KAG-Beiträge: Anlieger dreier Straßenzüge kündigen Demonstration in der Stadt an

Lömker kritisiert Rats-Entscheidung

Espelkamp-Isenstedt (WB/ko). Mit einem Demonstrationszug am Samstagvormittag, 14. März, wollen Anlieger der Fleggestraße und der Büttinghauser Straße in Isenstedt, sowie Anwohner der Neißer Straße in Espelkamp mit interessierten Bürgern gegen die geplanten Ausbaumaßnahmen ihrer Straßen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) aufmerksam machen.

Von Westfalen-Blatt

Dienstag, 03.03.2020, 16:23 Uhr aktualisiert: 03.03.2020, 16:26 Uhr

Der Saal im Dorfkrug Kaiser in Isenstedt ist sehr gut besucht gewesen, als Wilhelm Lömker über die neuesten Entwicklungen bei den KAG-Beiträgen informierte. Foto: Andreas Kokemoor

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Der Sprecher der Fleggestraßen-Anlieger, Wilhelm Lömker, hatte jetzt zu einem weiteren Treffen der Hausbesitzer der betroffenen Straßen eingeladen. Etwa 60 Teilnehmer informierten sich über den neuesten Stand der Dinge: die immer länger werdende Unterschriftenliste und den Bürgerantrag an Verwaltung und Rathaus.

Ausbau-Entscheidung

Des Weiteren soll auch Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf informiert werden. Lömker fordert ein Aussetzen der Ausbau-Entscheidung der Fleggestraße. Deutlich kritisiert er die Straßenausbau-Beitragsreform des Landes Nordrhein-Westfalen. Er fragt, warum der Rat entschieden habe, obwohl der Verwaltung ausgefüllte Fragebögen und Unterschriften der Anlieger vorgelegen hätten. „Wir haben mit den Entscheidern nicht gesprochen. Wir haben lediglich an Informationsveranstaltungen der Verwaltung teilgenommen“, erklärt Lömker. Und damit kommt er auf den eigentlichen Kern der geplanten Demonstration.

„Wo bleibt die Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe“, fragt Wilhelm Lömker. Das Rathaus müsse handeln, fordert er. Wo bleibe der von der Politik viel zitierte Dialog mit den Bürgern.

Angemeldet

Die Politiker hätten zwar gesagt, dass sie zuhören wollen, so Lömker. Dies täten sie aber nicht. Genau das Gegenteil geschehe. Es werde entschieden, ohne mit den Betroffenen zu sprechen. „Wir möchten gerne wissen, warum so entschieden wurde, wie der Rat entschieden hat.“

Die geplante Demonstration sei nicht auf dem Bürgersteig möglich, „weil die Banner, die wir haben, breiter sind als der Bürgersteig“, erläutert Lömker. Er lädt alle Interessierten ein, sich der Demonstration anzuschließen. „Jeder kann in Zukunft von Straßenbaumaßnahmen nach KAG betroffen sein“, sagte der Sprecher. Die Demonstration habe Lömker kürzlich bei der Polizei als zuständige Behörde beantragt.