Haushaltsdebatte: Kämmerer informiert über neue Entwicklungen – Vorgaben des Landes sorgen für Unmut
Seidel kritisiert „Taschenspielertrick“

Espelkamp -

Der Fehlbetrag im Espelkamper Haushaltsplan 2021 ist geringer geworden. Dies verkündete Kämmerer Björn Horstmeier im Hauptausschuss. Eine Vorgabe des Landes trübte etwas die Stimmung, ebenso wie das Verhalten eines Politikers.

Donnerstag, 04.02.2021, 19:10 Uhr
Björn Horstmeier,

Björn Horstmeier muss als Kämmerer viele Interessen zusammen bringen. Diese müssen am Ende monetär im Haushalt zusammengebracht werden, so dass letztlich kein Minus vor der Bilanzsumme steht.

Am Mittwochnachmittag bewies Horstmeier aber nicht nur rechnerische Qualitäten. In der Hauptausschuss-Sitzung stand am Ende seiner Ausführungen nämlich kein Minus oder eine „schwarze Null“. Nein – es waren vier Millionen plus. Dies ist auf das „Covid-19-Isolierungsgesetz“ zurückzuführen, das vom Land vorgeschrieben wird. Paul-Gerhard Seidel, Unabhängigen-Fraktionsvorsitzender, fiel dazu nur ein Wort ein und sendete damit deutliche Kritik in Richtung Landesregierung: „Taschenspielertricks“.

Positiv

Zunächst stellte Horstmeier sehr reale Entwicklungen im Haushalt vor. Und die waren mehr als positiv. Denn der Kreis werde bei den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zu 75 Prozent entlastet – durch den Bund. Dies bedeute für den Kreis eine Entlastung von rund 18 Millionen Euro pro Jahr. Und die solle über die Kreisumlage an die Kommunen weitergegeben werden, so Horstmeier. „Das bedeutet für Espelkamp eine Entlastung von 1,1 Millionen Euro“, sagte der Kämmerer. Die Kommunen hätten nun Zeit bis zum 11. März, ihre Stellungnahmen dazu abzugeben. Horstmeier sagte mit einem Lächeln auf dem Gesicht, er gehe davon aus, dass die Kämmerer der einzelnen Kommunen diesem Vorschlag folgen können.

Geringere Erträge führten letztlich dazu, dass sich das Minus im Haushalt von 4,8 Millionen Euro auf etwa vier Millionen Euro verringere. Diese Zahl kann sich noch verändern. Denn Horstmeier sagte, der Haushaltsplan sei ein „lebendiges Objekt“. Bis Ende Februar soll das Zahlenwerk jedoch endgültig feststehen und der Plan an die Aufsichtsbehörde gegeben werden.

Isolierungsgesetz

Dieses Zahlenwerk muss nach Angaben Horstmeiers dann auch das so genannte Covid-19-Isolierungsgesetz berücksichtigen. Dieses, so machte Horstmeier deutlich, sei lediglich eine Bilanzierungs- oder Buchungshilfe. Es käme zu keinen realen Mehrerträgen. Die Summe am Ende kann diesen Schluss aber zulassen.

Das Isolierungsgesetz fordert die Kommunen auf, corona-bedingte Mindererträge oder Mehraufwendungen zu ermitteln und diese in den Plan zum Beispiel „als außerordentliche Erträge ergebnisverbessernd einzuplanen“. Als Minder-Erträge gelten beispielsweise die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, als Mehraufwendungen das zusätzliche Personal im Rathaus-Foyer oder IT-Hardware fürs Homeoffice. Die Gewerbesteuer wie auch andere Isolierungs-Buchungen sind jedoch an anderer Stelle bereits im Haushaltsplan-Entwurf berücksichtigt worden.

Euphorie

Horstmeier warnte daher davor, in zu viel Euphorie nach dem Bilanzierungsschritt durch das Isolierungsgesetz auszubrechen und sagte: „Das sind Luftbuchungen.“ Die führen am Ende sogar zu einem deutlichen Bilanzplus von mehr als vier Millionen Euro.

Paul-Gerhard Seidel kritisierte die Vorgabe des Landes NRW deutlich. „Ich finde es ein bisschen merkwürdig, was das Land Nordrhein-Westfalen da macht – nur damit einige Kommunen nicht in die Haushaltssicherung kommen.“

Arthur Wall (CDU) fragte, ob das Covid-19-Isolierungsgesetz ein „Muss“ für die Kommunen darstelle. Horstmeier bejahte dies.

In zwei Wochen beraten die Politiker erneut über den Haushaltsplan. Ende Februar soll er verabschiedet werden.

Corona-Regeln missachtet

Während der Hauptausschuss-Sitzung fiel ein Politiker leider durch die permanente Missachtung der Hygiene-Regeln im öffentlichen Raum auf. Der Politiker, dessen Partei erst seit November 2020 im Rat der Stadt vertreten ist, ist als beratendes Mitglied im Hauptausschuss tätig.

Während der kompletten Sitzung im Bürgerhaus trug er die Maske nicht, wie gefordert, über Mund und Nase, sondern ließ die Nase frei. Zum Zwecke des Trinkens darf ein Politiker die Maske kurz abnehmen. Dies wurde jedoch von dem betreffenden Politiker bei jedem Trinkvorgang aufreizend lang ausgenutzt.

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