Konsequenzen nach dem Bekanntwerden des Urteils gegen AfD-Politiker
Sprick zieht zurück

Espelkamp (WB/fq). AfD-Politiker Jürgen Sprick zieht sich von seiner Kandidatur als Bürgermeisterkandidat in Espelkamp zurück. Dies erklärte der Kreisvorsitzende der AfD, Sebastian Landwehr, in einer Stellungnahme nach einer Vorstandssitzung des AfD-Kreisverbandes am Mittwochabend.

Donnerstag, 06.08.2020, 16:54 Uhr aktualisiert: 06.08.2020, 16:58 Uhr
Der 61-jährige Jürgen Sprick ist von seinem Amt als AfD-Kreisschatzmeister zurückgetreten. Zudem zieht die Partei seine Bürgermeisterkandidatur für Espelkamp zurück.

Auch das Amt des Schatzmeisters im Kreisverband der Partei stellte Sprick während der Sitzung zur Verfügung. Diesem Wunsch entsprach der Kreisvorstand. Kommissarisch übernimmt dieses Amt Sylke Rolfsmeyer.

„Wir haben das gemeinsam besprochen“, sagte Sprick gestern gegenüber dieser Zeitung zu den Vorgängen. Der 61-Jährige habe dann gesagt: „Ich ziehe zurück.“

Mitglied in der AfD will der Petershäger – dort bewirbt er sich auch um einen Sitz im Stadtrat – weiterhin bleiben. „Wo ich helfen kann, werde ich auch helfen“, sagte er. Wenn die Partei jedoch sage, er solle gehen, sagte Sprick deutlich: „Dann gehe ich auch.“

Verschwiegen

Der 61-Jährige wurde im Mai dieses Jahres wegen Untreue vom Schöffengericht verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Bewährungszeit ist auf drei Jahre ausgelegt.

Diesen Sachverhalt hatte er offensichtlich gegenüber seiner Partei verschwiegen. Sebastian Landwehr jedenfalls zeigte sich von den Geschehnissen am Mittwochnachmittag überrascht (wir berichteten).

50.000 Euro veruntreut

Im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 soll Sprick in seiner Tätigkeit als Hausverwalter in 35 Fällen Gelder veruntreut haben. Oberstaatsanwalt Martin Temmen von der Staatsanwaltschaft in Bielefeld erläuterte auf Anfrage dieser Zeitung: „Der Verurteilte hat in der Zeit von 2014 bis 2019 insgesamt etwa 50.000 Euro vom Hauskonto einer von ihm verwalteten Immobilie durch unbefugte Barentnahmen beziehungsweise Überweisungen auf sein Privatkonto veruntreut. Einen Teil der veruntreuten Gesamtsumme hatte er in der Folgezeit erstattet, den Rest unmittelbar vor der Hauptverhandlung.“

Sprick erklärte, dass er das Urteil im Mai dieses Jahr akzeptiert habe. Der 61-Jährige hatte sich Ende Juli als Bürgermeisterkandidat der AfD in Espelkamp aufstellen lassen.

Beschwerde

Seine Partei teilte in der Stellungnahme nach der gestrigen Vorstandssitzung mit, „die Vertrauensleute für die Bürgermeisteraufstellung in Espelkamp erklärten, dass sie Einspruch gegen den Wahlvorschlag (Jürgen Sprick, Anm. d. Red.) einreichen werden“. Mit dieser Erklärung hat die Partei deutlich gemacht, dass sie nicht mehr mit Sprick in den Bürgermeisterwahlkampf 2020 für Espelkamp gehen will.

Die Entscheidung über den Einspruch trifft der Kreiswahlleiter, da Sprick bereits als Kandidat vom städtischen Wahlausschuss in Espelkamp bestätigt worden ist. Der Kreiswahlausschuss kommt am 14. August wieder zusammen.

Derweil ist in der Stadtverwaltung Espelkamp eine Beschwerde der AfD eingegangen, wie der Wahlleiter Matthias Tegeler gegenüber dieser Zeitung mitteilte. Diese richtet sich gegen die Zulassung ihres Kandidaten Jürgen Sprick zur Bürgermeisterwahl. Damit werde sich, wie die AfD in ihrer Stellungnahme bereits erklärte, der Kreiswahlleiter beschäftigen.

Wählbarkeit

Dass die Verurteilung wegen Untreue nicht automatisch zu einem Ausschluss der Wählbarkeit führte, erläuterte Tegeler. Nach Paragraf 45, Abs. 1, Strafgesetzbuch, verliere man seine Wählbarkeit, wenn man gewisse schwere Verbrechen begangen hat, die mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Für die Dauer von fünf Jahren verliere die Person ihre Rechte aus öffentlichen Wahlen und dürfe keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Tegeler fügte an, dass bei minderschweren Taten – den „Vergehen“ – auch eine Aberkennung der Wählbarkeit vom Gericht ausgesprochen werden kann. Dies geschehe jedoch direkt mit dem Urteil. Untreue gehöre in die Kategorie Vergehen, so Tegeler.

Am Mittwoch, nach Bekanntwerden des Untreue-Urteils, hatte Sprick noch erklärt, er wolle sehr wohl weiter Bürgermeisterkandidat bleiben. Einschränkend aber fügte er bereits an, dies hänge von vielen Faktoren ab – wie der Zulassung der AfD-Reserveliste zur Kommunalwahl sowie der Entscheidung des Kreisvorstandes.

 

Kommentar von Felix Quebbemann

So plötzlich, wie Jürgen Sprick als Bürgermeisterkandidat aufgetaucht ist, hat die AfD ihren Kandidaten nach Bekanntwerden der Untreue-Verurteilung auch wieder zurückgezogen. Wer gedacht hat, der Wahlkampf 2020 in Espelkamp wird aufgrund der Corona-Pandemie ruhiger verlaufen, sieht sich jetzt schon getäuscht. Zu nennen ist ja neben dem AfD-Bürgermeister-Debakel auch ein Wahlausschuss, der so manchem Vorschlag die Zustimmung verweigerte.

Kreiswahlausschuss und Kreiswahlleiter werden bis nächsten Freitag alle Hände voll zu tun haben. Die jüngsten Vorkommnisse im Vorfeld der Wahl erfordern höchste Aufmerksamkeit bei der Bewertung der Wahlvorschläge.

Nicht zu vergessen ist der Bürgermeisterwahlkampf mit jetzt nur noch vier Kandidaten, die die Nachfolge von Heinrich Vieker antreten wollen. Von einem spannungsarmen Wahlkampf kann derzeit jedenfalls nicht die Rede sein.

 

 

 

 

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