Espelkamper Stadtparlament erledigt in der ersten Sitzung viele Formalitäten
Neuer Rat bereitet sich auf Arbeit vor

Espelkamp (WB). Sieben Wochen nach der Bürgermeisterwahl und drei Tage nach seinem Amtsantritt hat Espelkamps neuer Bürgermeister Henning Vieker seinen Amtseid geleistet. „Ich hätte mir den Start natürlich ganz anders vorgestellt“, gestand er zu Beginn seiner Antrittsrede.

Donnerstag, 05.11.2020, 23:00 Uhr
Ortsvorsteher- und vorsteherinnen ernannt: Bürgermeister Henning Vieker (Mitte) mit (von links) Anja Kittel, Reinhard Bösch, Wilfried Windhorst, Max Grote, August Wilhelm Schmale, Gerd Udo Sasten, Friedhelm Meier, Jens Heiderich und Marlies Schröder. Foto: Arndt Hoppe

Damit meinte er nicht seine Vereidigung, sondern die allgemeine Situation: „Die Corona-Pandemie beschäftigt uns auf allen Ebenen.“ Sie habe sich in der Bevölkerung Espelkamps schlimmer als im Frühjahr verbreitet. „Mehr als wir uns das alle vor einigen Monaten noch erhofft haben.“ Deshalb bat er alle Anwesenden im Bürgerhaussaal: „Bleiben Sie vorsichtig, bleiben Sie vernünftig.“ Dazu zählten die Ratsmitglieder wie auch die zahlreichen Zuhörer, zu denen auch seine Ehefrau Antje und Altbürgermeister Heinrich Vieker gehörten. Trotz des Abstandes zwischen den Sitzplätzen bat er alle, den Mund- und Nasen-Schutz während der gesamten Sitzung aufzubehalten.

Antrittsrede

In seiner Rede beglückwünschte Henning Vieker zunächst alle Ratsmitglieder zu ihrer Wahl. Bei seinem Vater und Amtsvorgänger Heinrich Vieker bedankte er sich dafür, „dass das Amt des Bürgermeisters durch seine Art ein so hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt“. Er fügte zudem einige persönliche Dankesworte an seinen „Papa“ an, für „bald 37 Jahre Rat und Tat“: „Neben vielem bist du auch: ein toller Vater.“

Er sei dankbar für den Vertrauensvorschuss aus der Bürgerschaft in Form des deutlichen Wahlergebnisses. Dies sei gleichzeitig eine große Bürde, da die Erwartungshaltung sehr groß sei. „Und ich möchte etwas (vielleicht) offensichtliches betonen: Ich bin nicht mein Vater. Ich konnte zwar vieles von ihm lernen, aber eine wundersame Übertragung von Wissen und Können gibt es leider nicht.“ Er werde Einarbeitungszeit brauchen, sagte Henning Vieker.

Im Amtseid habe er geschworen, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. So verstehe er auch sein Amt: „Bürgermeister für alle Espelkamper in ganz Espelkamp.“ Das bedeute aber nicht, dass er seine Grundüberzeugungen über Bord werfe, oder keine eigene Meinung mehr habe. Er wolle sein Handeln daran orientieren, „was gut für die Menschen in Espelkamp ist“. In diesem Sinne wiederholte er sein Angebot an die Ratsvertreter für eine faire und sachliche Zusammenarbeit.

Stellvertreter

Auf der Tagesordnung der konstituierenden Ratssitzung standen danach noch zahlreiche Formalitäten, um den Rat und die zugehörigen Gremien für die neue Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Die meisten dieser Entscheidungen waren in und zwischen den Fraktionen vorbereitet und besprochen worden, so kam es nicht zu Streitigkeiten über die Besetzung von Posten oder die Gestaltung der Ausschüsse. Es herrschte große Einmütigkeit hinsichtlich der neuen stellvertretenden Bürgermeisterin beziehungsweise des Stellvertreters. Diese Aufgabe übernehmen in dieser Wahlperiode Anja Kittel (CDU) und Reinhard Bösch (SPD). Sie wurden einstimmig gewählt.

Bezirk Zentrum geteilt

Ebenso einstimmig fiel das Votum der vorgeschlagenen Ortsvorsteher aus. Neu war dabei, dass Espelkamp jetzt einen Ortsvorsteher mehr hat. Denn der bisherige Bezirk Espelkamp Zentrum wurde auf Vorschlag der Verwaltung in zwei Bezirke aufgeteilt. Fachbereichsleiter Matthias Tegeler begründete den Vorschlag der Aufteilung: „Der bisherige Bezirk Zentrum hatte mit mehr als 15.000 Einwohnern deutlich mehr als die anderen. Deshalb empfehlen wir einen neuen Bezirk ‚Westend‘ einzurichten. Dieser Bereich, der auch das neue Wohngebiet am Fabbenstedter Graben beinhaltet, erstreckt sich über die Wahlbezirke 010 bis 040.“ In dem Gebiet leben laut Tegeler mehr als 5000 Menschen. Es grenzt nach Norden an der General-Bishop-Straße an die Altgemeinde und nach Osten an der B 239 an das Zentrum. Der neue Bezirk Zentrum besteht aus den Wahlbezirken 050 bis 110 bestehen (9868 Einwohner). Diese Satzungsänderung beschloss der Rat einstimmig.

Ortsvorsteher

Bei der Wahl der Ortsvorsteher ist das im jeweiligen Stimmbezirk erzielte Stimmenverhältnis der Kommunalwahlen zu berücksichtigen. Von der jeweiligen Mehrheitsparteien werden Personen vorgeschlagen, die dann zu Ehrenbeamten ernannt und vereidigt werden. Die SPD hatte nur in der Ortschaft Isenstedt die Stimmenmehrheit. In den übrigen Bezirken kommen die Ortsvorsteher aus Reihen der CDU. Folgende acht Männer und zwei Frauen wurden zu Ortsvorstehern beziehungsweise -vorsteherinnen ernannt: Gerd Udo Sasten (Espelkamp Zentrum), Arthur Wall (Westend), Wilfried Windhorst (Altgemeinde), August-Wilhelm Schmale (Fabbenstedt), Anja Kittel (Fiestel), Jens Heiderich (Frotheim), Max Grote (Gestringen), Reinhard Bösch (Isen­stedt), Marlies Schröder (Schmalge) und Friedhelm Meier (Vehlage).

Neue Ausschüsse

Dank der intensiven Sondierungen zwischen den Fraktionen gab es auch hinsichtlich der Ausrichtung und Besetzung der Ausschüsse eine große Einigkeit im Rat. CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Windhorst sagte: „Die Ausschüsse sind die Basis für die Ratsarbeit. Diese wird anders sein als in der Vergangenheit wegen der anderen Zusammensetzung des Rates.“ Als positiv sehe er an, dass ein neuer Ausschuss „Mobilität und Umweltschutz“ vorgesehen sei. „Wichtig ist, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind“, sagte er. Er merkte aber an, dass es noch keine vollständige Zuständigkeitsordnung gebe. Diese solle erst im Dezember festgelegt werden. Vertreter der anderen Fraktionen unterstützten Windhorsts Ausführungen. Auch Jens Bölk (SPD) und Florian Craig (Grüne) betonten die Bedeutung des neuen Ausschusses für Mobilität. Craig begrüßte außerdem die Erweiterung des Ausschusses für Stadtentwicklung um den Zusatz „und Klimaschutz“.

Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) betonte, dass es wichtig sei, die genauen Kompetenzen und Zuständigkeiten erst im Laufe der nächsten Wochen festzulegen: „Das sollte nicht in Stein gemeißelt sein.“

Daniela Beihl (FDP) sagte: „Wir werden dem Vorschlag auch zustimmen. Dass alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind, ist uns wichtig.“

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7665406?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516048%2F
Coronavirus-Newsblog: Die aktuellen Zahlen aus OWL: 15 neue Todesfälle - Länderübergreifende Demo gegen Corona-Maßnahmen - 13 Millionen Infektionen in den USA
 Die Pandemie und ihre Folgen für Ostwestfalen-Lippe, Deutschland und die Welt : Coronavirus-Newsblog: Die aktuellen Zahlen aus OWL: 15 neue Todesf...
Nachrichten-Ticker