Verfahren eingestellt: Frauen müssen sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

85.000 Euro zu Unrecht beantragt

Betrug in 51 Fällen lautete die Anklage, der sich die beiden Frauen – Schwestern im Alter von 44 und 52 Jahren aus Lübbecke – gestern vor dem Schöffengericht in Minden stellen mussten. Beide Frauen wurden anwaltlich vertreten. Die Taten hatten sich zwischen Mai 2014 und Januar 2017 ereignet. Eine der geprellten Krankenkassen hatte letztlich Anzeige erstattet.

Anklageverlesung

Der Pflegedienst, ansässig in der Breslauer Straße in Espelkamp, bot Leistungen wie häusliche Krankenpflege und häusliche Pflege an. Zwei der Pflegedienst-Mitarbeiter jedoch waren für diese Art von Tätigkeiten gar nicht ausreichend qualifiziert. Zum einen war dies ein Mitarbeiter, der eigentlich Rettungsassistent war. Zum anderen wurde eine gelernte Altenpflegerin für den Dienst eingesetzt.

Die Staatsanwältin blieb bei der Anklageverlesung, wie zuvor mit dem Richter abgesprochen, sitzen. Denn die Anklage war lang und die Krankenkassen-Abrechnungen wurden detailliert aufgeführt. Während der Verlesung zeigte die 44-jährige Angeklagte große Emotionen.

Schließlich stand der Anwalt der 44-Jährigen auf und betonte, dass es in dem Fall „sehr langwierige Ermittlungen“ gegeben habe. Es könne einem schon „Angst und Bange“ werden, gab er zu. Aber er stellte klar, es sei das Vorhaben der Verteidigung aufzuzeigen und zu dokumentieren, dass es nicht das Ziel seiner Mandantin und ihrer Schwester war, „sich einen vermögenswidrigen Vorteil zu erschleichen. Die Schwestern haben die Firma nicht gegründet, um die Krankenkassen zu betrügen.“

Fahrlässigkeit

Die 44-Jährige sei für Dienstpläne und Einstellungen im Betrieb zuständig gewesen, ihre Schwester für die Abrechnungen. Der Pflegedienst habe nach wenigen Jahren bereits einen großen Personalanstieg von 16 auf 50 Mitarbeiter zu verzeichnen gehabt. „Von diesen 50 Mitarbeitern waren zwei auffällig – zwei, die die Voraussetzungen nicht erfüllten“, so der Rechtsanwalt. Bei der Einstellung der betreffenden Pflegekräfte seien der Pflegeleitung Fehler unterlaufen. Man bewege sich aber im Rahmen der Fahrlässigkeit. Der Anwalt stellte heraus, dass die nicht ausreichend qualifizierten Mitarbeiter zudem so bezahlt worden seien, als ob sie die notwendigen Qualifikationen gehabt hätten. Er betonte ebenfalls, dass die Angeklagten die 85.000 Euro, die sie zu Unrecht von den Krankenkassen erhalten hätten, derzeit in monatlichen Raten zu 1000 Euro zurückzahlen würden.

Die Staatsanwältin stellte nach den Erklärungen der Rechtsanwälte fest, „dass der Fall ein bisschen verworren ist“. Sie wollte sich zunächst nicht auf Fahrlässigkeit einlassen. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“

Hoher Schaden

Auch Richter Homann hatte mit einem „Freispruch einfach so“ ein Problem. Daher schlugen er und die Schöffen vor, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Die Auflagen sind: beide Angeklagte müssen je ein Monatsgehalt an gemeinnützige Einrichtungen – Parisozial und Elsa-Brändström-Jugendhilfe – zahlen. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass der Schaden von 85.000 Euro „sehr hoch ist“ und dass damit auch die Allgemeinheit geschädigt worden sei. Die Angeklagten nahmen das Urteil an.