Stadtentwicklungsausschuss betont günstige Situation durch Kanalisationsarbeiten
Trotz Beschwerden: Straße wird saniert

Espelkamp (WB). Wer von der Isenstedter Straße in die Neißer Straße einbiegt, merkt es sofort: Diese Fahrbahn ist nicht mehr in Ordnung. Aber die Pläne der Stadt Espelkamp, rasch mit einer Grundsanierung zu beginnen, erregen Unmut bei vielen Anliegern. Sie befürchten zu hohe Kosten und haben Unterschriften gesammelt. Dennoch: Der Ausbau wird kommen.

Donnerstag, 05.09.2019, 06:00 Uhr
Flickwerk: Die Fahrbahn der Neißer Straße zwischen Isenstedter Straße und Am Hügel ist in keinem guten Zustand mehr. Die Stadt will die Straße nun im Zusammenhang mit Kanalisationsarbeiten grundlegend sanieren – Anlieger sind dagegen. Foto: Friederike Niemeyer

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses haben am Dienstag lange über den Beschluss zum Ausbau der Neißer Straße beraten – gerade auch weil es in der Anliegerinformationsveranstaltung viel Gegenwind gab. Kritisiert wurde, so wurde berichtet, dass überhaupt saniert werde, dass die Kanalisation erneuert werde, dass der Gehweg mit einbezogen werde und generell dass die Anwohner Beiträge zahlen müssten. Von 29 Anliegern haben 16 im Anschluss schriftlich Beschwerde gegen die komplette Maßnahme eingereicht, 15 davon auf einer Unterschriftenliste. Es gelte die Wünsche der Anwohner mit dem öffentlichen Interesse am Ausbau abzuwägen, leitete Ausschussvorsitzender Wilfried Windhorst (CDU) die Beratung ein. Es handele sich um eine bedeutende Straße innerhalb der Stadt.

Der 450 Meter lange Abschnitt zwischen Isenstedter Straße und Am Hügel steht im Straßenausbauprogramm 2019 der Stadt, müsste aber spätestens in fünf Jahren erneuert werden, so die Aussage der Stadtverwaltung. Die gewählte Standard-Ausbauvariante sieht verbreiterte Gehwege und eine etwas schmalere Fahrbahn vor. 700.000 Euro hat die Stadt in den Haushalt dafür eingestellt. Auf die Anwohner kommen nach jetzigem Stand Quadratmeterkosten von 3,40 bis 7 Euro zu. Sollte bei der Fertigstellung der Straße (voraussichtlich Ende 2020) das neue Landesgesetz zu den Straßenbaubeiträgen gelten, müssten sie mit 2,80 bis 5,70 Euro rechnen.

Wegen Kanalerneuerung wird Sanierung günstiger

Weil die Stadtwerke von Dezember an die Kanalisation in diesem Bereich aufgrund technischer Probleme (Stichwort Hydraulik) erneuern – derzeit ist die Kreuzung Neißer Straße/Am Hügel dran – ist es kostengünstiger, die Straßensanierung gleich anzuschließen. Denn viele Erdarbeiten können so über die Kanalerneuerung abgerechnet werden, die wiederum aus dem Topf der ganz normalen Abwassergebühren finanziert wird. Die eigentliche Straßenerneuerung wird also auf diese Weise für Stadt und Anlieger billiger, als wenn sie separat erfolgen würde. Bürgermeister Heinrich Vieker: »Man muss sich fragen, warum 16 Anlieger dagegen sind. Es stimmt einfach nicht, dass die Straße wegen des Kanals saniert wird. Die Straße ist abgängig. Jetzt lässt sich der Kanal gleich mitmachen und so Geld sparen.« Der Bürgermeister betonte: »Es ist klar, dass der neue Kanal kommt.« Würde die Straßensanierung aufgeschoben, hätten die Bürger wenige Jahre später nochmals eine Baustelle vor der Tür und höhere Kosten. Vieker: »Es ist das wirtschaftlichste Vorgehen: erst der Kanal und gleich im Anschluss die Straße.«

Eine reine Erneuerung der Fahrbahndecke wäre angesichts der Schäden und des Aufbaus der Straße nicht sachgerecht, schilderte Sonja Glässner von den mit der Bauplanung betrauten Stadtwerken. Auch würde es keine Kosten sparen, die Gehwege nicht zu verändern: Bei den Erdarbeiten würden die Gehwegränder so in Mitleidenschaft gezogen, dass sie sowieso erneuert werden müssten, so Glässner.

Gerd Udo Sasten (CDU) schilderte die Eindrücke von Anwohnern, dass in der Versammlung gerade nicht ausreichend begründet worden sei, warum der Regenwasserkanal erneuert und der Gehweg verbreitert werden müsse. Auch sei im Sinne der anliegenden Firmen gefragt worden, ob statt Vollsperrungen nicht auch halbseitige Straßensperrungen möglich seien. Die Vollsperrungen dauerten immer nur wenige Tage und Fragen könnten jederzeit in der Verwaltung beantwortet werden, sagte Sonja Glässner. Kollege André Köster ergänzte, dass wegen der emotional aufgeladenen Atmosphäre eine konstruktive Diskussion kaum möglich gewesen sei.

SPD will zweite Anwohnerversammlung

André Stargardt (SPD) bescheinigte ein Kommunikationsdefizit. Er regte an, vor eine Abstimmung über den Ausbau eine zweite Anwohnerversammlung abzuhalten um aufzuklären. Vorher werde die SPD nicht zustimmen. »Wir nehmen die Bedenken ernst.«

Den Sinn solch einer neuen Bürgerbeteiligung bezweifelte Bürgermeister Vieker. Florian Craig (Grüne) sagte: »Es sollte nicht der Eindruck entstehen, wir machten das über die Köpfe der Bürger hinweg.« Es müsste nochmals deutlich gemacht werden, dass bei einem Aufschieben der Straßensanierung höhere Kosten entstehen würden. Fachbereichsleiter Thorsten Blauert hatte überschlägig von mindestens 500 Euro pro Grundstück mehr gesprochen. Gerd Udo Sasten regte an, die Anwohner in einem Brief noch einmal zu informieren. Dies unterstützte auch Thorsten Blauert. Am Ende wurde der Ausbau mehrheitlich mit den Stimmen der CDU beschlossen.

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