Einzelfall bei Kontrollen in OWL – Laumann sieht politisches Versagen
Sammelunterkunft geschlossen

Espelkamp/Düsseldorf/Rheda-Wiedenbrück (WB). Bei landesweiten Kontrollen von Sammelunterkünften für Werkvertragsarbeiter in der Fleischbranche ­begutachten Behörden in OWL hunderte Objekte. In Espelkamp ist eine Unterkunft für 19 Arbeiter wegen „gravierender“ hygienischer und baulicher Mängel geschlossen worden. Das teilte die Bezirksregierung Detmold mit. Sonst gibt es eher kleinere Beanstandungen.

Freitag, 15.05.2020, 07:24 Uhr aktualisiert: 15.05.2020, 07:26 Uhr
Nach der Häufung von Coronafällen am Westfleisch-Standort Coesfeld (Foto) werden landesweit Unterkünfte der Arbeiter kontrolliert. Auch in OWL laufen Überprüfungen. Eine Sammelunterkunft in Espelkamp wurde wegen „gravierender Mängel“ geschlossen. Foto: dpa

Derweil hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) jahrelanges parteiübergreifendes Versagen bei Missständen in Schlachtbetrieben eingeräumt. Niemand, der schon länger Arbeits- und Sozialpolitiker sei, könne „so tun, als wenn wir nicht wüssten, dass wir es in der Arbeits- und Unterbringungssituation der osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer in der Fleischindustrie oft mit prekären Verhältnissen zu tun haben“, sagte Laumann im Gesundheitsausschuss des Landtages. Zuvor hatte er ebenso wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Schutz der Arbeiter strengere Vorschriften für die Branche angekündigt.

Wenig Missstände in OWL

Die Überprüfungen der Unterkünfte in OWL förderten indes bislang wenige Missstände zu Tage – mit Ausnahme des Falls in Espelkamp. Dort seien Hygienevorschriften aus dem Erlass zu Unterkünften für Saisonarbeitskräfte in Corona-Zeiten nicht eingehalten worden. „Der Allgemeinzustand des Gebäudes ermöglichte außerdem nicht, für einen ausreichenden Infektionsschutz zu sorgen. Darüber hinaus gab es keine Brandschutzvorkehrungen sowie erhebliche bauliche Mängel“, teilte die Bezirksregierung mit. Die Unterkunft sei zwischenzeitlich geräumt, die 19 Bewohner sind anderweitig untergebracht.

Seit Montag kontrollieren Mitarbeiter der Bezirksregierung die Objekte gemeinsam mit Kräften der örtlichen Ordnungsbehörden. Der Fokus liegt zunächst auf Sammelunterkünften. Das Infektionsschutzgesetz mache aber auch die Überprüfung privat angemieteter Wohnungen möglich. Im Kreis Minden-Lübbecke sind die Kontrollen bereits abgeschlossen. Dort wurden etwa 150 Wohnunterkünfte kontrolliert. Bei einer Reihe von Unterkünften seien dabei leichte Mängel festgestellt worden, dazu gehörte etwa, dass nicht genügend Desinfektionsmittel zur Verfügung stand oder keine Reinigungspläne vorlagen, teilt die Bezirksregierung mit. „Ein Teil der Mängel konnte direkt vor Ort beseitigt werden. Alle weiteren erforderlichen Maßnahmen werden abgearbeitet.“

Im Kreis Gütersloh laufen die Überprüfungen dagegen noch. In Rheda-Wiedenbrück, wo Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies am Stammsitz rund 6500 Mitarbeiter beschäftigt, sind die Kontrollen indes abgeschlossen. Hier wurden 277 Unterkünfte begutachtet. Nach Angaben der Stadt gab es dabei „keine wesentlichen Beanstandungen“.

Der Tönnies-Konzern hatte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch betont , in vielen Bereichen der Arbeits- und Lebensbedingungen seiner Werkvertragsarbeiter „übergesetzliche Standards“ sicherzustellen. Diese könnten beispielhaft sein. Tönnies bot der Politik dazu den Dialog an.

In Behördenkreisen wird bestätigt, dass sich die Situation in der Branche in den vergangenen Jahren massiv verbessert habe – auch wenn es schwarze Schafe gebe.

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