Espelkamper Rat spricht über die Gründung eines Behindertenbeirates Benz öffnet Politikern die Augen

Espelkamp (WB). Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist eines der Ziele, dem sich die Politik auch auf Kommunalebene verpflichtet sieht.

Von Felix Quebbemann
Der Rat der Stadt Espelkamp hat sich intensiv mit der Gründung eines Behindertenbeirates auseinander gesetzt. Anträge von CDU und SPD wurden verworfen. Nun soll zunächst ein Treffen im Bürgerhaus mit allen am Beirat Interessierten einberufen werden.
Der Rat der Stadt Espelkamp hat sich intensiv mit der Gründung eines Behindertenbeirates auseinander gesetzt. Anträge von CDU und SPD wurden verworfen. Nun soll zunächst ein Treffen im Bürgerhaus mit allen am Beirat Interessierten einberufen werden. Foto: dpa

Die beiden größten Fraktion im Espelkamper Rat, CDU und SPD, wollen diese Teilhabe auch für die behinderten Menschen sicherstellen – entweder durch eine Interessenvertretung innerhalb des bereits bestehenden Seniorenbeirates oder eines extra gegründeten Behindertenbeirates. Beide Vorschläge wurden in Anträgen formuliert.

Schnittstellen

Die Anträge wurden jedoch nach den Ausführungen durch Bettina Benz vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Detmold von den Fraktionen wieder zurückgezogen.

Benz erläuterte in der Ratssitzung zunächst, dass Themen der Senioren und der Behinderten zwar eine Schnittstelle von 92 Prozent hätten. „Doch ist die Gruppe der Behinderten sehr heterogen.“ Es gebe viele unterschiedliche Interessen. Und dadurch werde es Schwierigkeiten bei einer Kopplung von Senioren- und Behindertenbeirat geben.

Auch den SPD-Antrag hielt sie nicht für zielführend. Denn der setzt eine Gründung des Behindertenbeirates im Jahr 2020 voraus. Doch müsse man die Betroffenen zunächst einmal fragen, was sie von einem Beirat halten und wer überhaupt mitmachen wolle. Daher riet Benz dazu, zunächst einen Arbeitskreis zu gründen. Aus diesem Arbeitskreis könne letztlich ein Behindertenbeirat entstehen.

Teilhabe

Bürgermeister Heinrich Vieker, der den Vortrag von Benz bereits im Sozialausschuss verfolgt hatte, erklärte, dass es von einem Arbeitskreis bis hin zu einem möglichen Beirat zwei Jahre dauern könne. Doch waren sich alle Fraktionen einig, dass man dieses Thema richtig angehen solle.

Hartmut Stickan (SPD) erklärte, dass es bei einem Beirat um Teilhabe gehe. „In Espelkamp gibt es 4000 bis 4500 Menschen mit Behinderungen. Wie können wir diesen Menschen die Teilhabe bieten? Wir möchten diese Menschen gerne beteiligen und strecken die Hand aus.“

Paul-Gerhard Seidel, Unabhängige, riet dazu, einen Behindertenbeirat „Schritt für Schritt anzugehen“. Nach den Ausführungen von Benz seien die Anträge von CDU und SPD vom Tisch. Seidel machte deutlich, dass man nicht über den Kopf der behinderten Menschen einen Beirat gründen könne. Ein solches Gremium könne erst am Ende eines langen Prozesses stehen. „Es ist wichtig, die Betroffenen erst einmal zusammen zu bringen. Anfangen aber müssen wir jetzt.“

Benz machte deutlich, dass es bei der Einrichtung eines Beirates darum gehe, mit allen Beteiligten „auf Augenhöhe zu sprechen“. Dies beinhalte grundsätzlich schon einmal einen barrierefreien Zugang zu den Räumlichkeiten.

Perspektiven

Andreas Sültrup (Grüne) nahm dies auf und erklärte: „Wir müssen Geld in die Hand nehmen.“ Zudem dürfe es nicht so laufen wie bei der Inklusion, bei der den Beteiligten die Gegebenheiten von oben aufgestülpt worden seien. Die Politik könne praktisch nur den Rahmen bilden.

Gisela Vorwerg (FDP) forderte, dass unter anderem Bettina Benz die Entwicklung bis zu einem möglichen Behindertenbeirat begleiten solle.

Bürgermeister Heinrich Vieker stimmte den gemachten Ausführungen zu. „Wir tun gut daran, den behinderten Menschen nicht etwas überzustülpen.“

August-Wilhelm Schmale (CDU) erklärte, dass Bettina Benz aufgezeigt habe, dass die Politiker den Focus auf eine Perspektive richten müssten, „die wir so nicht im Auge hatten“.

Benz erklärte, dass das Thema „einen langen Atem benötigt“. Die Basisarbeit sei ein „zähes Geschäft“. Es sei letztlich alles eine Sache der Zusammenarbeit. Sie schlug vor, zunächst ein Treffen anzusetzen, bei dem sich alle Beirats-Interessierten – sowohl behinderte wie nicht-behinderte Menschen – treffen. Dann könne ein Arbeitskreis gegründet werden und erst dann eventuell ein Beirat, sofern dies am Ende von den Beteiligten und Betroffenen überhaupt gewünscht werde.

Alle Interessierten müssten bei einem ersten Treffen mit einbezogen werden, erläuterte Heinrich Vieker. Dabei müsse man in Erfahrung bringen. „Was wollen die Betroffenen?“.

Zu forsch

Reinhard Bösch (SPD) dankte Bettina Benz dafür, dass sie den Politikern die Augen geöffnet habe. „Wir sind zu forsch an die Sache herangegangen. Wir sollten nicht die gleichen Fehler machen, die in Lübbecke passiert sind.“

Reinhard Rödenbeck (CDU) bezeichnete die Idee, „von unten nach oben zu gründen“ als „erfolgversprechenden Ansatz“. Dies sei beim Senioren- sowie beim Kinder- und Jugendbeirat nicht geschehen. Und der Seniorenbeirat sei auch nach 25 Jahren noch nicht so richtig auf „zack“. Wenn in Espelkamp ein solcher Beirat gegründet werden sollte, dann, so Rödenbeck, „von ganzem Herzen“.

Der Rat votierte letztlich einstimmig dafür, ein erstes Treffen für alle Interessierten eines Behindertenbeirates zu organisieren.

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