Stadtentwicklungsausschuss: Antrag der Unabhängigen führt zu Diskussion um die Zukunft der Breslauer Straße
Der Ton wird ein bisschen rauer

Espelkamp -

Die Breslauer Straße hat im Stadtentwicklungsausschuss im Espelkamper Bürgerhaus für jede Menge Gesprächsstoff gesorgt. Die Unabhängigen brachten für die Entwicklung des Straßenzuges ein Förderprogramm ins Spiel.

Mittwoch, 03.03.2021, 19:17 Uhr aktualisiert: 03.03.2021, 19:20 Uhr
Derzeit gibt es einige Leerstände in der Breslauer Straße. Und das beschäftigt die Unabhängigen-Fraktion. Foto: Felix Quebbemann

Die Breslauer Straße ist nicht nur das Herzstück in Espelkamp. Die zentrale Einkaufsstraße sorgt auch für emotionale Reaktionen und Diskussionen. Dies konnte während des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagnachmittag beobachtet werden. Auf Antrag der Unabhängigen wurde die Tagesordnung im großen Saal des Bürgerhauses verlängert. Denn die Fraktion um ihren Vorsitzenden Paul-Gerhard Seidel wollte von der Verwaltung wissen, was es mit dem „Sonderprogramm Innenstädte“ auf sich hat.

„Wandel im Handel“

Thorsten Blauert, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, erläuterte zunächst, dass es einen „Wandel im Handel“ gebe. „Es gibt immer weniger Inhaber geführte Geschäfte und die großen Einzelhandelsketten machen die Innenstädte vergleichbar und austauschbar.“ Blauert führte weiter aus, dass die Corona-Pandemie diese Entwicklung noch beschleunige.

Wenn es zudem ein, zwei leere Geschäfte hintereinander in der Innenstadt gebe, „wird es schnell uninteressant für den Tourist“, führte Blauert weiter aus.

Wir beschäftigen uns damit, was eventuelle Lockerungen für uns bedeuten und wie wir diese umsetzen.

Thorsten Blauert

Auf das von den Unabhängigen angesprochene Förderprogramm bezogen sagte er, dass das Land insgesamt 70 Millionen Euro für die Entwicklung der Innenstädte bereitgestellt habe. Davon seien jedoch nur noch 30 Millionen abrufbar, da die anderen Mittel bereits vergeben worden sind.

Mit Hilfe dieser Mittel kann zum Beispiel bei der Nachnutzung leerer Ladenlokale der Mietpreis für andere interessierte Einzelhändler gedrückt werden.

Blauert stellte heraus, dass es in Espelkamp bereits zahlreiche Aktionen gebe, die von der Stadt und vom Stadtmarketing angeschoben worden seien, um die Menschen in die Innenstadt zu locken und diese attraktiver zu machen. Als Beispiel nannte er neben den Volksfesten Aktionen wie den Dämmerschoppen, „Espelkamp spielt verrückt“ oder das Bank-Projekt unter dem Motto „Nehmen Sie Platz“.

Im Lockdown seien weitere Ideen wie der Einkaufsgutschein, Blühstreifen und das Abendshopping sowie der Musik-Abend „Espelkamper Band-Roulette“ umgesetzt worden.

Derzeit befinde man sich in der Aktionsplanung für die Zeit nach dem Lockdown. „Wir beschäftigen uns damit, was eventuelle Lockerungen für uns bedeuten und wie wir diese umsetzen.“

Personelle Grenzen

Jedoch machte er deutlich, dass man mit zwei Beschäftigten und anderthalb Vollzeitstellen an seine personellen Grenzen stoße. „Wenn man Dinge angeht, muss man sie auch weiterverfolgen.“ Man müsse Konzepte entwickeln, um die Förderung beantragen zu können. „Wer soll die Anträge stellen und sie abwickeln?“, fragte er. Das Personal sei derzeit nicht vorhanden.

Die letzte Äußerung finde ich sehr bedauerlich.

Paul-Gerhard Seidel

„Die letzte Äußerung finde ich sehr bedauerlich“, sagte Seidel dazu und er wurde deutlich. „Wir lamentieren, aber wir können es nicht umsetzen.“ Seidel nannte die Situation „beschämend“.

Gerade der Bereich der Anmietungen sei wichtig. Der Unabhängigen-Fraktionsvorsitzende forderte, dass man sich seitens der Politik und der Verwaltung deutlich mehr mit dem Thema beschäftigen müsse.

Paul-Gerhard Seidel, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen

Paul-Gerhard Seidel, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen

Aus den Richtlinien des Förderprogramms trug Seidel vor, dass neben der finanziellen Unterstützung für Nachmieter in den Ladenlokalen auch Info-Veranstaltungen zum Thema „Digitalcoach“ gefördert werden. In der jetzigen Zeit ein nicht unerhebliches Thema, wie er befand. Es gehe eigentlich nicht, dass man sich damit nicht beschäftige, sagte Seidel.

An diesem Punkt schaltete sich Bürgermeister Henning Vieker ein. Er sei seit vier Monaten im Amt. „Jeden Tag kommen bei mir Konzepte auf den Tisch.“ Förderprogramme müssten sinnvoll sein und geplant werden. Die Verwaltung könne nun nicht auf Zuruf aktiv werden, „nur weil jetzt ein paar Leerstände da sind“.

Notwendigkeiten

Wilhelm Schwarz (FDP) und August-Wilhelm Schmale (CDU) sahen aber schon die Notwendigkeit, durchaus die ein oder anderen Idee zur Belebung der Innenstadt zu verfolgen.

Schwarz nannte die von Blauert angesprochenen Pop-Up-Stores. So könnten Leerstände mit „ein bisschen Fleisch gefüllt werden“. Pop-Up-Stores sind zeitlich begrenzte Einzelhandelsgeschäfte, die in leeren Ladenlokalen betrieben werden. Schmale ging auf die Möglichkeit vergünstigter Mieten durch das Förderprogramm ein und sagte, er könne sich schon vorstellen, dass günstigere Mieten für Ladenlokale Anreize bei eventuellen Nachfolgern schaffen.

Paul-Gerhard Seidel wandte sich an den Bürgermeister: „Mir geht es nicht darum, irgendwelche Schnellschüsse zu machen.“ Wenn man sich aber schon über die Entwicklung der Breslauer Straße unterhalte, „dann müssen wir auch handeln“. Er erwarte von der Verwaltung, dass sie Politik und Ausschuss über Fördermöglichkeiten wie das Innenstadtprogramm informiere. Es ärgere ihn, dass es ohne den Antrag der Unabhängigen wohl keine Info dazu gegeben hätte.

Henning Vieker, Bürgermeister in Espelkamp

Henning Vieker, Bürgermeister in Espelkamp

Der Bürgermeister erklärte darauf, dass die Verwaltung solche Informationen geben könne. Es gebe aber eine ganze Menge Programme. Vieker betonte, dass die Personaldecke dünn sei. Zusätzliches und für die Bearbeitung solcher Förderprogramme notwendiges Personal sei erst im Herbst da. Mit Blick auf das Förderprogramm Innenstädte sei da aber schon die Antragsfrist zuende. „Das ist Fakt, und das muss ich Ihnen gar nicht erklären“, wandte er sich an Paul-Gerhard Seidel.

Der sagte, dass man über die Personalsituation noch sprechen könne – zum Beispiel beim Stellenplan für den Haushalt 2021.

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