Rat diskutiert über Aufwandsentschädigung – Kämmerer: „Finanzlage angespannt“
Mehr Geld für Ausschussvorsitzende

Espelkamp (WB). Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode ist von großer Einmütigkeit geprägt worden. Nur in einem Punkt stellte Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) einen Antrag, der einem Beschlussvorschlag widersprach. Er sprach sich gegen ein zusätzliches Sitzungsgeld für die Ausschussvorsitzenden aus.

Samstag, 07.11.2020, 12:00 Uhr
Die Mitglieder des neuen Espelkamper Rates sind am Mittwoch verpflichtet worden. Sie stimmten anschließend dem Vorschlag zu, die Aufwandsentschädigungen für die Ausschussmitglieder entsprechend der aktuellen Gesetzeslage anzuheben Foto: Arndt Hoppe

Gesetzeslage

Zum Hintergrund erläuterte die Verwaltung, der Rat der Stadt Espelkamp habe 2017 die Möglichkeit genutzt, sämtliche Ausschüsse von der Regelung auszunehmen, die monatlichen Entschädigungen für deren Vorsitzende zu erhöhen. Damals sei argumentiert worden, dass wegen der verschiedenen Häufigkeit der Sitzungen und der sehr unterschiedlichen zeitlichen Belastung eine undifferenzierte Aufwandsentschädigung – unabhängig von der Sitzungshäufigkeit – nicht sachgerecht sei. Die kommunalen Spitzenverbände hätten daher die Möglichkeit eines zusätzlichen Sitzungsgeldes für Ausschussvorsitzende vorgeschlagen. Diesem Vorschlag sei der Gesetzgeber gefolgt.

Seit dem 1. November gilt, dass der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen kann, dass die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende als Sitzungsgeld gezahlt wird. Dieses Sitzungsgeld entspricht nach der am 1. November in Kraft getretenen Entschädigungsverordnung dem einfachen Satz der monatlichen Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder.

Falsches Zeichens

Seidel machte seine Ablehnung dieser Erhöhung deutlich: „Es gibt ja den alten Politikersatz: Grausamkeiten und unliebsame Entscheidungen muss man direkt nach einer Wahl beschließen. Aber ich bin der Meinung, wir sollten in Corona-Zeiten nicht ein solches Zeichen nach außen senden, dass wir hier zusätzliches Geld ausgeben.“ Er argumentierte: „Mir scheint, dass wir nicht zusätzliche Anreize schaffen müssen.“ Alternativ solle die Erhöhung zumindest verschoben und die bisherige Satzung vorerst beibehalten werden.

Andere Fraktionen einig

Doch Seidels Antrag schloss sich keine der anderen Ratsfraktionen an. Wilfried Windhorst (CDU) sagte: „Es ist vom Gesetzgeber so vorgesehen. 2017 haben wir uns dagegen entschieden, das ist jetzt nicht mehr so einfach möglich.“ Nach den Gesprächen in der Fraktion sei klar geworden, dass es keine Mehrheit gegen die Erhöhung der Sitzungsgelder gebe. „Natürlich kann ich der Argumentation von Paul-Gerhard Seidel folgen, aber wir folgen der Gesetzeslage.“ Die CDU stimme für zusätzliches Sitzungsgeld als Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden.

Hartmut Stickan erklärte, die SPD-Fraktion schließe sich der Argumentation von Wilfried Windhorst an. Auch Florian Craig (Grüne) stimmte zu und sagte, dass der Aufwand an Vor- und Nachbereitungen für die Ausschussvorsitzenden erheblich sei. Zudem bleibe man mit der Entschädigung deutlich unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Wert. Daniela Beihl (FDP) signalisierte auch die Stimmung ihrer Fraktion: „Das hat auch etwas mit der Wertschätzung des Ehrenamtes zu tun.“

Seidel sagte, er wolle nicht abstreiten, dass die Vorsitzenden einen größeren Aufwand hätten. Er halte es dennoch für falsch, in diesen Zeiten eine solche Entscheidung zu treffen. Die Aussage, das Gesetz lasse keine andere Wahl, halte er für eine Ausrede. Am Ende stimmten nur zwei Ratsmitglieder gegen den Verwaltungsvorschlag, drei enthielten sich der Stimme.

Finanzielle Situation

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen ging Kämmerer Björn Horstmeier, darauf ein, wie sich die finanzielle Situation in der Corona-Krise entwickelt habe. „Die Finanzlage ist angespannt“, sagte der Kämmerer. Als im Mai die Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen von vielen Firmen gekommen seien, habe er berichtet, dass die Stadt mit 11 Millionen Euro an Steuerausfällen rechnen müsse. „Das war schon beängstigend.“ Inzwischen habe es jedoch von einigen Unternehmen Nachzahlungen gegeben aus den guten Vorjahren. Die genauen Zahlen könne er noch nicht liefern, werde dies aber im Dezember tun. „Mit etwas Glück kommen wir mit einem blauen Auge davon“, sagte Horstmeier. „Die schwarze Null könnte stehen.“ Das könne nur gelingen, wenn tatsächlich vom Land die angekündigten Ausgleichszahlungen kämen.

Die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden

1. Hauptausschuss (Vorsitz: Bürgermeister Henning Vieker). 2. Rechnungsprüfungsausschuss (Vorsitz (V): Christian Schmitt/ Stellvertreter (St) Hartmut Stickan).3. Wahlausschuss (Vorsitz: Wahlleiter/in der Stadtverwaltung).4. Wahlprüfungsausschuss (V: Jaroslaw Grakiewicz, St: August-Wilhelm Schmale). 5. Ausschuss für Stadtentwicklung und Klimaschutz (V: Wilfried Windhorst, S: Thomas Rogalske). 6. Ausschuss für Schule, Erziehung und Familie (V: Oliver Vogt/Meik Blase).7. Ausschuss für Generationen, Sport und Vereinswesen (V: August-Wilhelm Schmale/St: Jens Heiderich).8. Ausschuss für Soziales (V: Elke Schmidt-Sawatzki, St: Florian Craig).9. Ausschuss für Kultur, Tourismus und Städtepartnerschaften (V: Beate Henke, St: Max Grote). 10. Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerschutz (V: Marius Schumacher, St: Arthur Wall).11. Ausschuss für Mobilität und Umwelt (V: André Stargardt, St: Christian Schmitt).

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