Anlieger wollen nicht ohne Gegenwehr den Ausbau der Fleggestraße hinnehmen Lömker fühlt sich nicht ernst genommen

Espelkamp-Isenstedt (WB/ko). Banner und Plakate sollen Druck ausüben auf Stadtverwaltung und Politiker. Die Anlieger der Fleggestraße wollen gegen die Erneuerung ihrer Straße Zeichen setzen und damit auch die Zahlung von Beiträgen zum Kommunalabgabengesetz (KAG) verhindern.

Die Anlieger der Fleggestraße wehren sich gegen die Erhebung der KAG-Straßenbaubeiträge.
Die Anlieger der Fleggestraße wehren sich gegen die Erhebung der KAG-Straßenbaubeiträge. Foto: Andreas Kokemoor

Anlieger Wilhelm Lömker will sich im Bürgerbüro informieren, welche Voraussetzungen für eine Demonstration oder Kundgebung auf dem Wilhelm-Kern-Platz zu der Thematik erfüllt sein müssen.

Informatives Treffen

Bei einem informativen Treffen im Gasthaus Kaiser Dorfkrug erneuerten etwa 25 Anlieger der Fleggestraße am Dienstagabend ihre Kritik am Ausbau der Straße nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Im Sinne der Anlieger plant Lömker nun, einen offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu schreiben ebenso wie eine weitere Kontaktaufnahme mit Bürgermeister und Ausschuss-Vorsitzenden. Ziel dabei ist es, den Ausbau der Fleggestraße noch einmal zu prüfen – und zwar unter erneuter Beteiligung der Bürger. Die Beschlüsse der Stadt seien nach Lömkers Berechnung sowieso auf einer falschen Basis erfolgt.

„Espelkamper, schaut auf diese Fleggestraße“, betonte Lömker die Bedeutung der Entscheidung und will für ganz Espelkamp auf das umstrittene KAG-Gesetz aufmerksam machen. Hohe fünfstellige Beträge der Anlieger könnten – vielleicht schon in naher Zukunft – jeden treffen. Einige Anlieger verwiesen darauf, dass die Fleggestraße nach dem Ausbau zur Rennstrecke für Lkw und Autos werde und Fußgänger sowie Radfahrer mehr gefährde als bisher.

Unterstützung

Lömker jedenfalls fühlt sich von der Politik nicht ernst genommen. Er wies darauf hin, dass seiner Kenntnis nach „sogar die heimischen Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Daniela Beihl im Landtag für das KAG“ gestimmt hätten.

Unterstützung erhielten die Anlieger an diesem Abend von Diana Borawski aus Netphen-Hainchen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein. Sie ist betroffene Bürgerin von Straßenbaubeiträgen und Mitglied der landesweiten Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit Straßenbaubeiträgen“. Die gebürtige Rahdenerin kritisierte, dass das KAG-Gesetz seit 1893, damals noch als Preußisches Kommunalabgabengesetz, und somit seit 127 Jahren besteht.

Bescheide

Über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer sowie Grundsteuer würden bereits Abgaben für die Straßenunterhaltung gezahlt. Steuermittel seien also ausreichend vorhanden. Borawski meinte, dass das in NRW überarbeitete Kommunalabgabengesetz aus Sicht der Politik verbessert worden sei, aber nicht aus Sicht der Bürger. Sie könne nur appellieren, dass entsprechende Bescheide über Bürgeranträge gemäß Gemeindeordnung ausgesetzt werden. Genau dies praktiziere sie seit einigen Jahren. Sie selbst habe für die Straßenbaumaßnahme in ihrer Straße einen Bescheid über 26.000 Euro erhalten, aber erfolgreich noch nichts gezahlt. Sie hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das KAG auch in NRW kippen wird. Aber dafür müsse man gemeinsam kämpfen.

„Noch ist es nicht zu spät“, machte Lömker seinen Mitstreitern Mut. Die Ausschreibungen für die Fleggestraße würden Mitte Februar erfolgen.

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