Corona-Krise: Kämmerer Björn Horstmeier gibt erste Einblicke in Einnahmeausfälle

Es fehlen 1,6 Millionen Euro

Espelkamp (WB). Die Folgen der Corona-Krise sind zum jetzigen Zeitpunkt zwar noch nicht genau zu beziffern. Kämmerer Björn Horstmeier hat aber während der Ratssitzung am Mittwochnachmittag im Bürgerhaus versucht, einen ersten Überblick über die finanziellen Folgen des Lockdowns zu geben.

Von Felix Quebbemann

Donnerstag, 07.05.2020, 20:00 Uhr

Die Corona-Krise wird in jedem Fall ein Loch in den städtischen Haushalt reißen. Dies erläuterte Kämmerer Björn Horstmeier während der Ratssitzung. Derzeit fehlen etwa 1,6 Millionen an Steuereinnahmen für den Haushalt 2020. Foto: dpa

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Ausfälle

Und die sind für den städtischen Haushalt nicht ohne. So sei derzeit bei der Gewerbesteuer mit Ausfällen in Höhe von 1,6 Millionen Euro zu rechnen. Horstmeier betonte, dass die Gewerbesteuer im Haushalt „eine wichtige Einnahmequelle ist. Sie hat ein hohes Niveau“.

Für das Jahr 2020 habe die Stadt alleine in diesem Bereich mit einem Betrag von 32,6 Millionen Euro gerechnet. Diese Zahl wird jedoch nach der jetzigen Entwicklung nicht zu halten sein. „Bis jetzt haben wir 50 Anträge auf Herabsetzung der Steuervorauszahlung erhalten. Jeder zehnte Betrieb hat einen solchen Antrag gestellt.“ Alleine dies bedeute einen Ausfall von 1,35 Millionen Euro, die bereits vereinnahmt wurden. Mit weiteren Einnahmeausfällen in Höhe von 0,25 Millionen Euro wird der vorläufige Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro erreicht.

Die Gewerbesteuer wird grundsätzlich im Voraus gezahlt. Sie orientiert sich am Gewinn des Unternehmens. Die Unternehmen stellen für die Region, in der sie produzieren, finanzielle Belastungen dar und gleichen diese über die Gewerbesteuer aus.

Glück

Die 1,6 Millionen Euro seien etwa fünf Prozent der kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen, so Horstmeier. Damit sei Espelkamp „zum Glück noch einiges“ von den angenommenen 20 bis 30 Prozent entfernt, die Experten derzeit als Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise voraussagen. Dafür müssten alleine bei der Gewerbesteuer zwischen 6,5 und 10 Millionen Euro fehlen.

Acht Anträge auf Steuerstundungen seien zudem bei der Verwaltung eingegangen. Dieses Volumen belaufe sich etwa auf 200.000 Euro, teilte der Kämmerer mit. Eine Stundung ist allerdings kein Ausfall sondern lediglich ein Aufschub. „Wenn alles normal läuft, sollten wir in drei Monaten das Geld einnehmen“, sagte Horstmeier weiter.

Rückzahlung

Er lobte in diesem Zusammenhang die Espelkamper Unternehmen, die in der Krise „sehr besonnen reagiert haben“. Der Großteil der Unternehmen leiste zurzeit seine Vorauszahlungen weiter. Das Risiko liege damit bei der Stadt. Sollte die Steuer-Bemessungsgrundlage – bei der Gewerbesteuer ist das der Gewinn – erheblich einbrechen, könnten die Unternehmen eine Rückerstattung ihrer bereits entrichteten Zahlungen von der Stadt verlangen. Die Stadt ihrerseits kann aber derzeit mit einem festen Wert planen.

Ein Blick auf die Branchen ließ zudem erkennen, dass es keinen Wirtschaftszweig gebe, der gehäuft Herabsetzungsanträge gestellt habe. „Natürlich sind die Branchen Tourismus, Gastronomie und Hotels dabei“, so Horstmeier. Dies sei aber eben nicht ausschließlich der Fall.

Generell wollte Horstmeier nicht zu viel klagen. Vielmehr sagte er, dass das Verhalten der Unternehmen die Verwaltung hoffnungsfroh stimme. „Das ist aber nur eine Momentaufnahme“, betonte er.

Epidemie-Gesetz

Der Kämmerer riet dazu, die Entwicklungen weiter abzuwarten. In diesem Zusammenhang informierte er auch kurz darüber, dass im Rahmen des NRW-Epidemie-Gesetzes dem Rat einer Kommune die Möglichkeit entzogen worden sei, eine Haushaltssperre auszusprechen. Paul-Gerhard Seidel (Unabhängigen) bezeichnete diese Einschränkung durch das Land NRW als „ungerechtfertigten Eingriff in die demokratischen Rechte eines Rates. Das entbehrt jeglicher Begründung.“

Haushaltssperren können in Kraft treten, wenn die Ausgaben die Einnahmen einer Kommune deutlich übersteigen. Mit der Sperre sollen die Ausgaben minimiert werden.