüllhorst orientieren wolle und ob in der Folge auch der Fuhr- und Maschinenpark von Verwaltung und Bauhof auf klimaneutral beziehungsweise klimaverträglich umgerüstet werden muss. »Wenn ja, in welchem Zeitraum wird das erfolgen und mit welchen Kosten ist zu rechnen«, fragt die CDU-Fraktion.
Bürgermeisterkandidat Benjamin Rauer (Grüne) kritisiert Berlin
Unterdessen hat Benjamin Rauer, Bürgermeister-Kandidat der Grünen in Hüllhorst und Sprecher der Partei im Mühlenkreis, das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung scharf kritisiert. Gerade für junge Menschen, die seit Monaten für mehr Klimaschutz demonstrierten, sei das Ergebnis »mehr als enttäuschend«, so Benjamin Rauer. Er ergänzt: »Die Große Koalition hatte die Chance, hier ein klares Zeichen zu setzen. Doch leider bleibt die Bundesregierung weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Erderwärmung noch einzudämmen.« Das Papier bleibe viel zu unkonkret, kritisierte der Grünen-Kreissprecher.
In welcher Form die Ziele gesetzlich festgeschrieben würden und ob es ein Klimaschutzgesetz geben werde bleibe offen. Aus Sicht von Rauer müsste das Klimaschutzgesetz klarer und verbindlicher gefasst werden, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Rauer fordert nun, dass in den Kommunalparlamenten gute Strategien entwickelt werden, um wenigstens vor Ort im kleinen Rahmen sofort tätig zu werden. Der Bürgermeister-Kandidat kommt zu diesem Fazit: »Auf kommunaler Ebene zeigen sich die Politiker von CDU und SPD teilweise schon weiter als ihre Mandatsträger in Berlin.«
