Kreis-Sozialamtsleiter Wolfgang Backs erläutert dritte Stufe zum Bundesteilhabegesetz „Mammutaufgabe“ für die Ämter

Von Felix Quebbemann
Die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Mit Hilfe dieses Gesetzes soll die Teilhabe und die Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft gefördert werden.
Die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Mit Hilfe dieses Gesetzes soll die Teilhabe und die Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft gefördert werden. Foto: dpa

Espelkamp (WB). Die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Dadurch wird sich einiges ändern – sowohl für die sozialen Einrichtungen wie auch für die Kommunen. Dies erläuterte Wolfgang Backs, Leiter des Sozialamtes im Kreis Minden-Lübbecke, den Mitgliedern des Espelkamper Sozialausschusses.

Bis 2019 habe der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) so genannte Komplexleistungen erbracht. Nun aber werden die Leistungen getrennt – in Fachleistungen der Eingliederungshilfe und in existenzsichernde Leistungen. Für letzteres sind die Sozialämter vor Ort zuständig. Das bedeute für sie erheblich mehr Arbeit, erklärte Backs.

Ansatz

Durch das Teilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderungen besser in die Gesellschaft inte-griert werden. Ein Ansatz dabei ist, dass eine Einrichtung wie beispielsweise die diakonische Stiftung Ludwig-Steil-Hof nicht mehr als Einrichtung gesehen wird sondern als Vermieter. „Die jetzigen Bewohner werden Mieter der Einrichtung“, erläuterte Backs den Ansatz.

Die behinderten Menschen bekämen zudem Leistungen, die ihre Existenz sichern sollen. „Diese Leistungen kommen nicht mehr vom LWL sondern vom Kreis. Und der hat sie delegiert auf die elf Kommunen“, erklärte Backs. Die Ausgaben zur Existenzsicherung teilen sich in drei Bereiche auf: In den Regelsatz, den Mehrbedarf und die Kosten der Unterkunft (KdU), so Backs.

Zusätzliche Stelle

Um alle Menschen zu erfassen, die unter das Bundesteilhabegesetz fallen, waren die örtlichen Sozialämter auf die Listen des LWL angewiesen. „Diese jedoch waren unvollständig“, kritisierte Backs. Erfasst sind aber mittlerweile 1019 Fälle im Kreis. In Espelkamp gebe es 94 Fälle.

Die Umsetzung des BTHG sei für die Sozialämter eine Mammutaufgabe. Auf einen Mitarbeiter im Sozialamt kämen im Durchschnitt etwa 130 Fälle, sagte der Sozialamtsleiter. In der Espelkamper Verwaltung werde eine zusätzliche Dreiviertelstelle eingerichtet. Dies, so Backs, sollte für die junge Stadt im Grünen ausreichen.

Mit der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes soll nicht nur eine schärfere Trennung von Eingliederungshilfe und Sozialhilfe erreicht werden. Auch die Anrechnung des Einkommens eines jeden Behinderten soll deutlich verbessert werden. So soll für den Einzelnen am Ende mehr vom Einkommen übrig bleiben.

Existenzsicherung

Mit Blick auf die Existenzsicherung erläuterte Backs. „Wir müssen schauen, welche Einnahmen der behinderte Mensch hat.“ Er erklärte beispielhaft, dass für die Kosten der Unterkunft zum Beispiel eine Bruttowarmmiete von maximal 355,72 Euro beantragt werden kann. Zudem gebe es die Möglichkeit eines Möblierungszuschlages. Am Ende könnten die Leistungen bei maximal 465,68 Euro liegen. Ob ein solcher Maximalbetrag auch gerechtfertigt ist, muss entsprechend geprüft werden. Viele KdU-Anträge hätten sich über eben diesen Maximalbetrag belaufen, sagte Backs.

Antragsflut

Der Sozialamtsleiter machte darauf aufmerksam, dass aufgrund der Fülle an Anträgen, „viele Mietbescheinigungen wohl nicht richtig sein werden.“ Dies solle im Laufe des kommenden Jahres richtig gestellt werden. Er betonte, dass diese Aufgabe aber nur in „Zusammenarbeit mit allen Beteiligten bewältigt werden kann“.

Von den insgesamt 1019 erfassten Fällen im Mühlenkreis könnten im Übrigen 230 Personen ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten.

Nachfrage

Thomas Rogalske (CDU) sagte im Anschluss, dass der Gesetzgeber „ein Riesending verabschiedet hat. Was hat sich denn für den behinderten Menschen verbessert?“, wollte er wissen. Backs erläuterte, dass das BTHG eine Verbesserung der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für die behinderten Menschen gewährleisten soll. „Ob das für diesen Personenkreis sinnvoll ist, mag jeder für sich selbst entscheiden.“ Was die Teilhabe anbetreffe, werde sich „nicht viel ändern“, ist sich Backs sicher.

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